Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), 18. November 2023: deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die folgenden kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Mitgliedsstaaten, der mit der EU assoziierten Staaten und anderer europäischer Länder, erklären:
Wir unterstützen die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus und sind geeint durch die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege.
Wir sind der Ansicht, dass die EU die Option des Kapitals ist. Die EU fördert Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals; sie verstärkt ihre Eigenschaften als imperialistischer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block, der sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten richtet; sie intensiviert die Aufrüstung, den Autoritarismus, die staatliche Unterdrückung und schränkt die souveränen Rechte ein.
Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union das europäische imperialistische Zentrum ist, aggressive Pläne gegen die Völker unterstützt und mit den USA und der NATO verbündet ist. Sie hat den Militarismus als strukturelles Element. Die Skandale, die im Europäischen Parlament immer wieder auftauchen, bestätigen den Charakter der EU als eine Union der Monopole und Lobbys und als Nährboden für Korruption.
Wir sind der Auffassung, dass es einen anderen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Die Perspektive eines anderen Europas, des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus werden durch die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgezeigt.
Wir glauben an das Recht eines jeden Volkes, seinen eigenen souveränen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechts, sich aus der EU und der NATO zu lösen. Wir kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung und für den Aufbau des Sozialismus.
Wir sind keine Mitglieder der sogenannten europäischen Parteien, die von der EU gebildet werden, darunter auch die sogenannte Partei der Europäischen Linken.
In der vergangenen Periode haben sich viele unserer Parteien an der Europäischen Kommunistischen Initiative beteiligt und zu ihren Positionen und Aktionen für die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker in Auseinandersetzung mit dem Kapital und dem Ausbeutersystem beigetragen.
Die ECI hat eine positive Rolle im Kampf der europäischen kommunistischen Bewegung gespielt. Die Entwicklungen erfordern jedoch einen Schritt nach vorn, um den ideologisch-politischen Rahmen zu erweitern und den Kampf auf einer solideren Grundlage zu organisieren.
In diesem Sinne wird die Europäische Kommunistische Aktion anstelle der ECI gegründet.
Jede kommunistische Partei und Arbeiterpartei aus einem EU-Mitgliedstaat oder assoziierten Staat sowie aus anderen europäischen Ländern, die diese Erklärung und ihre Bedingungen akzeptiert, kann sich an der Europäischen Kommunistischen Aktion beteiligen.
Ziel der “Aktion” ist es, zur Erforschung und zum Studium der Europa betreffenden Fragen beizutragen, insbesondere der EU und der politischen Linie, die in ihrem Rahmen festgelegt wird und sich auf das Leben der Arbeiterinnen und Arbeiter auswirkt, sowie die Ausarbeitung gemeinsamer Positionen der Parteien, die Koordinierung ihres Kampfes und die Entwicklung von Solidaritäts- und anderen Aktionen zu unterstützen.
Unsere Parteien sind bestrebt, starke Verbindungen mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten zu knüpfen, um sich besser zu positionieren und eine führende Rolle im Klassenkampf einzunehmen, so dass wir gemeinsam in einer Linie des Bruchs mit dem System des Kapitalismus und seinen Verwaltern aller Art handeln können.
Wir sind der Meinung, dass unsere Epoche die Epoche des revolutionären Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist. Auf dieser Grundlage lehnen wir jede Unterstützung oder Beteiligung an bürgerlichen Regierungen ab und kämpfen sowohl gegen liberale als auch gegen sozialdemokratische Parteien, gegen alle Arten von bürgerlichen Regierungen, die den Interessen der Monopole dienen.
Unsere Parteien stellen fest, dass der Imperialismus nicht nur eine aggressive Politik ist. Er ist Monopolkapitalismus, Kapitalismus in seiner reaktionärsten Epoche, d.h. in seinem höchsten Stadium. Sein Wesen besteht in der Stagnation, in der großen Kluft zwischen dem Produktionspotential und der Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeiter, die auf die Klassenausbeutung, die Widersprüche zwischen den Monopolen und den bürgerlichen Staaten zurückzuführen ist, die zu imperialistischen Kriegen führen.
