Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) am 24. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), vorgetragen von Lukas Haslwanter, Mitglied der Internationalen Kommission der PdA, Havanna, 7. – 9. August 2024.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns bei der Kommunistischen Partei Kubas für die Organisation des Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in dieser herausfordernden und schwierigen Zeit für das kubanische Volk bedanken. Die Partei der Arbeit Österreichs steht solidarisch an der Seite des kubanischen Volkes im Kampf gegen die Drohungen und Angriffe des Monopolkapitals und seiner Regierungen, gegen die völkermörderische Blockade durch den US-Imperialismus und die direkte und indirekte Unterstützung der Blockade durch alle kapitalistischen Staaten. Wir verteidigen die Errungenschaften der kubanischen Revolution und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft in Kuba gegen jeden Angriff der bürgerlichen Propaganda in Österreich.
Vor hundert Jahren wurde einer der größten Söhne Kubas geboren, vor hundert Jahren erblickte Fidel Castro Ruz das Licht der Welt. Fidel Castro erkannte die Zeichen der Zeit und verstand es, den Moment des entschiedenen Kampfes für die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung Kubas zu erkennen und zu nutzen. Spätestens in der Zeit nach dem Sieg über das Régime Batistas am 1. Jänner 1959 erkannten Fidel Castro und die um ihn versammelten Revolutionärinnen und Revolutionäre richtig, dass die Souveränität des kubanischen Volkes gegenüber dem Imperialismus nur dauerhaft bewahrt werden kann, wenn der Weg zur Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beschritten wird, wenn der Weg des Aufbaus einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft beschritten wird. Mit dieser Entscheidung hat Fidel Castro sein eigenes Schicksal mit dem des kubanischen Volkes verknüpft und sein Leben in die Hände des kubanischen Volkes gegeben. Zeit seines Lebens haben sie gemeinsam die Entscheidung zum Aufbau des Sozialismus gegen linksradikale Einschläge, wie den Maoismus und Trotzkismus, verteidigt, ebenso wie gegen die revisionistischen und opportunistischen Ideen der Perestroika und der sozialistischen Marktwirtschaft.
Auf der ganzen Welt können wir gegenwärtig eine enorme Zunahme bewaffneter Konflikte, Kriege und Wirtschaftskriege beobachten. Sie sind ein Ergebnis der tiefen Krise des imperialistischen Weltsystems, die zu einem verschärften Wettkampf der Monopole um die Kontrolle von Ressourcen, Handels- und Transportrouten, Einflussgebiete, geopolitische Bastionen, Investitionsmöglichkeiten, Marktanteile und billige Arbeitskräfte führt. Letzten Endes geht es um nicht weniger als die Neuaufteilung der Welt unter den Monopolverbänden und den von ihnen gebildeten Allianzen und Blöcken, die sich je nach Aussichten auf Erfolg oder Misserfolg formieren und formen. Die Monopolbourgeoisie orientiert immer in jene Richtung, in der sie hofft, die größten Profite zu machen. Das gilt auch für die österreichische Monopolbourgeoisie.
Tibor Zenker ordnete den österreichischen Imperialismus, die österreichische Monopolbourgeoisie Anfang der 2000er Jahre, wie folgt ein: „Österreich gehört zur Gruppe der ca. 25 – 30 imperialistischen Staaten, die wesentlich von der Ausbeutung rückständiger Länder und Regionen leben.“ Seitdem hat die österreichische Monopolbourgeoisie ihren Einfluss tendenziell weiter ausgebaut und gefestigt. Die drei zentralen Sektoren sind: Erstens Transport und Logistik, zweitens Finanzen und Energie und drittens die Petrochemie und Stahlindustrie, die international alle drei durchaus eine Rolle spielen. In der Forbes-Liste der 2.000 größten Unternehmen weltweit ist Österreich aktuell mit neun Konzernen vertreten. Drei davon sind im oberen Drittel vertreten und fünf gehören zur oberen Hälfte.
Im Bereich Transport und Logistik sind die Österreichischen Bundesbahnen einer der größten Eisenbahnkonzerne in Europa. Bei Güterverkehr und Logistik ist in Europa nur die Deutsche Bahn stärker als die Österreichischen Bundesbahnen. Mit einer Präsenz in 18 Ländern und einer Güterverkehrsverbindung von Europa bis nach Shanghai, wo im Jänner 2023 eine eigene Niederlassung gegründet wurde, spielt sie über Europa hinaus eine Rolle. Wenngleich die Österreichischen Bundesbahnen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, befinden sich die Aktien zu 100 Prozent im Besitz des österreichischen Staates.
Im Energiesektor spielen gleich zwei österreichische Monopole ganz vorne mit. An der Spitze steht dabei die OMV, auch sie ist aus einem ehemaligen Staatsbetrieb hervorgegangen und der österreichische Staat ist bis heute Mehrheitseigner. Zweitgrößter Eigentümer ist die Abu Dhabi National Oil Company, die das Kapital für die Investitionen der OMV mitgebracht hat. Das Kerngeschäft der OMV ist Öl und Gas mit eigenen Förderanlagen, Raffinerien und Tankstellen in Rumänien, Österreich und weiteren Ländern. Mit dem Einstieg bei Borealis, dem zweitgrößten EU-Hersteller von Polyolefinen und einem der Weltführer in der Petrochemie, hat die OMV ihre Bedeutung in einem weiteren Sektor stark ausgebaut. Das zweite relativ große Monopol im Energiesektor ist der Verbund. Verbund ist ebenfalls teilweise Staatseigentum. Der Konzern ist zu 51 Prozent indirekt oder direkt in der Hand des österreichischen Staates, er ist in 12 europäischen Staaten tätig und das Hauptgeschäftsfeld ist Südosteuropa.
