Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 22. Februar 2022
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) betrachtet die Zuspitzung des innerimperialistischen Konflikts um die Ukraine mit Sorge. Seit Wochen haben die politischen, diplomatischen und medialen Kriegstreiber Hochkonjunktur, sie bemühen sich darum, in der jeweiligen Öffentlichkeit eskalierende Vorwände für einen angeblich „gerechten Krieg“ zu verbreiten, während gleichzeitig Truppenverlegungen und Militärmanöver durchgeführt werden.
Die Hauptgefahr geht hierbei vom ökonomisch angeschlagenen US-Imperialismus und seinen Verbündeten aus. Die USA, die imperialistischen Bündnisse NATO und EU bilden trotz innerer Widersprüche eine Front gegen Russland, das mit allerlei Unterstellungen als Hort des Bösen und der Irrationalität inszeniert wird. Die überlegene Kriegsmaschinerie der USA und der NATO wird in Stellung gebracht, es fehlt nur noch der unmittelbare Anlass, um einen allgemeinen Waffengang zu begründen. Die Geschichte lehrt, dass ein solcher größerer „Zwischenfall“ diesseits oder jenseits einer gegebenen Demarkationslinie leicht gefunden, weil inszeniert werden kann.
Die allgemeinen Vorwände liefert die instabile Situation in der Ukraine, in der 2014 ein Putsch eine Wende zugunsten des transatlantischen Bündnisses ermöglicht hat. Die folgende ukrainisch-nationalistische Politik und antirussische Repressionen der Machthaber in Kiew, die auch rassistische und faschistische Kräfte einbezogen, führten zur Sezession der Krim sowie zur Schaffung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die hauptsächlich von russischsprachigen Menschen bewohnt werden. Vordergründig geht es um diese, in Relation zur gesamten Ukraine eigentlich kleinen Gebiete des Donezkbeckens, die seit Jahren zwischen Bürgerkrieg und brüchigem Waffenstillstand schwanken, während sich Russland als Schutzmacht der dortigen Bevölkerung gab.
Vor diesem Hintergrund erklären sich auch die jüngsten Ereignisse: Die vom Westimperialismus hochgerüstete ukrainische Armee sorgte für täglichen Artilleriebeschuss der Menschen in Donezk und Lugansk, die die Ukraine als ihre eigene Bevölkerung reklamiert. Damit unterstrich Kiew auch deutlich, dass die Minsker Vereinbarungen negiert werden und man auf eine militärische „Rückeroberung“ setzt. Diesbezüglich reagierte Russland nun mit Gleichem: Auch die formelle Anerkennung der Volksrepubliken und die Entsendung von Truppen zu deren Schutz sowie zur Friedenssicherung machen die früheren Verhandlungsresultate endgültig obsolet und wirken nicht gerade deeskalierend. In gewisser Weise erhalten somit alle, was sie wollten, nämlich auch die USA und die NATO ihre herbeigesehnte „russische Invasion“, wenngleich in Miniaturausführung und nur im Sezessionsgebiet.
Im Westen ist man in üblicher Selbstgerechtigkeit schnell damit, nun Russland weiter zu dämonisieren und eskalierende Sanktionen vorzubereiten. Es sind aber weiterhin vor allem die USA, die den offenen Krieg wollen, um ihre imperialistische Hegemonialposition mit militärischen Mitteln zu behaupten. Dass der US-Imperialismus sich hierbei global an keinerlei Völker- und Menschenrecht, UNO-Beschlüsse oder grundlegende moralische Grenzen gebunden sieht, zeigen die militärischen Aggressionen der letzten Jahrzehnte, von Jugoslawien über Afghanistan, den Irak und Libyen bis Syrien. Die gesamte Vorgehensweise beruht auf Lügen, Heuchelei und Verhetzung, doch im Hintergrund sind es die banalsten imperialistischen Interessen, die bedient werden sollen. Denn im Imperialismus, dem höchsten Stadium des Kapitalismus, konkurrieren die Hauptmächte um Einflusssphären, Rohstoffzugriffe, Transportrouten, Marktanteile und Investitionsmöglichkeiten. Die Fortsetzung einer dementsprechenden Politik mit anderen Mitteln ist der Krieg. Am Ende werden imperialistische Konflikte immer mit Gewalt gelöst, mit politischer und wirtschaftlicher, in letzter Konsequenz mit militärischer.
