Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), am Gründungskongress der Jugendfront der PdA, Linz, 15. Oktober 2022
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte internationale Gäste, werte österreichische Gäste!
Ich darf dem ersten Kongress der Jugendfront im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs herzliche Grüße übermitteln und euch auch einige Gedanken mit auf den Weg geben.
Wir haben zwar erst Vormittag, und doch kann ich bereits attestieren, dass heute ein guter, ein froher und für die revolutionäre Arbeiterbewegung historischer Tag ist. Denn heute ist der Tag, mit dem es in Österreich in aller Form wieder einen kommunistischen Jugendverband auf marxistisch-leninistischer Grundlage gibt, der unbeirrbar mit der marxistisch-leninistischen Kampfpartei der Arbeiterklasse, der PdA, verbunden ist. Mit dieser Gründung wird ein Zustand überwunden, der seit langem untragbar und unerträglich war, ein Zustand, der ein regelrechtes Hemmnis für die Weiterentwicklung des organisierten revolutionären Klassenkampfes bildete, ein Zustand, der junge Kommunistinnen und Kommunisten in den Sumpf des Opportunismus und Revisionismus sowie einer linksbeliebigen Orientierung zu ziehen drohte. Damit ist jetzt Schluss.
Diejenigen, die sich für den weiteren Weg in den Sumpf entschieden haben, werden im Kampf um den Sozialismus und Kommunismus keine Rolle mehr spielen, egal welchen Namen ihre Organisationen auf trügerische Weise tragen. Sie schließen sich denjenigen an, die sich der Sozialdemokratisierung, dem Wahlfetischismus und der almosenbasierten Kapitalismusverwaltung verschrieben haben. Wir tun gut daran, mit diesen Leuten nichts zu schaffen zu haben.
Diejenigen jungen Kommunistinnen und Kommunisten hingegen, die aufrichtig und aufrecht sind, die den Weg in den Sumpf nicht mitgehen wollten und wollen, versammeln sich hier in Linz. Sie bilden die Jugendfront, deren Gründung notwendig ist. Es braucht einen revolutionären, marxistisch-leninistischen Jugendverband im Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus, im Kampf gegen den Opportunismus und Revisionismus, im Kampf für den Sozialismus und Kommunismus. Es braucht ihn aber auch, um konsequent die Interessen der Jugendlichen und der jungen Menschen der Arbeiterklasse zu artikulieren, die Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Studierenden, der Lehrlinge, der Jungarbeiter und Jungarbeiterinnen. Es braucht ihn, damit die Jugendlichen und jungen Menschen sich in einer gemeinsamen Struktur organisieren und aktiv werden können. Und es braucht ihn, nicht zuletzt, um die Revolutionärinnen und Revolutionäre von morgen heranzubilden, die künftigen Mitglieder und Kader der Partei. Denn die zentrale Aufgabe des Jugendverbandes ist es, wie Lenin sagte, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass die Jugend, indem sie lernt, sich organisiert, sich zusammenschließt und kämpft, Kommunistinnen und Kommunisten mit allseitigen Fähigkeiten erzieht.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die grundsätzliche Notwendigkeit der Schaffung der Jugendfront der PdA wird durch die gegenwärtige Lage in Österreich und auf der Welt unterstrichen. Die Folgen der kapitalistischen Krise kommen uns im wahrsten Sinne des Wortes überaus teuer. Die Inflation, die Preistreiberei erreicht Rekordhöhen, die Profitsteigerung des Monopolkapitals ebenso. Die Einsicht über die Mechanismen dieses Zusammenhangs – die Ausbeutung der Lohnarbeit, die Ursachen von Krisen, Arbeitslosigkeit, Armut und Teuerung – ist das, was die marxistisch-leninistischen Organisationen der Arbeiterschaft voraushaben und ihr näherbringen müssen. Die Regierungen, die Staats- und Konzernmedien, die bürgerlichen Bildungseinrichtungen verschleiern das Wesen des Kapitalismus und seiner sozialen Verwerfungen. Wir müssen es offenlegen, die Menschen aufklären, mobilisieren, schulen und organisieren, sozialistisches Bewusstsein generieren. Die bürgerlichen Regierungen, ob nun konservativ oder sozialdemokratisch geführt, sind Regierungen des Kapitals und verhalten sich auch so. Ihre Sorge gilt den Profiten und ihrer Realisierung, selbst dann, wenn sie an das Volk Almosen verteilen, die ohnedies aus Steuergeldern der arbeitenden Menschen stammen. Wir betteln aber nicht um Almosen, sondern wir kämpfen für unsere Rechte, für höhere Löhne, Sozialleistungen und Pensionen, was nur über die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse möglich sein wird. Hierfür braucht es kämpferische Gewerkschaften, die den lähmenden Fesseln der sozialdemokratischen Führung und Bürokratie entrissen sind, es braucht die marxistisch-leninistische Partei – und es braucht die revolutionäre Jugend. Unsere Botschaft lautet: Es ist nicht einfach nur das tägliche Leben, das wir uns nicht mehr leisten können, sondern es sind die kapitalistischen Verhältnisse. Nachhaltige Verbesserungen, die den wahren Bedürfnissen der Arbeiterklasse entsprechen, verlangen den Sozialismus.
