Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 13. Mai 2021.
Infolge der israelischen Vertreibung arabischer Bewohner in Ostjerusalem ist die Situation in Israel und Palästina neuerlich eskaliert. Netanjahu kann zwar keine Regierung bilden, aber einen Krieg beginnen – in dessen Verlauf er an der Macht bleibt. Dies ist jedoch nur der kleinere Zusammenhang, der größere Kontext besteht natürlich im illegitimen Anspruch Israels auf das gesamte Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan. Die vielseitige Unterdrückung der palästinensisch-arabischen Bevölkerung sowohl innerhalb Israels wie in den besetzten Gebieten sowie der fortgesetzte Siedlungsbau und einseitige Annexionen sprechen eine deutliche Sprache. Es ist nicht nur erklärlich, sondern berechtigt, dass die Palästinenser Widerstand leisten.
Der israelische Staat setzt nun wieder seine überlegene Militärmaschinerie ein, um Tod und Zerstörung in die Palästinensergebiete zu tragen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und ein Verbrechen. Israel ist der Besatzer und Unterdrücker, und keine vorgeschobenen Angriffe aus Gaza rechtfertigen das israelische Bombardement: Wer Frieden will, muss die Okkupation beenden, von Annexionen absehen und für Gerechtigkeit sorgen – dann kann man auch erwarten, dass funktionierende palästinensische und benachbarte Behörden Angriffe auf Israel wirkungsvoll unterbinden. Es ist die israelische Regierung, die hierfür die Verantwortung trägt und die eigene Bevölkerung Gefahren aussetzt, wiewohl israelische Zivilisten und deren Wohngebiete ebenfalls keine legitimen Angriffsziele sind.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert das sofortige Ende der gegenwärtigen israelischen Militärschläge sowie der permanenten Aggressionen und Repressionen. Nur dies bietet eine Grundlage für Frieden und die existenzielle Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen der Region. Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Grenzen von 1967, inklusive Ostjerusalems – der Kampf für Freiheit ist legitim. Unsere besten Wünsche richten sich an die leidende Bevölkerung der Region, die Arbeiterklasse und die Bauernschaft, ungeachtet von Religion, Sprache oder Staatsbürgerschaft. In Bezug auf Israel gilt unsere Solidarität der Kommunistischen Partei und der Friedensbewegung.
Folgende Schritte sind für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten erforderlich:
- Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
- Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
- Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung von Gaza!
- Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
- Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
- Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
- Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!
