Rede von Lukas Haslwanter, stellvertretendem Vorsitzenden der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2026 in Innsbruck, 1. September 2026.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit einigen Jahren organisieren wir jetzt schon in Innsbruck eine Kundgebung zum Weltfriedenstag oder, wie er in der BRD heißt, dem Antikriegstag. Die Krise des imperialistischen Systems spitzt sich unterdessen immer weiter zu und die innerimperialistischen Widersprüche verschärfen sich.
Imperialismus heißt zunächst einmal nicht aggressive Außenpolitik. Der Imperialismus ist das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, das durch die Diktatur des Monopol- und Finanzkapitals gekennzeichnet ist, die die Welt unter sich aufgeteilt haben und um die Neuaufteilung ringen.
Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den Monopolen führt zu immer neuen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konfrontationen. Heute erleben wir so viele bewaffnete Konflikte weltweit, wie nie zuvor in der Geschichte! Immer mehr dieser Konflikte drohen sich zudem zu regionalen oder sogar überregionalen Konflikten und Kriegen auszuwachsen während externe Akteure die Krisen und Kriege befeuern!
Seit mittlerweile mehr als vier Jahren wütet der imperialistische Krieg in der Ukraine, in dem die russischen und ukrainischen Söhne und Töchter der Arbeiterklasse für die Interessen der Monopole abgeschlachtet werden. Ein Krieg in dem die Interessen der NATO, der EU und der USA auf die Interessen Russlands prallen. Die NATO, die EU und die USA haben keinen Versuch ausgelassen, um den Krieg auszuweiten und zu intensivieren mittels Waffenlieferungen sowie militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Ukraine in Höhe von Milliarden und durch das Entfesseln eines Wirtschafts- und Sanktionskrieges gegen Russland. Längst beschränkt sich die Konfrontation nicht mehr auf die Ukraine, sondern wurde auf eine Konfrontation in der gesamten Region ausgeweitet. Beide unternehmen vielfältige Initiativen, um die Völker auf ihre Seite zu ziehen, die eigene Seite als gerecht erscheinen zu lassen und die Staaten in die eigenen Allianzen einzubinden.
In der Ukraine stehen sich zwei Völker gegenüber, die in der sozialistischen Sowjetunion in Frieden gelebt haben und eine gemeinsame Zukunft aufgebaut haben. Die Konterrevolution von 1989 – 91 hat den Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus befördert, ohne den die Restaurierung des Kapitalismus gar nicht erst durchsetzbar gewesen wäre. Gemeinsam haben sie den mörderischen deutschen Faschismus niedergerungen. Es zeigt sich eindrücklich, wie der Kapitalismus Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus befördert, um die Interessen der Monopole durchzusetzen.
Im Sudan erleben wir, wie eine demokratische Erhebung in einem brutalen Krieg der vormals herrschenden Clique erstickt wird. 2018/19 wurde das bis dahin herrschende Régime von einer Volksbewegung, bei der die Sudanesische Kommunistische Partei eine führende Rolle spielte, gestürzt. 2021 putschte das Militär zum ersten Mal gegen die Versuche bürgerlich-demokratische Verhältnisse im Sudan herzustellen. Der Putsch konnte zwar nicht abgewehrt werden, allerdings musste sich das Militär die Macht auf Grund der anhaltenden Massenbewegung und der zunehmenden Stärkung der Position der Sudanesischen KP in der Volksbewegung gegen den Militärputsch wenige Monate später wieder abgegeben.
Auf Grund der verfahrenen Lage, in der sich die Repräsentanten des alten Regimes, das sudanesische Militär und paramilitärischen Rapid Support Forces, nicht endgültig durchsetzen konnte, sowie aufgrund dessen, dass es der Volksbewegung aber gleichzeitig nicht gelang das alte Régime endgültig zu entmachten und zu stürzen, gab es zunehmend Dissens zwischen Militär und RSF über den Umgang mit der politischen Krise. 2023 mündete diese Entwicklung schließlich in einen offenen Krieg zwischen RSF und sudanesischem Militär. Zahlreiche andere kapitalistische Staaten unterstützen dabei die eine oder andere Fraktion im Krieg im Sudan mit Geld, Waffen und anderem, um die eigenen Interessen vor Ort durchzusetzen. Beide Seiten begehen schwerste Verbrechen gegen das sudanesische Volk und nationale Minderheiten, Millionen von Menschen wurden vertrieben und ganze Städte in den Belagerungszustand versetzt und ausgehungert und Massaker verübt.
Zahlreiche Staaten sind in den Konflikt im Sudan verwickelt durch Ausbildungsmissionen, Waffenlieferungen, Finanzierung und politische Unterstützung, besonders absurd erscheint dabei, dass die Ukraine und Russland im Sudan beide das sudanesische Militär unterstützen während China zwar das sudanesische Militär unterstützt andererseits aber beide Seiten mit Waffen beliefert. Auch dieser Konflikt hat längst eine regionale Dimension, in ihn sind Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, Eritrea und zahlreiche andere Ländern verwickelt.
Der imperialistische Krieg in der Straße von Hormus ist ein weiteres Beispiel. Er hat sehr schnell einen regionalen Charakter angenommen, da die USA über zahlreiche Militärstützpunkte in der Region verfügen und der Iran über ein Waffenarsenal, mit dem er in der Lage ist diese ins Visier zu nehmen. Auch die Beteiligung Israels als Verbündeter der USA am Angriff gegen den Iran und umgekehrt die Beteiligung der Hisbollah, verschiedener irakischer Milizen und der Ansarollah im Jemen an der Seite des Irans haben den Krieg sehr schnell in ein regionales Schlachtfeld verwandelt. Im Hintergrund wirken zudem noch die Ukraine, die EU, die NATO, Russland und China als indirekte Unterstützer der einen oder anderen Seite.
