Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Die neofaschistische Identitäre Bewegung Österreich versuchte seit Frühlingsbeginn, nach den bundesweit und langfristig geplanten Demonstrationen in den vergangenen Jahren, eine neue Strategie. So setzte sie nun auf dezentrale größere Infotische in zentraler städtischer Lage, um ihre menschenverachtenden Positionen unter die Bevölkerung zu bringen. Dass diese Infotische trotz der geringen Reaktionszeit nicht ohne Widerspruch aus dem demokratisch-antifaschistischen Spektrum blieben, ist natürlich wichtig und notwendig. Ende April machten die braun-gelben Rattenfänger in Linz Halt. Und auch hier gab es spontanen Protest. So versuchte man, den Infostand von den PassantInnen zu isolieren. Zusätzlich wurden Flugzettel verteilt, die darauf hinwiesen, die rechte Propaganda in den Mist zu werfen. Es blieb eine Weile lang ruhig, bis die Staatsmacht meinte, die Situation eskalieren lassen zu müssen, indem ein Genosse lediglich aus dem Grund zu Boden gerungen, fixiert und abgeführt wurde, weil er die Aktion mit seinem Fotoapparat dokumentiert hatte. Und dass Polizisten bei einem fotografierten Polizeieinsatz zu sehen sind, sollte eigentlich jedem klar sein. Dem Genossen droht nun eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwerer Körperverletzung“. Es geht dem bürgerlichen Staat wie so oft nicht um die Situation als solche, sondern darum, Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und letztlich das Bild zu vermitteln, dass Protest gegen volks- und arbeiterInnenfeindliche Positionen, dass antifaschistischer Widerstand in Österreich nicht erwünscht ist. Dieser soll kriminalisiert und im besten Fall mundtot gemacht werden, wobei die bürgerlichen Medien hier gerne den Gesinnungshelfer spielen.
An dieser absurden Aktion gegen den Genossen kann man aber weitere zwei Dinge festmachen:
Auf der einen Seite wird sich durch die Umfärbung des Exekutivmonopols von „schwarz“ (Innenministerium) bzw. „rot“ (Verteidigungsministerium) auf blau die Situationen auch auf Demonstrationen für uns verschärfen, wobei wir uns niemals davon abhalten lassen werden, von unserem demokratisch verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.
Auf der anderen Seite bestätigt sich ein weiteres Mal, welche Rolle die braunen Straßentruppen des aggressivsten Teils des Kapitals auch spielt: sie binden jene Kräfte, die ansonsten bereit wären, sich gegen die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zu wehren, gegen den Abbau demokratischer Rechte auf die Barrikaden zu gehen und sich letztlich für die Überwindung des kapitalistischen Systems zu organisieren.
Niemand kämpft allein! Solidarität mit dem von Repression betroffenen Genossen!
 
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