Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland, Wien, 12. März 2018
Am 12. März 1938 kam es zur militärischen Okkupation Österreichs durch die deutsche Wehrmacht sowie in weiterer Folge zur staatspolitischen Annexion des österreichischen Territoriums durch Deutschland. Bereits am Vortag waren in Wien die österreichische Regierung Kurt Schuschniggs unter dem Druck des Berliner NS-Regimes zurück- und die österreichische NS-Regierung Arthur Seyß-Inquarts an ihre Stelle getreten. Damit war es zunächst zur vorläufigen und partiellen Machtübernahme österreichischer Nazis gekommen, die zwar keinen Bestand hatte, aber von Beginn an anzeigt, dass die österreichische Beteiligung am deutschen NS-Faschismus und seinen Verbrechen keine geringe war.
Zu diesem Zeitpunkt, am 11./12. März 1938, war Österreich zudem bereits seit einigen Jahren nicht mehr die demokratische Republik, die im November 1918 gegründet worden war. Mit der Ausschaltung der Parlaments und weiterer demokratischer Institutionen ab März 1933, mit der gewaltsamen Niederschlagung des Februarwiderstandes 1934 und schließlich mit der formellen Konstituierung des „Ständestaates“ am 1. Mai 1934 hatte sich bereits ein genuin österreichisches faschistisches Régime etabliert, nämlich jenes des Austrofaschismus unter den „christlichsozialen“ Diktatoren Engelbert Dollfuß und Schuschnigg. Damit wurde am 11. und 12. März 1938 lediglich das eine faschistische Régime durch ein anderes, ein konkurrenzfaschistisches ersetzt. Das immense und unvergleichliche Potenzial des NS-Faschismus hinsichtlich Terror, Verfolgung und Massenmord, das sich in den Jahren bis 1945 manifestieren sollte, ändert nichts an der Tatsache, dass bereits 1933÷34−1938 eine offene terroristische Diktatur des Großkapitals und Grundbesitzes herrschte, zumal es nicht zuletzt diese Tatsache war, die eine Verteidigung Österreichs gegen die deutsch-faschistische Okkupation verunmöglichte.
Die (illegalisierten und verfolgten) Kommunistinnen und Kommunisten waren die einzige politische Kraft in Österreich, die im März 1938 (und bereits in den Jahren zuvor) den „Anschluss“ Österreichs an Deutschland nicht nur als Ausweitung des Herrschaftsbereiches des NS-Faschismus bekämpfte, sondern auch als nationale Unterdrückung durch den deutschen Imperialismus, als deutsche Fremdherrschaft in Österreich. Im Unterschied dazu vertraten die Sozialdemokratie und die „christlichsozialen“ Austrofaschisten seit 1918 eine antinationale, nämlich deutschnationale Sichtweise: Sie definierten die Österreicher als Teil des deutschen Volkes und befürworteten daher grundsätzlich den Anschluss Österreichs an Deutschland, wenngleich sie die NS-faschistische Umsetzung im Konkreten freilich ablehnten (zumindest Großteils – Karl Renner z.B. rief sehr wohl zum „Ja“ bei der ohnedies fingierten „Volksabstimmung“ über den „Anschluss“ auf). Für sie stand fest, dass nach dem Sturz des NS-Faschismus Österreich ein Bestandteil Deutschlands bleiben musste.
Die Kommunistinnen und Kommunisten hatten hingegen die Theorie der eigenständigen österreichischen Nation erarbeitet, als eine historisch entwickelte stabile Gemeinschaft von Menschen auf Basis der Gemeinschaft der Sprachen, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden Wesensart. Hinsichtlich dieser Faktoren unterschieden sich die Österreicherinnen und Österreicher von den seit 1871 in einem Staat zusammengefassten Deutschen, wenngleich es freilich auch Überschneidungen gab und gibt. Die wichtigen Jahre 1806 (Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation), 1848/49 (Scheitern einer gesamtdeutschen Revolution), 1866 (Österreichisch-Preußischer Krieg), 1867 (Schaffung Österreich-Ungarns), 1871 (Gründung des Deutschen Kaiserreiches) und schließlich 1918 (Gründung einer deutschen und einer österreichischen Republik) hatten politische Fakten geschaffen, denen einerseits ökonomische, politische, soziale und kulturelle Bedingungen zugrunde lagen, und die andererseits wiederum getrennte Entwicklungen vorantrieben. Im Jahr 1938 gab es – abgesehen vom untauglichen Kriterium der Großteils gemeinsamen Sprache – keine Grundlage mehr für ein Aufgehen der Österreicherinnen und Österreicher in einer „großdeutschen“ Nation.
