Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Palästinensischen Volkspartei, 29. Juli 2018
Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die seitens der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten begangen wurden, insbesondere im Gazastreifen, wo ein Blutbad verursacht wurde, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.
Die aggressive Politik der Trump-Administration, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin – ungeachtet und trotz der internationalen Kritik – hat die Aggressivität Israels befördert, das weiterhin die illegale Okkupation fortsetzt und das palästinensische Volk massakriert. Die Regierungen der Länder, die eine äquidistante Position einnehmen, indem sie Opfer und Täter gleichsetzen, tragen große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, die, während ein organisiertes Massaker an der palästinensischen Bevölkerung stattfindet, „alle Seiten zur Zurückhaltung“ aufruft und ihre Beziehungen mit dem israelischen Staat aufwertet, ist inakzeptabel. Einige europäische linke Parteien vertreten ebenfalls inakzeptable Standpunkte, indem sie die israelische Besatzung und Siedlungstätigkeit unterstützen, wie zuletzt gezeigt durch den Besuch des Fraktionschefs der deutschen Partei „Die Linke“ und das Pflanzen eines Baumes in einer israelischen Siedlung. Währenddessen vertiefen andere europäische Länder, die von Parteien der „Europäischen Linken“ geführt werden, ihre Beziehungen, darunter nicht zuletzt die militärischen. Der jüngste Beschluss des israelischen Parlaments über das Nationalitätsgesetz bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Apartheid-Staat.
Die kommunistischen und Arbeiterparteien erklären ihre Solidarität und ihre Unterstützung gegenüber dem palästinensischen Volk und dessen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat, innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir setzen unseren Kampf fort und rufen die Völker dazu auf, ihre Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes bis zum Ende der israelischen Aggression und Okkupation, die durch den Weltimperialismus unterstützt werden, zu verstärken.
Unterzeichnende Parteien:
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Belgiens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Partei der bulgarischen Kommunisten
Kommunistische Partei, Dänemark
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei El Salvadors
Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs
Kommunistische Partei Griechenlands
Sozialistisches Einheitszentrums Indiens (Kommunistisch)
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei, Italien
Jordanische Kommunistische Partei
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Palästinensische Volkspartei
Paraguayische Kommunistische Partei
Philippinischen Kommunistische Partei (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Union kommunistischer Parteien – KPdSU
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (García)
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (Suárez)
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei Swazilands
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Partei der Kommunisten der USA
Kommunistische Partei Venezuelas
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs, PdA)
