Stellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: Für die sofortige Freilassung der jungen Palästinenserin Ahed Tamimi
Durch die Entscheidung der Trump-Regierung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wurde die israelische Regierung ermutigt, ihre Aggressivität gegen das palästinensische Volk zu verstärken. Der israelische Staat forciert die Tötung palästinensischer Demonstranten, Repression, Festnahmen, Inhaftierungen sowie die Expansion der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.
Die Inhaftierung der 16 Jahre alten Ahed Tamimi ist bezeichnend für die Barbarei der israelischen Unterdrückungsbehörden. Sie verhafteten sie in ihrem eigenen Haus unter der provokanten Anschuldigung des Widerstands gegen die Behörden, indem sie ihr zwölf Fälle von Aktivitäten gegen die Okkupation palästinensischer Gebiete durch die israelische Armee vorwarfen.
Mit Ahed Tamimi wird das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes, sich gegen die Okkupation zu wehren, attackiert sowie sein Recht auf ein eigenes Heimatland, entgegen den imperialistischen Plänen der USA, EU, NATO und israelischen Regierung.
Die Europäische Kommunistische Initiative ruf die Arbeiterklasse, die Völker, die Jugend in unseren Ländern auf,
- die Verfolgung von Ahed Tamimi kategorisch zu verurteilen und ihre sofortige Freilassung sowie die Rücknahme aller Anschuldigungen zu fordern;
- das anhaltende Verbrechen gegen das palästinensische Volk sowie die Eskalation der israelischen Aggressivität zu verurteilen;
- ihre Solidarität zu bekunden mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Okkupation, gegen die provokante Entscheidung der USA, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen;
- ihren Kampf für die Schaffung und Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu verstärken.
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
