Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 18. Juli 2024
Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Repression gegen die Kommunistische Partei Venezuelas, ihre Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer. Jüngstes Ziel der Angriffe durch die Regierung ist Genosse Héctor Alejo Rodríguez, Sekretär für Internationale Beziehungen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).
Genosse Héctor arbeitet seit 9 Jahren im Erdölministerium und hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Am 10. Juli wurde bei einer Sitzung im Erdölministerium offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen eingeleitet, das weitere strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ihm wird vorgeworfen, Treibstoff für geplante gewalttätige Ausschreitungen der rechten Opposition am Tag der Präsidentschaftswahl am 28. Juli abgezweigt zu haben, um ein Klima der Gewalt und Destabilisierung zu schaffen.
Gestützt wird die Untersuchung von einem Papier eines Sicherheitsorgans des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA, das allerdings keine Beweise enthält und von niemandem unterzeichnet wurde. Dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Genossen Héctor trotzdem weiterverfolgt werden, hat keine rechtliche Grundlage und ist eine politische Entscheidung. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass im Akt zweimal die Mitgliedschaft des Genossen Héctor in der PCV erwähnt wird, als ob es einen militärischen Plan der PCV gäbe.
Die jüngste Attacke ist nicht der erste Angriff der sozialdemokratischen Regierung gegen die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten. In einem absurden Prozess wurde vom obersten Gerichtshof die Partei an von der Regierung bezahlte Söldner übergeben und die am Parteitag gewählte Führung der Partei abgesetzt. Immer wieder versucht die Regierungspartei, Verbindungen der PCV zur rechten, mit dem westlichen Imperialismus kollaborierenden Opposition zu konstruieren.
Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Repression der sozialdemokratischen Maduro Regierung gegen die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten!
Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs fordert:
- die Aufhebung des Urteils gegen die am letzten Parteitag gewählte und legitime Führung und
- ein Ende der Repression gegen die Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der PCV, deren jüngstes Ziel Genosse Héctor Alejo Rodríguez ist.