Wir sind der Auffassung, dass imperialistische Interventionen und Kriege, wie der, der 2022 in der Ukraine ausbrach, wo die Interessen und Pläne der USA, der NATO und der EU mit denen des kapitalistischen Russlands um die Kontrolle der Märkte, der Rohstoffe und der Transportnetze der Ukraine und die Erlangung geopolitischer Vorteile kollidieren, auch ein Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz sind.
Wir sind gegen den imperialistischen Krieg und die Beteiligung unserer Länder daran sowie gegen die reale Gefahr einer Verallgemeinerung des Krieges und des Ausbruchs neuer imperialistischer Konflikte in anderen Teilen der Welt, insbesondere in der Region Südostasien, wo die Konfrontation zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im kapitalistischen Weltsystem stärker ausgeprägt ist.
Wir untersuchen jeden Prozess der Abspaltung oder Vereinigung von kapitalistischen Staaten von einem klassenorientierten Standpunkt aus und kämpfen gegen die NATO, die EU und alle Arten von imperialistischen Bündnissen. Wir sind gegen die Beteiligung unserer Länder an solchen volksfeindlichen Bündnissen und verstärken die Anstrengungen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht unter falscher Flagge geführt werden, sondern ihre eigenen Interessen im Konflikt mit den Ausbeutern und ihren transnationalen Bündnissen verteidigen.
Wir sind der Meinung, dass die ideologische, politische und organisatorische Umgruppierung der internationalen kommunistischen Bewegung nicht verwirklicht werden kann ohne einen unermüdlichen Kampf gegen jede Art von bürgerlicher Verwaltung des Ausbeutungssystems, ob liberal oder sozialdemokratisch; gegen den Opportunismus, der den Einfluss der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringt. Die einseitige Bezugnahme auf den “Neoliberalismus” stiftet Verwirrung, da sie die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Kapitalismus und das bürgerliche politische System, das dieses Ausbeutungssystem steuert, überschattet.
Wir lehnen sowohl den Nationalismus als auch den Kosmopolitismus des Kapitals, den Rassismus und den Faschismus ab. Wir lehnen den falschen “Antifaschismus” und die verschiedenen “antifaschistischen Fronten” ab, die von bürgerlichen und opportunistischen politischen Kräften benutzt werden, um die Kräfte der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Volkes in die bürgerliche Verwaltung zu verstricken, indem sie den Faschismus von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und ihn bei Bedarf einsetzt.
Wir kämpfen mit aller Kraft für die Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeiter und des Volkes durch die Umgruppierung und Stärkung der Gewerkschaftsbewegung und der anderen Volksbewegungen in einer Richtung des Kampfes gegen die Monopole und den Kapitalismus.
Wir wenden uns gegen die kapitalistische Ausbeutung des Planeten und seiner Ressourcen, die den Klimawandel, die gefährliche Umweltverschmutzung und die extremen Wetterereignisse verursacht, die das Leben der arbeitenden Menschen bedrohen. Wir werden gegen diese Ausbeutung vorgehen, um das Wesen des Problems aufzudecken und die Illusion des “grünen Kapitalismus”, mit der ständig hausieren gegangen wird, zu entkräften und stattdessen eine sozialistische Welt anzustreben, die wissenschaftlichen und fundierten Maßnahmen zum Schutz des Planeten für die kommenden Generationen Vorrang einräumt.
Die an der Europäischen Kommunistischen Aktion beteiligten Parteien erkennen die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus-Kommunismus als einzige Alternative für die Völker an und verteidigen den Beitrag der sozialistischen Oktoberrevolution und des ersten sozialistischen Staates, der UdSSR. Gleichzeitig untersuchen sie die Ursachen ihres Sturzes in Bezug auf die Fragen der Wirtschaft, des politischen Überbaus und der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung.