Während die EU und die NATO an der Etablierung einer eigenen Militärmission in der Straße von Hormus mit dem Risiko einer Ausweitung des Krieges arbeiten, wird darüber spekuliert, dass Russland und China den Iran mit Satellitenbildern für seine Raketen- und Drohnenangriffe in der Region unterstützen.
Dieser Krieg ist mitnichten vorbei, ganz im Gegenteil zeigt er, wie Krieg und Frieden in der Krise des Imperialismus fließend ineinander übergehen und eine dauerhafte Konfrontation bestehen bleibt, die sich immer weiter verschärft obwohl immer wieder der Eindruck einer Entspannung der Lage erweckt wird.
Aufgrund der geografischen Lage des Irans und seiner weiterreichenden Raketen und Drohnen besteht zudem die permanente Gefahr einer überregionalen Verbindung von verschiedenen Kriegen miteinander. Das zeigte sich nicht zuletzt im Angriff der Ukraine auf ein iranisches Schiff mit Ziel Russland im Kaspischen Meer, mit der Begründung, dieses hätte Waffen für Russland geladen.
Auch die völkermörderische Blockade der USA gegen Kuba, die von allen kapitalistischen Staaten mitgetragen wird, ist ein weiteres Beispiel. Seit Anfang des Jahres haben die USA die bestehende Belagerung und Blockade der Inselrepublik noch einmal weitegehend verschärft. Was Israel seit Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen vorgemacht hat, wiederholen die USA in Kuba allerdings ohne die militärische Komponente zum Einsatz zu bringen. Seit Anfang des Jahres haben die USA die Blockade so massiv verstärkt, dass keinerlei Treibstoff und Öl mehr importiert werden darf und auch andere lebenswichtige Güter die Insel kaum noch erreichen. Die Blockade wird dabei von allen kapitalistischen Staaten unterstützt, zahlreiche ausländische Unternehmen, die bisher vor allem im Tourismus tätig waren, haben sich aus Kuba zurückgezogen, auch die Benutzung von zahlreichen Bankkarten sind nicht mehr möglich, weil Visa und Mastercard ihre Tätigkeit eingestellt haben.
Seit Anfang des Jahres haben gerade einmal zwei russische Tanker mit Öl Kuba erreicht, China verdient gutes Geld mit dem Verkauf von Photovoltaikanlagen an Kuba, die Kuba dringend benötigen, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren. Alle linken Regierungen in Lateinamerika haben Kuba fallen gelassen und haben jedwede Unterstützung und den Handel mit Kuba eingestellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass beim jüngsten Treffen zwischen Xi und Trump eine Einigung darüber getroffen wurde, dass China sich weitestgehend aus der Karibik und Lateinamerika heraushält und die USA sich im Gegenzug in Taiwan zurückhalten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die heutige Kundgebung findet unter dem Motto „Für Frieden und Neutralität! Wir zahlen nicht für eure Aufrüstung!“ statt. Es stimmt, Österreich ist formal ein neutrales Land, doch die bürgerlichen Regierungen bedienen die Interessen der österreichischen Monopole und so wurde Österreich trotz Neutralität in die EU und die sogenannte NATO – Partnerschaft für den Frieden integriert.
So beteiligt sich Österreich trotz seiner Neutralität am Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland!
So beteiligt sich Österreich trotz seiner Neutralität an zahlreichen NATO – Einsätzen auf dem Balkan aber auch darüber hinaus!
So betreiben die bürgerlichen Regierungen und Parteien eine massive antirussische und antichinesische Hetze und nutzen diese für Aufrüstung!
Das ist alles nicht verwunderlich, entspricht es doch ganz klar den Interessen der österreichischen Monopole, die auch ihr Stück vom Kuchen bei der Neuverteilung der Welt unter den Monopolen abhaben wollen.
Für uns ist vollkommen klar, der Kapitalismus und Imperialismus muss permanent neue Kriege und Krisen hervorbringen, denn es besteht ein permanenter Wettkampf um die höchsten Profite und für diesen Wettkampf braucht es eben auch Waffen, Militäreinsätze und Kriege, um sich in letzter Konsequenz durchzusetzen!
Wir sind gegen ihre Kriege und ihren Frieden, die den Völkern nur Ausbeutung und Verderben bringen. Dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn die Diktatur der Monopole gestürzt wird und die Diktatur des Proletariats errichtet wird, wenn eine Welt, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden ist, aufgebaut wird. Nur im Sozialismus und Kommunismus, in denen die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse an oberster Stelle stehen, fehlen die Gründe für immer neue Kriege und Krisen.
Trotzdem verteidigen wir die österreichische Neutralität gegen eine immer weiter Einbindung Österreichs in die imperialistischen Allianzen und Bündnisse, gegen weitere Aufrüstung und immer neue Militäreinsätze Österreichs.
Für Frieden und Neutralität einzutreten kann in letzter Konsequenz nur heißen, gegen die Diktatur der Monopole und ihre Bündnisse und Allianzen zu kämpfen!
Raus aus der EU!
Raus aus der NATO – Partnerschaft für Frieden!
Für Frieden und Neutralität!
Für ein sozialistisches Österreich!