Die kapitalistische Krise wurde durch die Corona-Pandemie beschleunigt und verschärft – und momentan, angesichts der kälteren Jahreszeit, wird darüber diskutiert, ob die Pandemie nochmals durchstartet. Die Bourgeoisie ist sich uneinig, ob Alarmismus oder Abwiegelung angebracht ist, aber an diesem Spiel brauchen wir uns nicht beteiligen. Für uns gilt weiterhin: In einer akuten Situation ist das zu tun, was zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist, ohne in die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ungebührlich einzugreifen. Nicht nur Ersteres, sondern gerade auch Letzteres ist der bisherigen Pandemiepolitik nicht gelungen, wie eine ganze Reihe von verfassungs- und gesetzwidrigen Verordnungen und Maßnahmen zeigte. Viel wichtiger ist für uns jedoch das Staatsversagen in Bezug auf das öffentliche Gesundheitssystem, wodurch die Pandemie erst so gefährlich werden konnte. Verantwortlich sind die Einsparungen und die mangelnden Ressourcen, die dem österreichischen Gesundheitswesen zugestanden werden – eine Verantwortung, die alle Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahrzehnte und somit alle etablierten Parteien tragen. Wir benötigen ein kostenloses, hochwertiges, flächendeckendes und ausfinanziertes Gesundheitssystem für alle, in dessen Mittelpunkt nicht Kostenfragen und private Profitmacherei stehen, sondern das Leben und Überleben der Bevölkerung. Nur ein solches System, das uns der Kapitalismus natürlich nicht bieten kann, wird auch „pandemietauglich“ sein. Gesundheitsversorgung, Krankheit und Tod sind Klassenfragen. Das ist die eigentliche Lehre aus der Corona-Pandemie.
Im internationalen Rahmen ist der Ukrainekrieg momentan das bestimmende Thema. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt, wie es sich um einen zwischenimperialistischen Konflikt handelt. Es geht um Einflusssphären der imperialistischen Blöcke, schlussendlich um die Neuaufteilung der Welt auf Basis der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung. In einer solchen Auseinandersetzung, einem Konflikt zwischen unterschiedlichen Räubern, werden Kommunistinnen und Kommunisten nicht für eine Seite Partei ergreifen. Die Russische Föderation führt keinen gerechten Krieg, wie manche behaupten, er hat weder einen antiimperialistischen noch einen antifaschistischen Charakter, weswegen wir ihn berechtigt als imperialistischen Krieg ablehnen. Aber wir stimmen bestimmt nicht in die antirussische Propaganda des Westimperialismus ein: Wir vergessen nicht, dass der Krieg in der Ostukraine bereits 2014 im Gefolge des Maidan-Putsches seitens des Kiewer Regimes begonnen hat, wir vergessen nicht die kriegstreiberische Rolle der USA, der NATO und der EU, und wir vergessen nicht die jahrzehntelangen Verbrechen dieser anderen, der westimperialistischen Seite.
