Freiheit für Özgür Aslan und Yusuf Tas!

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien,
25. Oktober 2013
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 22. Oktober 2013 wird nun nach Yusuf Taş auch Özgür Aslan an die deutsche Justiz ausgeliefert. Die beiden Aktivisten der Anatolischen Föderation in Österreich waren zuvor in einer konzertierten Aktion der österreichischen und deutschen Polizei unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten verhaftet worden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) protestiert aufs Schärfste gegen diese jüngste Entscheidung wie gegen das gesamte Vorgehen des österreichischen Staates und seiner Organe in dieser Angelegenheit.
Mit dieser Haltung reiht sich die PdA in eine solidarische Front ein: Gemeinsam mit Tibor Zenker, stellvertretender Vorsitzender der PdA, fanden sich anlässlich der Verhandlung vor und im „Justizpalast“ zahlreiche Menschen ein, darunter auch Mirella Frieseke, stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), sowie viele Mitglieder von fortschrittlichen österreichischen und MigrantInnenorganisationen, allen voran natürlich die VertreterInnen der Anatolischen Föderation.
Die Vorwürfe gegen Yusuf Taş und Özgür Aslan entbehren jeder faktischen Grundlage und sind Ausdruck der fortschreitenden Versuche, emanzipatorische und kritische Gruppierungen und Personen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Denn es kann kein Verbrechen sein, mit seiner Gesinnung für Freiheit und Demokratie, für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie gegen Repression, Diskriminierung und Rassismus einzustehen.
Das Vorgehen des österreichischen Staates ist aber nicht nur demokratiefeindlich und willkürlich repressiv, sondern auch eines angeblich souveränen Staates unwürdig: Österreich, seine Regierung und seine Justiz machen sich zu bloßen Befehlsempfängern der imperialistischen Hauptmacht Europas, nämlich Deutschlands, und gleichzeitig zu gewissenlosen Kollaborateuren des islamistisch-autoritären Regimes in Ankara. Natürlich ist absehbar, dass Yusuf und Özgür in Deutschland kein fairer Prozess erwarten wird, sondern die formelle Bestätigung eines inoffiziell längst feststehenden Urteils ohne Beweise.
Die Partei der Arbeit fordert daher die Freilassung von Özgür und Yusuf, der bereits in Deutschland in Einzelhaft sitzt, sowie aller politischen Gefangenen in Österreich, Deutschland und der Türkei. Die PdA sagt „Nein!“ zu Repression und Verfolgung und wendet sich gegen die autoritäre Entwicklung in den Staaten der EU und in der Türkei. Sie steht für internationale Solidarität, für Antirassismus und nationale Selbstbestimmung sowie für das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung – in Österreich, in der Türkei und überall.