Zu den Protesten im Iran

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Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Solidarität mit dem iranischen Volk, gegen jede ausländische Intervention in die inneren Angelegenheiten des Iran

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen im Iran verfolgt, wo zehntausende Menschen in vielen Städten und Ortschaften des Landes gegen die Politik des autokratischen Regimes protestiert haben.

Die Proteste richteten sich gegen die destruktive Wirtschaftspolitik des Regimes, gegen seine brutale Verletzung der demokratischen und Menschenrechte, gegen seine Missachtung der Internationalen Arbeitskonvention bezüglich der Arbeiterechte sowie gegen die weit verbreitete Korruption. Insbesondere junge Menschen wurden zu den Opfern der Politik des Regimes, darunter mehr als fünf Millionen arbeitslose Hochschulabsolventen. Diejenigen, die auf die Straßen gingen, waren vor allem jung und aus armen Arbeiterbezirken, sie forderten grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen – Arbeitsplätze, Löhne, von denen man leben kann, Würde, Respekt und Gerechtigkeit.

Wir haben glaubhafte Berichte erhalten über die brutalen Vorgehensweisen, die von den Sicherheitskräften und der paramilitärischen Miliz des Regimes angewendet wurden, um diese hauptsächlich friedlichen Demonstrationen einfacher Menschen gewaltsam aufzulösen. Mindestens 20 Demonstranten wurden getötet, über 3700 Menschen wurden festgenommen und in Haft überstellt. Die Sicherheitskräfte haben in verschiedenen Landesteilen die Universitäten überfallen und besetzt, um eine Verbindung der Studentenbewegung mit den Protesten zu verhindern. Eine relevante Anzahl von Studenten, die in keinerlei Protestdemonstration involviert waren, wurde zu Hause oder am Studienort verhaftet. Die Behörden behaupten, diese illegale Maßnahme wäre „präventiv“.

Das iranische Volk und seine progressiven Kräfte haben wiederholt und entschieden festgehalten, dass sie – auf Basis der eigenen Geschichte und der Erfahrungen der jüngeren Tragödien im Nahen Osten – jede äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran, unter welchem Vorwand auch immer, ablehnen und der Überzeugung sind, dass über die Zukunft des Iran nur durch das iranische Volk selbst entscheiden werden sollte.

Wir sind der Meinung, dass die Verwirklichung der Forderungen der Demonstranten nach Frieden, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit die beste Garantie für die Unabhängigkeit des Iran und für wahre Volkssouveränität darstellt. Dies ist der einzige sichere Weg, um sich gegen eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wappnen, sowie für das iranische Volk, um stark und vereint gegen die Machenschaften des US-Imperialismus und seiner Verbündeten aufzutreten, insbesondere der israelischen Regierung und der reaktionären Régime in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für Frieden, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit und kommen darin überein:

- den Einsatz repressiver Mittel gegen zivile Demonstranten zu verurteilen, was zu mindestens 22 Toten und tausenden verhafteten Demonstranten und Aktivisten geführt hat;

- zu verlangen, dass die Behörden eine Namensliste und die Haftorte aller während der Proteste Verhafteten veröffentlichen, dass alle jene, die von den Sicherheitskräften arretiert wurden, sofort freigelassen werden;

- zu fordern, dass allen Festgehaltenen Zugang zu einer Rechtsvertretung eigener Wahl garantiert wird;

- die Beendigung jeder Form der Folter zu fordern;

- den Rückzug aller militärischen und Sicherheitskräfte von den Universitäten zu verlangen;

- die Forderungen der Demonstranten nach einem Ende der Privatisierung, Arbeitslosigkeit und Korruption – durchwegs Ergebnisse der neoliberal gelenkten Austeritätspolitik des Regimes – zu unterstützen;

- jede ausländische Intervention in die internen Angelegenheiten des Iran abzulehnen und zu unterstreichen, dass die Zukunft des Iran alleine durch das iranische Volk selbst bestimmen werden sollte.


Unterzeichnende Parteien:
 
Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Progressive Tribüne, Bahrain
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Partei der bulgarischen Kommunisten
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Estlands
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Tudeh-Partei des Iran
Irakische Kommunistische Partei
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei, Italien
Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Italien
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Volkspartei
Paraguayische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei Schwedens
Partei der Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Südafrikanische Kommunistische Partei
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei der USA
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
 
[Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs, parteiderarbeit​.at]