Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 21. August 2020
Anlässlich des 60. Jahrestages der Entsendung des österreichischen Bundesheeres zu seiner ersten Auslandsmission im Kongo 1960 kündigte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, künftig eine größere internationale militärische Rolle spielen zu wollen. Im Rahmen eines Festaktes in der Götzendorfer Wallenstein-Kaserne (Bruck/Leitha, NÖ) erklärte sie, dass die gegenwärtigen Kontingente von über 700 Soldaten auf zunächst 1.000 erhöht werden sollen. Durch die Aufstockung des Heeresbudgets durch die schwarz/türkis-grüne Bundesregierung auf einen Rekordwert von 2,5 Milliarden Euro stünden hierfür die Mittel bereit, obwohl Neubeschaffungen bei Kampfflugzeugen und Hubschraubern bevorstehen – die Jets werden wohl außerhalb dieses Finanzrahmens gekauft. Dass man offenbar bereit ist, eine bedeutendere und umfassendere Rolle bei der imperialistischen Unterjochung der Völker der Erde zu spielen, ist evident, wenngleich dies freilich mit salbungsvollen Worten über Frieden, Zivilschutz und Stabilität vernebelt wird. Doch eine Armee eines bürgerlich-kapitalistischen Staates ist und bleibt ein Werkzeug zur Kriegsführung, imperialistischen Intervention, Unterdrückung und Okkupation.
In den letzten sechs Jahrzehnten waren ca. 100.000 Bundesheerangehörige bei 100 Missionen im Einsatz. Aktuell sind genau 732 österreichische Soldaten bei 16 Auslandseinsätzen engagiert. Während in der Vergangenheit das Bundesheer lediglich bei „Blauhelmmissionen“ der Vereinten Nationen aktiv war – etwa im Libanon, am Golan oder auf Zypern –, entfällt der Großteil der internationalen Entsendungen inzwischen auf EU-Missionen. Darunter sind kleinere Operationen (z.B. EUMM in Georgien oder EUTM in Mali), aber auch größere wie der EUFOR-Einsatz im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik 2008/2009 – unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wurden damals 160 Soldaten beigesteuert, was das größte Kontingent eines Nichtmitglieds der NATO war. Die größten und wichtigsten Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres finden momentan am Balkan statt, wo das österreichische Kapital auch entsprechende imperialistische Interessen hat. Unter NATO-Führung stellt das Bundesheer in Bosnien-Herzegowina bei der EUFOR-Operation Althea (seit 2004 Nachfolger von IFOR/SFOR) das mit Abstand größte Truppenkontingent sowie seit 2009 durchgehend den Oberbefehlshaber vor Ort. Bei der KFOR im Kosovo (Serbien, seit 1999), ebenfalls unter NATO-Kommando, ist die österreichische Truppe die zweitgrößte nach jener der USA. Die rund 700 Soldaten in den ehemaligen jugoslawischen Republiken machen das Bundesheer zur Hauptbesatzungsmacht der EU in diesen Regionen. Mit Hilfe der EU und der NATO ist es dem kriegstechnisch limitierten österreichischen Imperialismus also gelungen, einen Teil seines ehemaligen Reichsgebietes sowie historischen Hinterhofs wieder unter militärische Kontrolle zu bringen. Von großer Symbolik war auch die zahlenmäßig zwar geringe, aber politisch relevante Beteiligung des Bundesheeres an der NATO-Mission ISAF in Afghanistan.
In Ergänzung zur österreichischen Armee ist auch die Polizei als anderer Teil der bewaffneten bürgerlichen Staatsmacht international im Einsatz. Dies bezieht sich insbesondere auf FRONTEX-Missionen zur Abwehr von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze (gegenwärtig sind etwa österreichische Polizisten im Bulgarien an der Grenze zur Türkei im Einsatz). Doch dies wird auch außerhalb der EU betrieben, seit Anfang August versehen österreichische Beamte ihren bewaffneten Dienst in Serbien an der Grenze zu Nordmazedonien. Weitere aktuelle EU-Polizeimissionen mit österreichischer Beteiligung betreffen den Kosovo, Georgien und Libyen, ehemalige Missionen fanden in Bosnien-Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien, im Irak sowie in Afghanistan statt. Doch es muss nicht immer gleich der Hindukusch sein – die „österreichische Sicherheit“ wird ja offensichtlich ohnedies v.a. am Balkan „verteidigt“ –, manchmal tut es auch der nördliche Nachbar: 2015 waren über 2.000 österreichische Polizeibeamte rund um den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) im Einsatz, an der skandalösen Polizeirepression rund um den G20-Gipfel in Hamburg waren im Jahr 2017 über 200 österreichische Beamte der Spezialeinheiten Cobra und WEGA vor Ort beteiligt.
Es zeigt sich deutlich, dass die österreichische Neutralität seit Jahren mit Füßen getreten wird. Zwar liegen für manche Einsätze UNO-Resolutionen vor, doch die Ausweitung der EU-Militär- und Polizeimissionen sowie die Unterordnung unter die NATO-Strukturen machen das Neutralitätsgesetz von 1955 inzwischen zur leeren Hülle. Der überaus finanzstarke und bezüglich Investitionen massiv expansionistische österreichische Imperialismus hat seine politischen und v.a. militärischen Grenzen, doch ist man bestrebt, mittels EU und NATO diese zu überwinden. Man möchte mitspielen und partizipieren bei der Neuaufteilung der Welt, was sich für das österreichische Kapital in Ost- und Südosteuropa auch schon bezahlt gemacht hat. Verteidigungsministerin Tanner will das internationale Engagement des Bundesheeres nun weiter ausbauen, um ein noch größeres Stück vom Kuchen abzubekommen, wenn die BRD, Frankreich und die USA ihre imperialistischen Feldzüge planen und umsetzen – in aller Regel unter dem Vorwand von Demokratisierung, Friedenssicherung und Durchsetzung der Menschenrechte, in Wirklichkeit im Kampf um den globalen Zugriff auf Ressourcen, Transportwege, Investitionsmöglichkeiten und geostrategische Positionen. Mit der vermehrten Anbindung an den westlichen Großmachtimperialismus droht freilich auch unweigerlich die Gefahr, dass Österreich in entsprechende größere Konflikte und Kriege, vor allem in der Auseinandersetzung der EU, USA und NATO mit Russland oder China, hineingezogen wird. Dass österreichische Soldaten für die Profite des Monopolkapitals und für das Machtstreben des Imperialismus ihr Leben riskieren und künftig wohl vermehrt in aller Welt zu Tode kommen, ist nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung und gehört auch keineswegs zu den verfassungsmäßigen Aufgaben der Landesverteidigung. Von der „immerwährenden Neutralität“ gar nicht zu sprechen.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
- Nein zu imperialistischen Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres!
- Nein zu internationalen Repressions- und Menschenjagdeinsätzen der Polizei!
- Keine militärische Kooperation mit den USA und der NATO!
- Keine Beteiligung am SPP-Programm der US-Nationalgarde!
- Für den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
- Schluss mit der Militarisierung der EU, keine Beteiligung an EUFOR-Missionen!
- Rückzug des österreichischen Bundesheeres vom Balkan!
- Keine weitere Aufrüstung des Bundesheeres, keine neuen Kampfflugzeuge!
- Reduzierung des Bundesheeres auf ein Milizheer mit verfassungsmäßigen Aufgaben!
- Schluss mit der permanenten Aushöhlung und Abschaffung des Neutralitätsgesetzes!
