Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und der Welt – dem Sozialismus Auftrieb verleihen!“, 26. März 2018
2018 hat für das palästinensische Volk als dunkles Jahr begonnen. In Zusammenhang mit der inakzeptablen und verwerflichen Entscheidung der USA, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sprechen israelische Minister davon, mehr Palästinenser zu töten. Die internationale Finanzhilfe, die für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Palästinenser unerlässlich ist, reduziert sich dramatisch durch die Suspendierung des Beitrages der USA. Die israelische Regierung versucht gar nicht zu verbergen, dass sie einen Krieg probt, indem sie die gesamte Region mit fortdauernden Militärmanövern an der Grenz zum Gazastreifen bedroht. Gegenüber einem Land, in dem eine eigenständige wirtschaftliche Aktivität nicht existiert, intensiviert Israel die ökonomische Strangulation der palästinensischen Gebiete.
Dass sich über dem palästinensischen Volk die Wolken des Krieges zusammenziehen, wurde durch die Erklärung des US-Präsidenten über die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt deutlich gemacht.
Wir, die kommunistischen Parteien, welche die Europäische Kommunistische Initiative bilden, teilen die Sorgen des palästinensischen Volkes, das vom Imperialismus und von Kollaboration, von außen sowie im Inneren, bedroht wird, und wir erklären abermals, dass wir aufrecht und zusammen einstehen für dessen gerechte Sache, für dessen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.
Das gerechte Ziel des palästinensische Volkes und der progressiven Menschen, die mit diesem solidarisch sind, unterstreicht die Notwendigkeit der vollständigen Anerkennung Palästinas als unabhängigen und eigenständigen Staat. Wir sind überzeugt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eine faire Lösung die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina verlangt, in den Grenzen, die vor dem Krieg vom 4. Juni 1967 bestanden, mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem, außerdem die Räumung aller israelischen Siedungen auf palästinensischem Gebiet, die sofortige Demontage der Mauer, die Palästina teilt und zu einem Freilaufgefängnis macht, die Umsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge sowie die unmittelbare Freilassung der politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen – wir unterstützen weiterhin entschieden diese wichtigen Erfordernisse. Wir beurteilen die Einordnung Palästinas als „Nichtmitglied mit Beobachterstatus“ durch die Vereinten Nationen im November 2012 als inakzeptable Diskriminierung und fordern die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der UNO mit allen Kompetenzen und Rechten.
Gleichzeitig sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Negierung des internationalen Rechts und der politischen Legitimität beinahe zur reaktionären Grundhaltung insbesondere Israels und der USA geworden ist. Jerusalem in seiner Gesamtheit zur israelischen Hauptstadt zu erklären, obwohl Ostjerusalem besetztes Gebiet ist, die Zahl der illegalen Siedler zu steigern und die Ausbreitung ihrer Siedlungen zu fördern, die Gewaltanwendung als unabdingbare Strategie auszugeben, und eine Politik umzusetzen, die die Menschen Hunger und Elend aussetzt, etc. – dies enthüllt den wahren Charakter des Imperialismus, die Rolle Israels und seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk sowie gegen die Menschen in der Region.
Unter diesen Bedingungen sind wir der Meinung, dass die Proklamationen und Aufrufe der kommunistischen Bewegung gegenüber den Menschen und Bewegungen, mit denen sie gemeinsam den Kampf für einen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 führt, über internationale Gesetze hinausweisen sollten. Im Nahen Osten, in Israel und Palästina bestärken einander verschiedene Formen der Reaktion. Bürgerliche Kollaboration, Rassismus und religiöse Entzweiung stellen Werkzeuge der Weiterführung der israelischen Okkupation, der Taktik des „divide et impera“ sowie der permanenten imperialistischen Intervention dar. Dabei bleibt die Wahrheit bestehen, dass Imperialismus und Reaktion nur durch den Sozialismus entwurzelt werden können. Eine sozialistische Alternative, die auf der Arbeiterklasse aufbaut, kann befördert werden durch die Volkskämpfe in der Region, um imperialistische Interventionen und jene Politik, die unter den Menschen Zwietracht sät, zu besiegen. Die Erhebung der arbeitenden Menschen in den Kämpfen, die ursprünglich auf das Erreichen der gerechten Forderungen des palästinensischen Volkes abzielen, auf das Ende der Okkupation sowie auf Gleichheit, Freiheit und Frieden, ist der einzige progressive Weg vorwärts.
Die Parteien, die die Europäische Kommunistische Initiative bilden, rufen die Arbeiterklasse und die Völker auf, entschieden ihre internationalistische Solidarität auszudrücken und das palästinensische Volk in seinem Kampf gegen die israelische Okkupation zu unterstützen, gegen den Imperialismus und gegen reaktionäre Kräfte jeder Gestalt sowie für einen unabhängigen palästinensischen Staat, für eine sozialistische Gesellschaft, um die Menschen von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.
Es lebe Palästina!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Es lebe der Sozialismus!
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