Im Inneren verweigern wir der Bundesregierung und der EU den Burgfrieden. Wir verurteilen das neutralitätswidrige Agieren der ÖVP und der Grünen sowie des Großteils der Opposition, etwa in der Frage der Waffentransporte über österreichisches Territorium. Wir wenden uns gegen den Sanktions- und Wirtschaftskrieg, den die Bundesregierung mitträgt und der die Lage der österreichischen Bevölkerung massiv erschwert und weiter bedroht. Wir kritisieren den antirussischen Rassismus, der in den Medien grassiert. Wir lehnen Aufrüstungsprogramme, die EU-Militarisierung und Österreichs NATO-Anbindung konsequent ab. Wir wissen, wo unser Hauptfeind steht, nämlich im eigenen Land. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen die Waffen gegen die Herrschenden, gegen die Bourgeoisie und das Monopolkapital richten, um den Frieden zu erzwingen. Einen nachhaltigen Frieden wird es jedoch erst geben, wenn der Übergang zum revolutionären Kampf zum Sturz der Kapitalherrschaft gelingt und die sozialistische Revolution siegt. Die Jugend spielt hierbei eine besondere Rolle, denn sie ist es, die von den Imperialisten auf die Schlachtfelder geschickt wird. Daher gehört der Kampf gegen den Militarismus zu den Kernaufgaben eines kommunistischen Jugendverbandes.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Man könnte die Krisenfacetten der Gegenwart weiter ausführen. Evident ist zum Beispiel, dass der Kapitalismus nicht in der Lage und auch nicht willens ist, den ökologischen Herausforderungen entgegenzutreten, d.h. der Umwelt- und Klimaproblematik – und damit die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten gefährdet. Doch ich möchte nicht zu weit abschweifen, sondern zum eigentlichen Thema, der Schaffung der marxistisch-leninistischen Jugendfront, zurückkehren.
Wir wissen, dass die vielseitigen Schwierigkeiten unserer Welt Ergebnisse der Klassengesellschaft des Kapitalismus sind – und dass es den Sozialismus braucht, um sie zu bewältigen. Wir wissen dies, seit Karl Marx und Friedrich Engels den wissenschaftlichen Sozialismus ausgearbeitet haben – und damit haben wir auch das nötige Werkzeug hierfür erhalten. Wir wissen spätestens seit Lenin um die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Opportunismus, Reformismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung, die mit der Herausbildung des Imperialismus einhergehen. Im Gefolge der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, deren Sieg sich in wenigen Wochen zum 105. Mal jährt, wurde daher die kommunistische Weltbewegung in Abgrenzung zur alten, verrotteten Sozialdemokratie geschaffen. Auch in Österreich wurden damals, konkret im Herbst 1918, eine kommunistische Partei und ein kommunistischer Jugendverband gegründet, die im Rahmen der Kommunistischen Internationale eine erfolgreiche Bolschewisierung durchliefen und in den Jahren 1934 bis 1945 wesentliche Stützen des Kampfes gegen den Faschismus und 1938 bis 1945 gegen die deutsche Fremdherrschaft in Österreich waren.
Die Ersetzung des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV) durch die „Freie Österreichische Jugend“ (FÖJ) nach Ende des Zweiten Weltkrieges erwies sich als falscher Weg – die zeitnahe volksdemokratische Umwälzung, die angenommen wurde, fand in Österreich nicht statt. Umgekehrt wurde die FÖJ während der Parteikrise in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre zu einem Einfallstor des modernen Revisionismus. Die Trennung der konsolidierten KPÖ von der FÖJ war notwendig und folgerichtig, ebenso die Gründung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) im Mai 1970 als explizit antirevisionistische Jugendorganisation.
Im Gefolge der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Europas geriet die kommunistische Bewegung auch in Österreich in eine Krise, die noch nicht überwunden ist. In der KPÖ setzten sich bis 2004 jene Kräfte durch, die den marxistisch-leninistischen, überhaupt den kommunistischen Charakter der Partei ungeachtet des Namens liquidierten, stattdessen eine linksbeliebige, reformistische Richtung ohne Klassenstandpunkt propagierten und die KPÖ zu einem Teil der so genannten „Europäischen Linken“ machten. Als der innerparteiliche Kampf verloren war, sammelten sich die marxistisch-leninistischen Kräfte ab 2005 in der Kommunistischen Initiative, aus der 2013 bekanntlich die Partei der Arbeit hervorging.