Wir betonen, dass der Sozialismus von Prinzipien und wissenschaftlichen Gesetzen beherrscht wird, d.h. von der Arbeitermacht, der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der zentralen wissenschaftlichen Planung. Auf dieser Grundlage werden Positionen wie die, dass ein Marktsozialismus durch die Beibehaltung kapitalistischer Unternehmen und Mechanismen, durch die Beibehaltung der Lohnarbeit, durch den Besitz von Produktionsmitteln und Land, durch die Behandlung der Arbeitskraft als Ware und durch die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital aufgebaut werden kann, zurückgewiesen.
Die Europäische Kommunistische Aktion wird die internationalen Entwicklungen studieren und sich in alle Probleme einmischen, mit denen die Arbeiterklasse und die Volksschichten, die werktätigen Bauern und Selbstständigen, die Frauen und die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang stellen sich unsere Parteien gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Sie wird Initiativen ergreifen:
- Gegen den Antikommunismus, zur Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien, die mit Verfolgung und Verboten kommunistischer Ideologie und kommunistischer Symbole zu kämpfen haben. Sie wird ihre internationalistische Solidarität mit allen Völkern zum Ausdruck bringen und sich an die Seite von Aktivistinnen und Aktivisten stellen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit verfolgt werden. Sie wird die Solidarität mit Kuba und dem kubanischen Volk gegen die Blockade und die imperialistischen Pläne der USA und der EU verstärken, für ein Ende der Blockade und alle Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas.
- Gegen den Faschismus und seine Ursachen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, an der Seite der Flüchtlinge und Immigranten, die durch imperialistische Kriege und die vom kapitalistischen System verursachte Armut entwurzelt sind.
Die Europäische Kommunistische Aktion wird den Kampf verstärken:
- Gegen die Pläne der USA, der NATO, der EU und aller anderen imperialistischen Bündnisse. Gegen das neue strategische Konzept der NATO, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die Strategie der Grünen Wende und den Konjunkturfonds, die Werkzeuge des Kapitals gegen die Völker sind.
- Gegen den imperialistischen Krieg, für die Loslösung unserer Länder von den imperialistischen Plänen und Organisationen. Die Lösung für die Völker liegt nicht in den von den bürgerlichen Mächten verbreiteten Illusionen, dass es eine andere, “bessere Sicherheitsarchitektur”, oder die NATO “ohne militärische Pläne und offensive Waffensysteme auf ihrem Territorium”, oder eine “friedensfreundliche EU”, oder eine “friedliche multipolare Welt” geben könnte. Die Lösung liegt in der Stärkung des Klassenkampfes für die Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen, gegen den imperialistischen Krieg und den Schoß, der ihn gebiert, d.h. das kapitalistische System.
Wir werden weiterhin die historischen Meilensteine des Kampfes der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung hervorheben. Wir werden weiterhin die Große Sozialistische Oktoberrevolution, die Errungenschaften der Sowjetunion und den im 20. Jahrhundert aufgebauten Sozialismus verteidigen und propagieren und die Ursachen der Konterrevolution und der kapitalistischen Restauration weiter untersuchen.
Im Rahmen der Europäischen Kommunistischen Aktion und durch die bilateralen Beziehungen zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien, die Teil ihrer Reihen sind, werden wir den Austausch von Erfahrungen aus der Tätigkeit in der Gewerkschaftsbewegung und in anderen Volksbewegungen, in der Bewegung für die Gleichheit und die Emanzipation der Frauen verstärken, um die sich entwickelnden Kämpfe wirkungsvoller zu machen und die Bindungen der Parteien mit den Kräften der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Volkes zu stärken.
Die Europäische Kommunistische Aktion wird sich um gemeinsame Aktionen mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa bemühen, wenn es um Probleme der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker, um Fragen des Antikommunismus und der internationalistischen Solidarität, gegen imperialistische Kriege und Interventionen geht. Sie wird sich bemühen, die Beziehungen zu kommunistischen und Arbeiterparteien auf allen Kontinenten, mit denen es einen ideologisch-politischen gemeinsamen Bezugspunkt gibt, zu verstärken.