Im Rahmen dieses Systems agiert auch die Russische Föderation. Seit der Zerstörung der sozialistischen UdSSR wurden in Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken die kapitalistischen Verhältnisse wiederhergestellt. Nach der Übergangsphase der zurückhaltenden Jelzin-Administration tritt Russland unter Putin wieder offensiver auf, wenngleich im Gegensatz zu den USA „nur“ im Bereich der unmittelbaren geografischen Interessenssphären. Trotzdem gilt: Russland ist ein mächtiger bürgerlich-kapitalistischer Staat mit großen Monopolen – nicht zuletzt im Energiebereich –, mit einer Finanzoligarchie, mit expansivem Kapitalexport, mit internationalen Interessen seiner privaten und Staatsmonopole sowie mit erheblichen militärischen Potenzen. Russland ist ein imperialistischer Staat. Als solcher steht der russische Imperialismus in Konkurrenz zu anderen imperialistischen Staaten, v.a. den USA und westeuropäischen Ländern, während er sich gleichzeitig um Verbündete wie China bemüht. Wenn Russland heute auf weltpolitischer Ebene gelegentlich den Interessen der USA und der NATO entgegentritt, dann geschieht dies trotz entsprechender Wirkung nicht aus „antiimperialistischen“ oder völkerrechtlichen Gründen, sondern weil es den Interessen des russischen Großkapitals entspricht. Das gilt auch im Konflikt um die Grenzgebiete der jeweiligen Einflusssphären wie die Ukraine, Weißrussland und das Baltikum, Kasachstan, den Kaukasus und Transkaukasien oder Zentralasien.
Vor diesem Hintergrund ist es zwar richtig und notwendig, die USA und die NATO als globale Hauptaggressoren zu entlarven und an sie die Forderung zu stellen, keinen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen. Doch es kann nicht bedeuten, sich hinter Russland zu stellen. Es ist nicht die Aufgabe kommunistischer Parteien, sich im innerimperialistischen Konflikt für eine der beiden Seiten zu entscheiden, sei es die schwächere oder das vermeintlich „geringere Übel“. Kommunistinnen und Kommunisten wenden sich gegen jeden Imperialismus, gegen jeden imperialistischen Krieg, denn es sind die Völker und die Arbeiterklassen aller beteiligten Nationen, die den blutigen Preis für die Kriege der Herrschenden bezahlen. Imperialistische Kriege sind niemals „unsere“ Kriege, nicht aus Gründen der „Vaterlandsverteidigung“ oder der „Demokratie“. In Washington, Brüssel und auch in Moskau herrschen gewiss nicht unsere Freunde, sondern unsere erbitterten Klassenfeinde, die kommunistische Organisationen unterdrücken und niemals zögern, die Arbeiterklasse für die Interessen des Kapitals an die Front zu schicken und als Kanonenfutter zu missbrauchen.
Daher gilt es, die imperialistischen Pläne aller Seiten zu entlarven und zu durchkreuzen, antimilitaristischen und klassenkämpferischen Widerstand zu organisieren gegen die Kriegshetzer, ihre politischen und medialen Lakaien, ihre kapitalistischen Auftraggeber. Der Hauptfeind der Arbeiterinnen und Arbeiter steht im eigenen Land, es sind die Herrschenden des bürgerlich-kapitalistischen Systems. Für die nordamerikanische Arbeiterklasse ist es der US-Imperialismus, für die russische Arbeiterklasse ist es die russische Oligarchie. Für die österreichische Arbeiterklasse sind es die eigene Regierung des Großkapitals, die ihrerseits limitierte imperialistische Ziele, eine strategische Partnerschaft mit den USA und der BRD sowie eine indirekte NATO-Anbindung verfolgt, sowie die in der EU manifestierte Bündelung europäischer Imperialismen unter Führung der BRD und Frankreichs.