Die KJÖ nahm in dieser Zeit eine Sonderstellung als unabhängige Jungendorganisation ein. Zwar distanzierte sie sich vom opportunistischen KPÖ-Bundesvorstand, in der Steiermark blieb sie jedoch die Jugendorganisation der KPÖ. In anderen Bundesländern näherte sich die KJÖ der PdA an, insbesondere in Tirol, in Oberösterreich und im Burgenland gab es bis zuletzt ausgezeichnete Beziehungen. Eine zweckmäßige Konstellation war dies aber nie. Natürlich braucht es eine bundesweit einheitliche Jugendorganisation, die auch bundesweit auf die einzige marxistisch-leninistische, die einzige kommunistische Partei Österreichs, die PdA, orientiert und eng mit ihr verbunden ist.
Und genau deshalb sind wir heute in Linz zusammengekommen – nach entsprechender Vorbereitung: Wir haben dem zunehmend parteifeindlichen Treiben der KJÖ-Bundesleitung in den letzten Jahren nicht tatenlos zugesehen, sondern in der PdA eine Jugend-Arbeitsgruppe eingerichtet – zunächst in Wien und Ostösterreich –, um gegenüber dem absehbaren Bruch, der aus Graz und Wien forciert wurde, gewappnet zu sein. Vor etwa einem Jahr haben wir einen Jugendkongress durchgeführt, auf dem die Notwendigkeit einer neuen, bundesweiten marxistisch-leninistischen Jugendorganisation betont wurde. In den folgenden Monaten haben die Jugend-AG, junge Parteimitglieder, ehemalige, insbesondere oberösterreichische und Tiroler KJÖ-Mitglieder, die den Bruch der KJÖ-Bundesleitung mit der PdA nicht mittragen wollten, aber auch viele neue Sympathisanten und Sympathisantinnen aus dem gesamten Bundesgebiet den heutigen Tag vorbereitet. In verschiedenen Arbeitsgruppen und mit Unterstützung des Parteivorstandes der PdA wurden die Voraussetzungen debattiert und geschaffen, die in organisatorischer, struktureller, inhaltlicher, praktischer und formaler Hinsicht nötig waren – sie stehen heute zur Diskussion und Abstimmung. Gleichzeitig wurden bereits erste Aktivitäten unter dem Namen Jugendfront gesetzt, internationale Beziehungen initiiert und eine Gründungskampagne durchgeführt, als deren Ergebnis heute ein bereits gut besuchter Kongress stattfinden kann. Auf dem letzten Parteitag der PdA, im April dieses Jahres, wurden zudem jene statutarischen Änderungen und Ergänzungen einstimmig beschlossen, mit denen die Jugendfront heute als Jugendorganisation der Partei in aller Form aus der Taufe gehoben werden kann.
Insofern ist dies heute nicht nur ein froher und guter Tag, sondern auch ein stolzer. Ihr könnt stolz darauf sein, was ihr im Vorfeld dieses Kongresses bereits geleistet und erreicht habt – und wir können darauf mit berechtigtem Optimismus aufbauen. Es gibt mit der Jugendfront wieder eine kommunistische Jugendorganisation in Österreich, die man auch berechtigt mit diesem Adjektiv beschreiben kann; die klar an der Seite der marxistisch-leninistischen Partei, der PdA, steht; die sich als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung versteht; die sich konsequent abgrenzt von opportunistischen und reformistischen Parteien, sei es die KPÖ oder die Europäische Linkspartei und deren andere Mitglieder; die unzweifelhaft eine wichtige organisatorische Rolle spielen wird im revolutionären Klassenkampf und im Kampf für den Sozialismus.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich möchte die Beratungen dieser Versammlung nicht weiter aufhalten. Der Parteivorstand der PdA kann sich glücklich schätzen, nach fast einem Jahrzehnt unzulänglicher Verhältnisse im Jugendbereich nun endlich über eine verlässliche und engagierte Struktur mit ebensolchen Mitgliedern zu verfügen. Ich freue mich auf die kommenden Monate und Jahre unseres gemeinsamen Wirkens, auf den wertvollen Beitrag, den die Jugendfront zur Stärkung der PdA und der revolutionären Arbeiterbewegung leisten wird, und wünsche euch allen noch einen erfolgreichen Kongress.
Für Frieden und Sozialismus!
Es lebe der Marxismus-Leninismus!
Es lebe die Jugendfront der PdA!
Freiheit!
