Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. Oktober 2019
Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen Krieg beginnt –, ist zunächst das Augenscheinlichste. Sie verfolgt damit mehrere Ziele:
Der Norden Syriens steht gegenwärtig zum Gutteil unter Kontrolle der kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die dieses Gebiet vom IS befreit haben. Die Türkei definiert absurder Weise diese Einheiten als „terroristisch“ und will ihren antikurdischen Staatsterrorismus im eigenen Land mit militärischen Mitteln abermals über die eigenen Grenzen hinaus ausdehnen, wie schon wiederholt im Nordirak oder früher in Afrin geschehen. Das Ansinnen, (ausgewählte) Flüchtlinge in diesem Gebiet ansiedeln zu wollen, soll zudem neue Fakten zugunsten der Türkei schaffen.
Die Invasion der türkischen Armee soll aber auch ein Signal an die Damaszener Regierung sein: Sie solle nicht im Traum daran denken, sie könne das gesamte syrische Staatsgebiet wieder vereinigen. Es erscheint sogar realistisch, dass es der Türkei um eine dauerhafte Okkupation, wenn nicht sogar die Annexion syrischer Gebiete mit relevanten Ressourcen und Bodenschätzen geht. Dies wäre auch ein weiterer Schritt zur Zerschlagung und Aufteilung Syriens.
Gleichzeitig lenkt das AKP-Regime in Ankara von inneren Problemen ab: Die türkische Wirtschaftslage ist desaströs, auch politisch ist Erdogan unter Druck geraten. In den letzten Monaten und Wochen ergriff das AKP-Regime autoritär-antidemokratische Maßnahmen, um ihre jüngsten Wahlniederlagen „rückgängig“ oder zumindest wirkungslos zu machen.
Nicht zuletzt dreht die Türkei auch an der internationalen Eskalationsschraube: Die kurdischen Kräfte waren bislang mit den USA verbündet, werden aber nun – vorhersehbarer Weise – im Stich gelassen, was selbst in der prinzipienlosen US-Politik, die v.a. die syrische Regierung stürzen will, umstritten ist. Außerdem ist nicht zu vergessen, dass sich die syrische Regierung in einem Bündnis mit Russland befindet. Hinzu kommen die iranische und libanesische Involvierung einerseits, die israelische und saudische andererseits. Obwohl fast schon beendet, könnte sich der Krieg in Syrien, der bislang als „Stellvertreterkrieg“ unter Beteiligung ausländischer Milizen, Terrorgruppen und Luftstreitkräfte geführt wurde, zum großen regionalen Krieg ausweiten.
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die aggressiven Pläne und die bereits begonnenen Militäroperationen der Türkei. Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Syriens und den Kräften des Widerstandes.
Nein zur neuerlichen Aggression der Türkei!
Widerstand gegen die türkische Invasion und Okkupation!
Frieden und Selbstbestimmung für Syrien!