Die österreichische Neutralität haben die SPÖ- und ÖVP-geführten Regierungen längst zu Grabe getragen. Wenn man in Österreich noch zaghaft von Friedensdiplomatie und Vermittlertätigkeit spricht, so ist dies lediglich Ausdruck dessen, dass ein Teil des österreichischen Monopolkapitals in Russland, Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan engagiert ist und möglichst geringe Störungen, etwa durch Sanktionen oder gar Krieg, wünscht. Im Zweifelsfall aber werden das österreichische Kapital und seine Regierung das brave Schoßhündchen der USA, der NATO und der BRD-dominierten EU spielen, um ihren kleinen Teil an der Beute zu realisieren. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass das österreichische Volk und die Arbeiterklasse in einen direkten, auch militärischen Großmachtkonflikt hineingezogen werden, was erhebliche Opfer fordern würde.
Die Kommunistinnen und Kommunisten sind gewiss die letzten, die nicht auf eine friedliche Lösung hoffen würden. Doch der Imperialismus ist nicht friedensfähig. Formelle Friedensphasen sind lediglich Atempausen in unmittelbaren Auseinandersetzungen der imperialistischen Mächte, die ihre Kriege in andere Regionen auslagern, sich einstweilen mit Interventionen begnügen oder Stellvertreterkriege inszenieren. Der innerimperialistische Kampf um die nötige Neuaufteilung der Welt wird am Ende immer mit militärischen Mitteln ausgetragen – dies ist eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus vor dem Hintergrund seiner ungleichmäßigen Entwicklung. In der gegenwärtigen Konstellation wird sich die direkte Zuspitzung schließlich zwischen den USA und China ergeben, die innerhalb des gegebenen kapitalistischen Systems um die Vorherrschaft konkurrieren und jeweils Bündnissysteme unterhalten. Und so ist auch der befeuerte Konflikt der USA und der NATO mit Russland nur ein Vorspiel für die finale Schlacht um die globale Hegemonialposition – und das potenzielle Schlachtfeld Ukraine eigentlich ein Nebenschauplatz.
Der große imperialistische Krieg ist früher oder später unausweichlich, wenn sich nicht die Grundbedingungen ändern. Diese Grundbedingungen sind jene des Imperialismus, des Monopolkapitalismus. In dessen Rahmen können eine kämpferische Arbeiterklasse und eine starke Friedensbewegung die Herrschenden für begrenzte Zeiträume zum Frieden zwingen, aber nicht für immer. Einen nachhaltigen Frieden für alle Völker der Erde wird es erst unter sozialistischen Bedingungen geben. Daher ist der entschlossene und konsequente revolutionäre Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus, für den Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft die beste Friedenspolitik.
Die Partei der Arbeit Österreichs hält fest:
- Schluss mit der Kriegspropaganda und den Drohungen der USA, der NATO und der EU gegen Russland!
- Die imperialistischen Kriegspläne der Herrschenden entlarven und durchkreuzen!
- Kein Arbeiterblut für die Raubzüge des Monopolkapitals!
- Nur Internationalismus, Solidarität und Klassenkampf können die Kriegstreiber stoppen!
- Für Frieden durch Sozialismus!
In Bezug auf Österreich fordert die PdA:
- Keine österreichische Beteiligung an Militärmissionen der EU und der NATO!
- Keine NATO-Truppen auf österreichischem Territorium! Keine Überfluggenehmigungen!
- Stopp aller österreichischen Waffenexporte! Keine „Finanzhilfe“ für Aufrüstungsprogramme!
- Für den Austritt Österreichs aus der EU und der NATO-PfP!