Im Bereich Finanzen sind die zwei größten österreichischen Banken sind die Erste Group und Raiffeisenbank Österreich zu nennen. Für beide ist die Region „Central, Eastern and Southeastern Europe“ (CESEE-Region) von großer Bedeutung. Die Erste Group ist die stärkste österreichische Monopolgruppe in der Forbes-Liste. Die Raiffeisenbank war zuletzt in den Wirtschaftsnachrichten, weil sie den Bieterkampf um die Übernahme der Addiko-Bank gegen die Nova Ljubljanska banka (NLB) für sich entscheiden konnte, trotz des wesentlich höheren Angebots der NLB. Die Raiffeisenbank übernimmt damit 56,16 Prozent der Aktien der Addiko-Bank. Die Addiko-Bank ist spezialisiert auf das Geschäft in Zentral- und Südosteuropa und ist in Kroatien, Slowenien, Bosnien & Herzegowina, Serbien und Montenegro vertreten. Die Raiffeisenbank war vor Beginn des imperialistischen Krieges in der Ukraine die größte ausländische Bank in Russland und ist dort bis heute vertreten. Das Russlandgeschäft war über viele Jahre die Cashcow der Raiffeisenbank.
Voraussetzungen für die Festigung der Position der österreichischen Monopole in Europa und speziell der CESEE-Region sind zweierlei Faktoren:
Der erste ist die geschickte Ausnutzung der „Neutralität“ Österreichs durch die österreichische Monopolbourgeoisie, die es ihr ermöglichte, sich in der Zeit nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges und der Konfrontation von NATO und Warschauer Pakt in Europa als Umschlagplatz für den Handel zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Staaten Europas zu etablieren. Die erste Pipeline, die russisches Gas damals noch aus der Sowjetunion nach Westeuropa brachte, war ein österreichisch-sowjetisches Projekt, unter Beteiligung der damals noch komplett staatlichen OMV. Nach der Konterrevolution verfügte die österreichische Monopolbourgeoisie über ausgezeichnete persönliche und Geschäftsbeziehungen zur neuentstehenden Bourgeoisie in den ehemals sozialistischen Staaten.
Der zweite Faktor war die Integration in die Europäische Union und in die sogenannte NATO – „Partnerschaft für den Frieden“. Die EU ermöglichte es den österreichischen Monopolgruppen insbesondere mit der sogenannten EU-Osterweiterung ihre Ausgangspositionen für Investitionen in einer Vielzahl an europäischen Ländern und insbesondere in der CESEE-Region zu verbessern und abzusichern. Die NATO – Partnerschaft für den Frieden ermöglichte es den österreichischen Monopolen, direkten Einfluss auf die militärische Zerschlagung Jugoslawiens zu nehmen, wie sie von österreichischen Regierungen schon Jahre vor Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien gefordert worden war. Zugleich konnte man sich anschließend an der NATO-Besatzungstruppe beteiligen und damit auch Einfluss bei der ökonomischen und politischen Neuordnung des Balkans geltend machen.
Das Russlandgeschäft der Raiffeisenbank, der imperialistische Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg der Europäischen Union gegen Russland zeigen zugleich auch die Grenzen des Einflusses der österreichischen Monopole trotz ihrer regionalen und teilweise auch überregionalen Bedeutung. Aufgrund der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist es der Raiffeisenbank nicht möglich, ihre Profite aus dem Russlandgeschäft nach Österreich zu transferieren. Immer wieder versuchten auch die USA, Druck auf die Raiffeisenbank auszuüben, ihr Russlandgeschäft aufzugeben – bisher allerdings ohne Erfolg. Stattdessen haben die Raiffeisenbank und der österreichische Baukonzern STRABAG versucht einen Deal einzufädeln. Die STRABAG war ebenfalls stark im Russlandgeschäft vertreten und an zahlreichen Infrastruktur- und Immobilienprojekten beteiligt. Die STRABAG hat zwar nicht das Problem, dass ihr Kapital aufgrund der Sanktionen in Russland feststeckt, aber einer der Eigentümer ist ein russischer Kapitalist, der von der EU sanktioniert wurde. Die STRABAG hat dessen Mitbestimmungsrechte und Aktien infolge des Wirtschafts- und Sanktionskrieges der EU gegen Russland eingefroren. Die Raiffeisenbank und die STRABAG versuchten deshalb einen Deal mit einer russischen Kapitalgruppe zu machen, der vorgesehen hätte, dass diese die Aktien an der STRABAG von dem sanktionierten russischen Kapitalisten kauft und sie an die Raiffeisenbank weiterverkauft und die Raiffeisenbank hätte einen Teil ihrer Gewinne aus dem Russlandgeschäft in Form der STRABAG-Aktien aus Russland herausbekommen. Der Deal scheiterte jedoch an der Europäischen Union, wo sich die österreichische Regierung als Unterhändler von Raiffeisen und STRABAG nicht durchsetzen konnte.
Ganz richtig formulierte der deutsche Revolutionär und Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Karl Liebknecht, am Vorabend des Ersten Weltkrieges: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Entsprechend sieht die Partei der Arbeit Österreichs es als entscheidenden Faktor zur Entwicklung einer tragfähigen Strategie und Taktik für den Kampf für den Sozialismus an, die Untersuchung der österreichischen Monopolbourgeoisie und ihrer Interessen weiter zu vertiefen. Nur so ist es möglich, den Kampf gegen die Diktatur des Monopolkapitals zu organisieren und die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Kampf für ihre Emanzipation von dieser und jener Fraktion der herrschenden Klasse zu garantieren. Dies bietet unter der Führung der Kommunistischen Partei eine der Grundlagen für den Kampf zur Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, den Weg zum Aufbau einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft.
