Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 15. Mai 2026.
Am heutigen 78. Jahrestag der Nakba (Katastrophe) erinnern wir an die ethnische Säuberung Palästinas durch das israelische Militär und zionistische Kampfverbände zwischen 1947 und 1949. In diesem Zeitraum wurden über 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser von ihrem Land vertrieben, mehr als 500 Dörfer zerstört und zahlreiche Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung verübt. Bereits vor der Staatsgründung Israels befanden sich Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Bis heute gelten Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Flüchtlinge und leben vielfach unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern in den Nachbarländern.
Die Nakba ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis, sondern dauert bis heute an. Die Besatzungspolitik Israels setzt sich in Form von Landraub, illegalem Siedlungsbau, militärischer Gewalt, Vertreibungen, Folter bis hin zu Morden auf offener Straße fort. Selbst Krankenhäuser sind kein sicherer Ort, wie sich im Jänner 2024 in Jenin im Westjordanland zeigte. Damals drangen israelische Geheimdienstmitarbeiter als Ärzte verkleidet in das Krankenhaus ein, um zwei Mitglieder des palästinensischen Widerstandes im Krankenbett hinzurichten. Der Gaza-Streifen ist seit 17 Jahren einer totalen Blockade unterworfen und seit Oktober 2023 Schauplatz eines Völkermordes vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Zehntausende Menschen wurden von Israels Militär getötet, die Infrastruktur von Wohnhäusern, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen bis hin zu Kirchen und Moscheen wurde zu großen Teilen in Schutt und Asche gelegt. Gleichzeitig verschärfen sich auch im Westjordanland die Vertreibungen und Angriffe durch israelisches Militär und Siedler. Die israelische Regierung macht keinen Hehl daraus, eine dauerhafte Vertreibung weiter Teile der Bevölkerung Gazas anzustreben. Nach den kriminellen US-israelischen Angriffen auf den Iran und Israels auf den Libanon hat die israelische Armee die Besatzung des Südlibanons ausgebaut. 2024 wurde auch die völkerrechtswidrige Okkupation der syrischen Golanhöhen erweitert. Sei es durch Massaker gegen den palästinensischen Widerstand, illegale Besatzungen oder durch völkerrechtswidrige Angriffe zur Erzwingung von Regimewechseln in angrenzenden Staaten, wie zuletzt im Iran: Israel übernimmt die Rolle eines Vorpostens der US- und europäischen Kapitalinteressen im Kampf um die Neuordnung Westasiens.
Unterstützt wird der Kriegstreiber Israel dabei politisch, wirtschaftlich und militärisch von den USA, der EU und ihren Verbündeten. Auch die österreichische Bundesregierung stellt sich weiterhin vorbehaltlos hinter Israel und schweigt zu den Verbrechen am palästinensischen Volk. Österreichische Konzerne, die in Israel Geschäfte machen, verdienen an Besatzung, Apartheid und Völkermord mit. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Konzern Rotax hervorzuheben, dessen Motoren in israelischen Kampfdrohnen zu finden sind.
Besonders zynisch erscheint es, dass ausgerechnet einen Tag nach dem Nakba-Gedenken in Wien der Eurovision Song Contest (ESC) stattfinden wird und Israel dort erneut eine internationale Bühne zur Imagepflege erhält. Während in Gaza weiter Menschen bombardiert, ausgehungert und vertrieben werden, soll der ESC den Eindruck einer politischen Normalität erzeugen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass vor allem das israelische Außenministerium in den letzten Jahren hunderttausende Dollar in Social-Media-Kampagnen zur Bewerbung des eigenen ESC-Beitrags pumpte. Der ESC dient Israel der Weißwaschung seiner Massaker. Der Veranstalter ORF, die Stadt Wien und die Bundesregierung machen sich zu Komplizen.
Die Solidarität mit Palästina wird unterdessen diffamiert und kriminalisiert und soll aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Bürgermeister Ludwig sprach bei einer Veranstaltung zu propalästinensischen Protestierenden, man werde sich nicht „wegterrorisieren“ lassen und kündigte umfassende Sicherheitsmaßnahmen an. Die Wiener Sozialdemokratie beweist abermals, dass sie wie auch die Bundespartei am außenpolitischen Kurs der bedingungslosen Loyalität der Bundesregierung mit Israel nichts auszusetzen hat. Man ist sich darüber hinaus auch nicht zu schade, über 20 Millionen Euro für die Durchführung des ESC auszugeben, während in allen relevanten Bereichen gleichzeitig ein massives Spardiktat gefahren wird.
Die Erinnerung an die Nakba heißt für uns, sich auch gegen die israelischen Verbrechen der Gegenwart sowie deren Weißwaschung zu stellen und sie offenzulegen – auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in allen Teilen Palästinas, die unter den Verbrechen des israelischen Besatzungsregimes zu leiden haben, der Arbeiterklasse Palästinas, Israels und der gesamten Region sowie den Kommunistinnen und Kommunisten und fortschrittlichen Kräften in Palästina und Israel.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Foltergefängnissen Israels.
Wir fordern die bedingungslose Herstellung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung und das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge.
Wir fordern die Auflösung aller illegalen israelischen Siedlungen sowie den vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Schaffung aller Grundlagen für die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Nieder mit Besatzung, Apartheid und Völkermord!
