20. IMCWP: Resolution zu Palästina

0
37

Gemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23. – 25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, teilnehmende Parteien des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, fordern das Ende der fortdauernden israelischen Okkupation aller besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 194.

Wir fordern das sofortige Ende der verbrecherischen Belagerung des Gaza-Streifens und der israelischen Massaker an den zivilen Demonstranten der wöchentlichen Rückkehrmärsche.

Wir verurteilen die Entscheidung, das Dorf Khan Al-Ahmar zu zerstören, die dem deutlichen Plan dient, die geografische Einheit des Gebietes des zukünftigen souveränen palästinensischen Staates zu unterminieren. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller illegalen israelischen Siedlungen, den Abbau der Apartheid-Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Rücknahme aller Maßnahmen im Sinne des so genannten „Deals des Jahrhunderts“, der darauf abzielt, die palästinensische Sache zu eliminieren.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir die fortgesetzte rassistische und unterdrückerische Politik gegen arabisch-palästinensische Bürger in Israel – wie sie anhand des Nationalstaatsgesetzes offensichtlich ist, das die Apartheid gesetzlich legitimiert –, die Vorherrschaft einer nationalen Gruppe über eine andere sowie die Legitimierung der Praxis der Einschränkung der Freiheiten und demokratischen Spielräume in Israel für die linken und progressiven Kräfte.


Unterzeichnende Parteien:
 
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Belgiens
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Brasiliens
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Bulgariens
Partei der bulgarischen Kommunisten
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Estlands
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Kommunistische Partei, Italiens
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Partei der Arbeit Koreas
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Kubas
Sozialistische Partei Lettlands
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Kommunistische Partei Palästinas
Palästinensische Volkspartei
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Rumäniens
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Partei Sri Lankas
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Partei der Arbeit, Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der USA
Fortschrittpartei des werktätigen Volkes, Zypern