Solidarität mit der ATIK! ATIK ist nicht alleine!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. April 2015
Am Mittwoch, 15. April, wurden die Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) in Nürnberg von Spezialeinheiten der Polizei gestürmt und zehn führende Mitglieder verhaftet. Sie sollen wegen „Rädelsführerschaft“ in einer „kriminellen“ und „terroristischen Vereinigung“ angeklagt werden.
Die ATIK, in Österreich als ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) tätig und politisch wirksam, ist ein für die Rechte von MigrantInnen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für ArbeiterInnenrechte aktiver politischer Zusammenhang, der unnachgiebig für Völkerfreundschaft und internationaler Solidarität eintritt.
Die ATIGF ist gemeinsam mit der Partei der Arbeit auch Mitbegründerin und eine der tragenden Kräfte der KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) für eine neue, internationalistisch-kämpferische gewerkschaftliche Perspektive von unten, die mit zwei Mandaten in der österreichischen Arbeiterkammer vertreten ist.
Die Verhaftung der Mitglieder der ATIK ist ein weiterer Beweis für die Komplizenschaft der Deutschen Regierung mit dem religiös-autoritär-militaristischen Erdoğan-Regime in der Türkei. Diese neue Welle der Repression und Gewalt gegen fortschrittliche und demokratische Kräfte inner- und außerhalb der Türkei erreicht mit den Festnahmen der Vorstandsmitglieder der ATIK einen neuen Höhepunkt. Sie steht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei, für welche das Erdoğan-Regime ein gutes Abschneiden der fortschrittlichen türkisch-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) fürchtet.
In den letzten Wochen wurden unzählige fortschrittliche und demokratische türkisch-kurdische Organisationen, Vereine und Personen, die uns als PdA politisch nahestehen bzw. mit welchen wir hier in Österreich Seite an Seite in den Kämpfen in Betrieben, bei Demonstrationen und der gewerkschaftlichen Tagesarbeit sowie in der internationalen Solidarität und im Antifaschismus aufs Engste verbunden sind, direkt oder indirekt Opfer der Verfolgung durch das Erdoğan-Regime.
Als Partei der Arbeit Österreichs verurteilen wir die Festnahme unserer GenossInnen und KampfgefährtInnen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich auf das aller Schärfste und fordern deren sofortige Freilassung – sowohl der verhafteten Mitglieder des Dachverbandes ATIK, wie der Frauenorganisation Yeni Kadın (Neue Frau) und der Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend).
Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen diese unsägliche Repression, in deren Zuge auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt und Privatwohnungen durchsucht und verwüstet wurden!
Wir fordern das Ende der Repression und Gewalt gegen fortschrittliche und demokratische Kräfte in der Türkei!
Wir und unsere GenossInnen, politischen KämpfgefährtInnen und gewerkschaftlichen KollegInnen lassen uns durch den neuen „McCarthyismus“ in Westeuropa, die zunehmende Repression, Polizeiwillkür und Verfolgung durch die Justiz in unserem konsequenten Klassenkampf und Antifaschismus nicht einschüchtern.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für die sofortige Freilassung aller inhaftierten ATIK-AktivistInnen!
Schluss mit den Angriffen auf alle fortschrittlichen, demokratischen Kräfte inner- und außerhalb der Türkei!
Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Gefangenen inner- und außerhalb der Türkei!
Bildquelle: twitter.com/rotefahnenews