Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Friedenskundgebung „Niemals vergessen – von Jugoslawien zu Syrien“, anlässlich des 19. Jahrestages des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Wien, Stephansplatz, 24. März 2018
Seit der erfolgreichen Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa äußert sich das aggressive Wesen des Imperialismus in offener Form. Dafür stehen die imperialistischen Kriege und Interventionen, Stellvertreterkriege und Okkupationen, die seit 1991 v.a. den Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika betreffen: Gegenwärtig stehen die syrische Regierung und kurdische Selbstverteidigungskräfte im Widerstand gegen den Terrorkrieg des Imperialismus, seiner regionalen Ausprägungen und Verbündeten sowie gegen deren djihadistische Hilfskräfte.
1999 mussten wir allerdings
zur Kenntnis nehmen, dass die militärische Aggression des US- und EU-Imperialismus auch Europa wieder zum Kriegsschauplatz macht. Die jugoslawischen Bürgerkriege, die von imperialistischen Großmächten wie der BRD, aber auch von regional relevanten Imperialismen wie dem österreichischen forciert wurden, gingen mit dem NATO-Angriff auf Serbien zum offenen imperialistischen Krieg über. Das Monopolkapital setzte zum Schlussakkord bei der Filetierung des Westbalkans an. Dem Krieg folgte die militärische Besetzung als Voraussetzung der ökonomischen Durchdringung, für Privatisierungen, Marktöffnungen und Liberalisierungen, für den Zugriff auf Volkseigentum, Rohstoffe, Grund und Boden sowie Transportwege – um auch die letzten Winkel Jugoslawiens den Kapitalinteressen zu unterwerfen. Neben dem deutschen war das österreichische Kapital dabei federführend und Hauptprofiteur der kapitalistischen Restauration in Südosteuropa.
Es war daher auch kein Wunder, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung des „neutralen“ Österreich 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien offen unterstützte. Es war der sozialdemokratische Bundeskanzler Viktor Klima, den man ansonsten berechtigt vergessen könnte, der sich bereitwilligst des Rechtsbruchs und der Beihilfe schuldig machte. Und die österreichische Sozialdemokratie war auch an vorderster Front zu finden, als in Belgrad endgültig der „régime change“ auf die Agenda gesetzt wurde, oder als auf serbischem Territorium das EU-Protektorat Kosovo als angeblich unabhängiger Staat vom serbischen Mutterland abgetrennt wurde. Bis heute ist das österreichische Bundesheer als Besatzungsarmee vor Ort und sind österreichische Diplomaten hauptverantwortlich für die Nachlassverwaltung Jugoslawiens.
Es sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen das Völkerrecht und Verstöße gegen die UN-Charta, für die Österreich eine Mitschuld trägt. Diese Tatsache zeigt, dass die imperialistischen Staaten sich nicht um Recht und Gerechtigkeit, nicht um Menschenrechte und nicht um Minderheitenrechte scheren, wenn es ihnen nützt – ungeachtet dessen, ob nun konservative, rechte, liberale, sozialdemokratische oder grüne Politiker im Amt sind. Sie alle sind Lakaien des Monopolkapitals und des Militarismus.
19 Jahre nach Beginn des Angriffskrieges gegen Jugoslawien gedenken wir der Opfer, die diese Aggression gefordert hat. Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs erkläre ich unsere Solidarität mit den Kräften des antiimperialistischen Widerstandes, des Antifaschismus, des Friedens und der Völkerverständigung, nicht zuletzt mit den Kommunistinnen und Kommunisten am Balkan – denn wir wissen: eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg gibt es nur jenseits des Kapitalismus. Gemeinsam mit diesen Kräften bekämpfen wir den US- und EU-Imperialismus. Wir erklären aber auch in aller Klarheit unsere unversöhnliche Gegnerschaft zu unserem Hauptfeind – dem österreichischen Imperialismus und Kapitalismus, egal, ob eine SPÖ- oder ÖVP/FPÖ-Regierung amtiert. Ihn zu stürzen, ist unsere zentrale, historische Aufgabe.
Gegen Imperialismus und Krieg!
Für Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
