Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien auf Initiative der Tudeh-Partei des Iran; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verfolgen mit Sorge die jüngsten Entwicklungen im Iran seit Mitte September 2022.
Im Einklang mit dem Aktionsplan, der auf dem 22. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Havanna, Kuba, im Oktober 2022 einstimmig beschlossen wurde, bekunden wir „unsere Solidarität mit den gerechten Anliegen des iranischen Volkes, einschließlich der iranischen Kommunisten, die mit Verfolgung und Verboten der freien Ausübung ihrer politischen Rechte konfrontiert sind, um gegen diktatorische Régime, Unterdrückung und Diskriminierung in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten“ in diesem Land aufzustehen.
Die aktuellen Massenproteste im Iran, die nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der „Sittenpolizei“ am 16. September begannen – mit den Frauen und Jugendlichen des Landes an der Spitze – haben die repressive Staatspolitik der Islamischen Republik Iran (IRI) verurteilt und grundlegende politische Veränderungen gefordert. Massendemonstrationen im ganzen Iran wurden von der Polizei und den Sicherheitskräften der IRI in Zivil brutal niedergeschlagen.
Bestätigten Berichten zufolge wurden mehr als 500 Demonstranten durch die Repressionsmaßnahmen des Staates getötet, darunter 57 Kinder, während Hunderte weitere verletzt und rund 18.000 verhaftet wurden.
Die iranische Justiz hat bestätigt, dass der Prozess gegen etwa 1.000 Demonstranten bereits begonnen hat. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen „Feindschaft zu Gott“, „Kampf gegen den Islam“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit des islamischen Staates“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Diese Prozesse bleiben selbst hinter den grundlegendsten Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens und eines fairen und rechtmäßigen Prozesses massiv zurück.
Wir verurteilen die Verhängung der Todesstrafe aufs Schärfste – insbesondere als Strafe allein für die Teilnahme an friedlichen Protesten und politischen Aktivitäten und für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder die Freiheit, sich einer politischen oder sozialen Organisation seiner Wahl anzuschließen.
Wir unterstützen den legitimen Kampf des iranischen Volkes für Frieden, menschliche und demokratische Rechte, Souveränität und soziale Gerechtigkeit. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und die sofortige Einstellung der Folter und Hinrichtung von Demonstranten.
Wir lehnen auch jede Einmischung des Imperialismus und der reaktionären Régime im Nahen Osten in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden ab. Die Entscheidung über die künftige politische Entwicklung im Iran obliegt allein dem iranischen Volk selbst.
Unterzeichnenden Parteien:
Ägyptische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Australiens
Demokratische Progressive Tribüne, Bahrein
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Belgiens
Partei der Arbeit Belgiens
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Chiles
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kurdistans, Irak
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Partei der kommunistischen Wiedergründung, Italien
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Kolumbianische Kommunistische Partei
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Kommunistische Partei Österreichs
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Palästinensische Volkspartei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)
Kommunistische Partei Polens
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Schwedens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Partei der Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Südafrikanische Kommunistische Partei
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Swasilands
Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei der USA
Kommunistische Partei Venezuelas
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
.jpg){kind=link}