Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 2. November 2025
Der von den USA im UN-Sicherheitsrat vorgelegte “Autonomieplan” für die Westsahara ist klar abzulehnen. Dabei geht es nur um die Form der Annexion des gesamten Gebietes durch Marokko, das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes wird dabei mit Füßen getreten. Zudem geht es im Hintergrund um einen widerwärtigen Deal auf dem Rücken der unterdrückten Völker: Während Marokko auf US-Vermittlung Israel anerkennt und dessen verbrecherische Politik gegen die Palästinenser unterstützt, unterstützen die USA und ihre Verbündeten im Gegenzug den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara.
Es ist eine Schande, dass sich im UN-Sicherheitsrat eine US-geführte Mehrheit für den “Autonomieplan” als Verhandlungsgrundlage gefunden hat, womit die völkerrechtswidrige Okkupation und Annexion durch Marokko hingenommen werden, während die saharauische Unabhängigkeit keine Option des angedachten Referendums sein soll – das ist inakzeptabel. Es ist übrigens nicht weniger schändlich, dass auch Russland und China den Sicherheitsratsbeschluss ermöglicht haben, indem sie auf ein Veto zugunsten des unterdrückten saharauischen Volkes verzichtet und sich in der Abstimmung enthalten haben. Wo ist jetzt der angebliche russische und chinesische “Antiimperialismus”?
Nur die Saharauis dürfen über die Zukunft ihres Landes entscheiden, das seit dem Ende der spanischen Kolonialzeit um seine Unabhängigkeit kämpft und 1976 als Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) konstituiert wurde.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert in Solidarität mit den Saharauis:
- die Beendigung aller Annexionsmaßnahmen und Gebietsansprüche durch Marokko;
- den Rückzug der marokkanischen Armee aus dem gesamten Territorium der Westsahara und das Ende der Besatzung und Kriegshandlungen;
- den Abzug der marokkanischen Kolonisten aus der Westsahara;
- die Anerkennung des unabhängigen Staates Westsahara (DARS) auf dem gesamten Gebiet der früheren spanischen Kolonie;
- die Rückkehrmöglichkeit für die saharauischen Flüchtlinge und Vertriebenen sowie deren Nachkommen aus den Flüchtlingslagern und dem Exil.
