Botschaft der Abteilung für Internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Griechenlands / Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας (KKE) an den 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (21. Dezember 2019 in Wien)
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) grüßt euch herzlich und genossenschaftlich zu eurem Kongress und wünscht euch viel Erfolg bei eurer Arbeit.
Unsere Parteien haben im Rahmen der Internationalen Kommunistischen Bewegung Verbindungen entwickelt, indem sie gemeinsam an wichtigen Zielen arbeiten, wie z.B. die Unterstützung und Entwicklung der Aktivität der Europäischen Kommunistischen Initiative. Die ECI hat sich als eine regionale Form der Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa etabliert, indem sie die Einheit der kommunistischen Bewegung fördert und versucht, die Koordination des Kampfes der Kommunisten und die Verbindungen der kommunistischen Bewegung mit den Arbeitern zu stärken. Gleichzeitig ist es eurer Partei im Laufe der Jahre auch durch die Teilnahme an den Internationalen Treffen der kommunistischen Parteien gelungen, die Interessen der österreichischen Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen.
Diese Erfahrung in unserem gemeinsamen Kampf nutzend können wir zur Entwicklung des Klassenkampfes beitragen, mit dem Ziel, die historische Mission der Arbeiterklasse zu erfüllen, die Intervention der Parteien zu stärken, die mit revolutionären Positionen zur Internationalen Kommunistischen Bewegung beitragen.
Es ist eine Errungenschaft für die Arbeiterklasse eures Landes, die Partei der Arbeit Österreichs zu gründen und gleichzeitig mit den opportunistischen Kräften der sogenannten Europäischen Linkspartei zusammenzustoßen, die die Ausrottung der kommunistischen Bewegung stetig vorantreiben, um sie in einen Schweif der Sozialdemokratie zu verwandeln, indem sie der Entwicklung des Klassenkampfes Hindernisse in den Weg legen. Der Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs ist auch sehr wichtig, um den imperialistischen Charakter der EU, die als transnationale Union des Kapitals weder reformiert noch verbessert werden kann, zu entlarven.
Wir sind uns der bedeutenden Anstrengungen bewusst, die ihr in Österreich durch die Festigung eurer Präsenz und Interventionen unternehmt, um eure Verbindungen mit der Arbeiterklasse, den armen Volksschichten, der Jugend in eurem Land zu erweitern, um entschlossen gegen die Schwierigkeiten zu kämpfen, die aus dem negativen Kräfteverhältnis und der Intervention des Gegners entstehen. Aus unserer eigenen Erfahrung in Griechenland gibt es trotz der schwierigen Bedingungen bedeutende Möglichkeiten für die von der kapitalistischen Barbarei überwältigten Kräfte der Arbeiterschaft, die Aktionen und Forderungen entwickeln, die eine Perspektive und einen Ausweg in der Arbeitermacht suchen, den Kommunisten zu vertrauen.
Denn heute, in der Ära des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, haben sich vielfältige schädliche politische Positionen als eine Falle für die Arbeiterklasse in der bürgerlichen Verwaltung erwiesen und führen letztendlich zur Unterstützung, Beteiligung oder “Toleranz” in der einen oder anderen bürgerlichen Regierung unter einem “linken” oder “fortschrittlichen” Mantel.
In unserem täglichen Kampf in Griechenland gegen die rechtsextremen faschistischen Kräfte, die ein Produkt des verrotteten kapitalistischen Systems sind, berücksichtigen wir, dass sie die Interessen von Teilen des Kapitals gegen die Völker zum Ausdruck bringen, angeheizt durch die volksfeindliche Politik bürgerlicher Parteien und Regierungen, seien sie nun liberal oder sozialdemokratisch, die ständig die Erwartungen der Menschen enttäuschen und antifaschistische Parolen benutzen, um ihre Sünden wegzuwaschen.
Wir schätzen, dass die Verlangsamung des kapitalistischen Wachstums in dieser Zeit vor einer möglichen neuen kapitalistischen Krise warnt, während sich die innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe, die vor der Gefahr neuer Kriege warnen, zuspitzen.
Liebe Genossinnen und Genossen!
In Griechenland hat sich die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung SYRIZA, die in Fortsetzung der Arbeit der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren eine volksfeindliche Politik verfolgt hat, in Wahlen zu den Bedingungen des Regierungswechsels und des Wechsels zu älteren volksfeindlichen Optionen wie der ND ausgedrückt, die den volksfeindlichen Angriff auf der Basis des von SYRIZA gepflasterten volksfeindlichen Weges verstärken.
Die KKE bleibt die konsequente Kraft der Verteidigung der Volksinteressen unter den Bedingungen der negativen Kräfteverhältnisse, des Kampfes gegen falsche Erpressungsdilemmata, der geringen Forderungen gegen reaktive Maßnahmen der ND-Regierung, wie die Zerschlagung der Tarifverträge, die Einschränkung des Streik- und Demonstrationsrechts, die Führung elektronischer Aufzeichnungen über Gewerkschaften und ihre Mitglieder. Unsere Partei entwickelt ständig ihre Aktion gegen die gefährlichen imperialistischen Pläne in der weiteren Region, die wachsende Aggression der türkischen Bourgeoisie in Syrien, der Ägäis und der zypriotischen AWZ. Sie prangert die Verwicklung der griechischen Bourgeoisie in gefährliche Pläne durch die Erneuerung und Erweiterung des griechisch-amerikanischen Abkommens über die Errichtung von Militärbasen und die Verbreitung von neuen im ganzen Land an. Sie prangert die Verschärfung des Autoritarismus und der Abschiebungen auf Kosten der Flüchtlinge und Immigranten im Rahmen der EU-Gefangenheits- und Unterdrückungspolitik an, die für die rechtsextremen und faschistischen Gruppen ein Stein des Anstoßes ist.
Die KKE unterstützt, dass der einzige Ausweg darin besteht, den Kampf der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den Volksschichten zu stärken, um den antimonopolistischen, antikapitalistischen Kampf für den Sturz der bürgerlichen Macht, für die Arbeitermacht, für den Sozialismus zu stärken, der die Loslösung von der EU, der NATO und jedem imperialistischen Bündnis im Interesse des Volkes sichert.
Dies kann den Kampf der kommunistischen Parteien ermutigen, ihre Verbindungen mit der Arbeiterklasse, den Volksschichten, der Jugend zu stärken und zur Neugruppierung der kommunistischen Bewegung beizutragen.
Mit diesen Gedanken möchten wir euch Kraft und viel Erfolg für euren Kongress wünschen.
