Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs und der Zentralen Leitung der Jugendfront, Wien, 21.Mai.2026.
Im Zuge der umfassenden Angriffe der Bundesregierung auf die Arbeiterklasse im Rahmen des neuen Budgets geraten nach einer Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen nun die Universitäten unter Beschuss. Anfang der Woche wurde öffentlich, dass die Universitäten, Hochschulen und Universitätskliniken in historisch noch nicht dagewesenem Ausmaß von Kürzungen betroffen sein werden.
Die angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich sind Ausdruck von Kapitalinteressen, die eine weitere Kommerzialisierung von Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge unter dem Vorwand eines vermeintlichen Sparzwangs anstreben. Es zeigen sich auch hier die Widersprüche kapitalistischer Krisenpolitik: während Milliarden für Aufrüstung und Förderungen für Konzerne bereitgestellt werden, sollen Studierende und Beschäftigte an Universitäten, Hochschulen und Universitätskliniken die Kosten von Krieg und Krise tragen. Schon heute sind die Universitäten vielfach unterfinanziert und immer mehr Stellen sind über sogenannte Drittmittel finanziert. Universitäten werden damit zu vorgelagerten Forschungseinrichtungen der Monopole, die Stellen an Universitäten finanzieren, solange das jeweilige Forschungsprojekt in deren Interesse ist.
Wenn die öffentlichen Universitäten bis zu 2,5 Milliarden Euro einsparen sollen, bedeutet das nicht Effizienzsteigerung, sondern einen massiven Angriff auf Arbeitsbedingungen, Bildungsqualität und freien Zugang zur Bildung, Wissenschaft sowie Grundlagenforschung, die nicht auf Drittmittel angewiesen ist. In Wahrheit findet damit eine Privatisierung der Universitäten durch die Hintertüre statt. Der Abbau von bis zu 10.000 Stellen würde die ohnehin prekäre Beschäftigungslage verschärfen, die Arbeitsbelastung für Lehrende und Forschende erhöhen und die Betreuungsverhältnisse weiter zuspitzen. Leidtragende wären auch Studierende, die bereits heute unter steigenden Lebenshaltungskosten, wachsendem Leistungsdruck und der Ökonomisierung der Hochschulen leiden. Aber auch die Gesellschaft insgesamt wird von den Kürzungen betroffen sein, nachdem Forschung und Wissenschaft auch im Kapitalismus Funktionen im Bereich Innovation und Wissen haben, und manchmal auch von gesellschaftlichem Nutzen sind.
Wenn die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) nun sogar neue Studiengebühren als Möglichkeit ins Spiel bringt, zeigt sich auch auf dieser Seite, dass man keine Idee von einer Alternative hat. Bildung ist im Kapitalismus in erster Linie eine Ware. Die jetzt geplanten Maßnahmen erschweren den Zugang zur Ware Bildung, abhängig von der finanziellen Situation der Studierenden und ihren Verwertungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt. An der finanziellen Situation des Budgets und der Hochschulen ändern Studiengebühren übrigens kaum etwas, da die Kosten zur Einhebung der Studiengebühren beinahe gleich hoch sind, wie die daraus erwachsenden Einnahmen. Universitäten werden damit verstärkt nach den Bedürfnissen der Monopole ausgerichtet. Kritische sowie geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Forschung gerät damit weiter unter Druck. Die ohnehin hohe Reproduktion sozialer Ungleichheiten im Bereich der Bildung wird weiter verschärft.
Zugleich offenbart die Debatte die Grenzen eines Hochschulsystems, das sich zunehmend über Drittmittel, Wettbewerb und „Exzellenz“ finanzieren muss – schon jetzt gibt es Universitäten, in denn mehr wissenschaftliche Mitarbeitende über Drittmittel finanziert werden als vom Globalbudget. Forschung wird nach ihrem Nutzen für die Monopole beurteilt, nicht nach gesellschaftlichem Wert. Wenn Rektorate nun vor einem „Schaden für den Innovationsstandort“ warnen, entspricht das der Logik kapitalistischer Standortkonkurrenz. Wissenschaft und Forschung wird als Werkzeug der Monopole zur Behauptung der eigenen Konkurrenzfähigkeit am globalen Markt angesehen.
Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront der PdA sind solidarisch mit den Kämpfen von Beschäftigten und Studierenden gegen die volksfeindlichen und arbeiterfeindlichen Maßnahmen der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung. Die Angriffe auf die Universitäten und Hochschulen sind Bestandteil der Umstellung der Wirtschaft in der Europäischen Union auf eine Kriegswirtschaft.
Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront sind ein Angebot an Beschäftigte, wissenschaftliches und allgemeines Personal, und Studierende, nicht nur für den Erhalt des Status quo zu kämpfen, sondern sich zu organisieren gegen arbeiter- und volksfeindliche Politik der bürgerlichen Regierungen und der Monopole, gegen die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und der unteren Volksschichten und die zunehmende Kriegsgefahr. Unser Anspruch ist es, eine antimonopolistische und antikapitalistische Bewegung gegen die Monopole und seine Regierungen zu formieren.
Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront fordern:
- Vollständige staatliche Finanzierung der Universitäten und Hochschulen
- Entfristungen aller an den Universitäten Beschäftigten
- Ausbau der universitären Infrastruktur
- Höhere Personalschlüssel zu Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre
- Verbot jedweder Kooperationen mit Rüstungskonzernen bzw. Konzernen, die als Zulieferer der Rüstungsindustrie tätig oder Mischkonzerne sind.