Diese Herangehensweise der damaligen KPÖ war von immenser Bedeutung, und auch die (ebenfalls illegale) KPD, die KPdSU und die Kommunistische Internationale schlossen sich ihr an. Sie war die Grundlage eines umfassenden Widerstandskampfes gegen Faschismus und (!) Fremdherrschaft, für Demokratie, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Im Untergrund, in Partisaneneinheiten und im Exil leistete der kommunistische Widerstand jenen maßgeblichen österreichischen Anteil zur eigenen Befreiung, der in der Moskauer Deklaration der Anti-Hitler-Koalition 1943 gefordert wurde – und der damit auch ausschlaggebend war für die Wiedererstehung des österreichischen Staates als unabhängige, demokratische Republik durch die Unabhängigkeitserklärung von Deutschland am 27. April 1945.
Die großen Leistungen des kommunistischen Widerstandes, die unter erheblichen Opfern erbracht wurden, werden von der bürgerlichen und sozialdemokratischen Geschichtsschreibung gerne unterschlagen oder gar geleugnet, während andere, bürgerlich-christliche oder sozialdemokratische Widerstandsaktivitäten massiv überbewertet werden und der kontraproduktive damalige Deutschnationalismus der „staatstragenden“ Parteien (SDAP/SPÖ und CSP/ÖVP) gar unter den Teppich gekehrt wird. Neofaschistische Gruppierungen sowie deutschnationale Verbände, die heute durch die FPÖ sogar in der Regierung vertreten sind, nehmen es den Kommunistinnen und Kommunisten natürlich besonders übel, dass sie nicht nur den Faschismus, sondern auch die deutsche Fremdherrschaft als konsequenteste und stärkste Kraft in Österreich bekämpft haben. Doch es bleibt eine unverrückbare Tatsache, dass die heutige Existenz eines unabhängigen österreichischen Staates im Wesentlichen den praktischen, theoretischen und diplomatischen Anstrengungen der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten geschuldet ist, militärisch unterstützt durch den Sieg der Roten Armee sowie weltpolitisch durch die Führung der UdSSR.
Die Partei der Arbeit Österreichs sieht es als ihre Aufgabe, das Erbe des antifaschistischen und nationalen Freiheitskampfes zu bewahren, die Unabhängigkeit Österreichs und die Souveränität des österreichischen Volkes zu verteidigen. Dazu gehört auch, der historischen Wahrheit zu entsprechen, Lügen und Entstellungen derselben entgegenzutreten, in theoretischer und praktischer Hinsicht für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung einzustehen.
In dieser Hinsicht gibt es mehrere Aufgaben, die zu bewältigen sind: die Förderung eines Österreich-Bewusstseins in der Bevölkerung, das Identität, Tradition und Geschichte – zu welchen nicht zuletzt Multiethnizität und Vielsprachigkeit gehören – fortschrittlich aufnimmt und weiterführt, aber auch der jüngeren dynamischen Bevölkerungsentwicklung Rechnung trägt und daher in der Lage ist, neue Facetten positiv auf- und anzunehmen, die z.B. durch Migration zur österreichischen Identität beitragen; die Förderung eines antifaschistischen und demokratischen Bewusstseins; die Förderung eines antimilitaristischen und dem Frieden zugewandten Bewusstseins; die Förderung eines ebenso patriotischen wie internationalistischen Bewusstseins.
In diesem Sinne tritt die PdA für die Verteidigung der österreichischen Neutralität ein und wendet sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und NATO-Annäherung sowie gegen die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an imperialistischen Operationen. Die PdA bekämpft bedingungslos Faschismus, Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie verteidigt die österreichische Selbstbestimmung gegen die Dominanz der großen imperialistischen Staaten, insbesondere Deutschlands und der USA, gegen die Entmündigung der österreichischen Bevölkerung durch EU-Institutionen. Nichtsdestotrotz steht unser Hauptfeind im eigenen Land und heißt österreichischer Kapitalismus und Imperialismus.
Denn die gegenwärtige österreichische Nation ist eine kapitalistische Klassengesellschaft, in der eine kleine Minderheit die Volksmassen unterdrückt und ausbeutet, wenngleich „nur“ mit den Mitteln des bürgerlichen Demokratismus und der „freien Marktwirtschaft“. Daher ist es notwendig, unser Land den Klauen des österreichischen und ausländischen Großkapitals zu entreißen und eine wirkliche Demokratie der arbeitenden Menschen zu schaffen. Freiheit bedeutet, die Klassengesellschaft zu überwinden und den österreichischen Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft ohne Imperialismus, Faschismus und Krieg, ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu beschreiten. Die autonome Wahl dieses Entwicklungsweges ist wahre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
