Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur neuen Wiener Landes- und Stadtregierung
Mit 24. November 2020 ist die neue Wiener Landesregierung – gleichzeitig Stadtsenat – im Amt. Nach den Wahlen vom 11. Oktober hatte sich die SPÖ gegen die Fortsetzung der zuvor zehn Jahre bestehenden Koalition mit den Grünen entschieden, stattdessen übernimmt den Part des Juniorpartners der Sozialdemokratie nun die liberale, radikalkapitalistische Gruppierung NEOS. Die SPÖ stellt mit Michael Ludwig weiterhin den Bürgermeister, eine Vizebürgermeisterin und sieben amtsführende Stadträte, die NEOS mit ihrem Vorsitzenden Christoph Wiederkehr den Vizebürgermeister und Stadtrat für „Bildung, Jugend, Integration und Transparenz“. Hinzu kommen fünf nichtamtsführende Stadträte der Opposition (ÖVP und Grüne je 2, FPÖ 1), die aufgrund des Proporzsystems ebenfalls dem Stadtsenat angehören, aber keine Ressorts zugewiesen bekamen – d.h. sie kassieren die vollen Bezüge, haben aber nichts zu tun: Eine besondere Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler, die markant unterstreicht, wie Politiker mit hoch dotierten Versorgungsposten ohne jede Leistung ausgestattet werden.
Im Wiener Gemeinderat und Landtag verfügen SPÖ und NEOS über eine bequeme Mehrheit von 54 (von 100) Mandaten, wobei 46 auf die sozialdemokratische und acht auf die liberale Fraktion entfallen. Damit sieht man schon, wie das Kräfteverhältnis in der „sozialliberalen“ Koalition aussieht: Bürgermeister Ludwig hat die NEOS wohl gerade deshalb als Koalitionspartner ausgesucht, weil sie es am billigsten geben. Für ein bissel „Mitregieren“ verzichtet Wiederkehr auf (fast) alles, was er in den vergangenen Jahren gefordert hatte, das Regierungsübereinkommen trägt die Handschrift des Seniorpartners – anders gesagt: Alles wird bleiben, wie es war, nur dass die Übermacht der Wiener SPÖ sogar noch ausgebaut wird. In seinem Aufgabenbereich wird Wiederkehr nicht viel bewegen, aber auch nicht viel anstellen können, was auch die Realverfassung vorgibt. Im Bildungsbereich geht sowieso nichts ohne den fest im Ressort verankerten SPÖ-Apparat, bei der Integration (Wiederkehr hat selbst Migranteneltern) darf man den NEOS durchaus eine gewisse moralische Expertise konstatieren – und die Sache mit der Transparenz kann wohl nur ein Witz sein: Die NEOS werden genau so viel „Einblick“ in die SPÖ-Machenschaften, in die Freunderl- und Günstlingswirtschaft, in Bereicherungs- und Zuschanzungsmethoden erhalten, wie ein Bozener Gemeinderat in die Aktivitäten der sizilianischen Mafia. Der König hat sich lediglich einen neuen Hofnarren zugelegt.
Es gibt in Europa – und erst recht weltweit – gewiss schlechter verwaltete Millionenstädte als Wien. Die „heißen Eisen“ (z.B. Wohnkosten und soziale Verdrängung) greift die SPÖ jedoch schon lange nicht mehr ernsthaft an, nämlich seit der Zeit der Ersten Republik. Damals, im „Roten Wien“ bemühte man sich, den Verwerfungen des Kapitalismus zumindest reformistisch entgegenzuwirken, inzwischen ist die Sozialdemokratie längst selbst profitorientierter Teil des staatsmonopolistischen Systems in Österreich, was sich nicht zuletzt in Wien zeigt. Sie verwaltet nur den Status quo, im Sinne eigener und halbeigener Gesellschaften sowie SPÖ-naher Unternehmer und Konzerne. Für die Arbeiterklasse bleiben nur ein paar Almosen, Ablenkungsinszenierungen und permanente Vertröstungen. In der Realität gibt es in Wien eben kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit (zumeist) freundlichem Antlitz und falschen Versprechungen, während im SPÖ-Netzwerk Bonzentum, Durch- und Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen und Finanzen sowie undurchsichtige Verbindungen zwischen Partei-/Gemeinde-Apparat und vorgelagerten wie „befreundeten“ Unternehmen weiterhin blühen werden. Die SPÖ, die die Stadt als ihr Eigentum versteht, hat dieses nun wieder fester im Griff als zuvor, was sie kaum für tatsächliche soziale Verbesserungen, die angesichts der Krise von großer Dringlichkeit wären, nützen wird, sondern zum Ausbau der eigenen Positionen und Funktionen als soziale Stütze (und Nutznießerin) des Kapitalismus.
Eine progressive Opposition gibt es im Wiener Gemeinderat und Landtag freilich nicht. Die – ausgehend von einem Tiefststand vor fünf Jahren – erstarkte ÖVP steht nun faktisch trotzdem mit leeren Händen da: Die Macht der SPÖ war und ist für sie nicht zu brechen, und die Sozialdemokratie wirkt mit der Erhebung der NEOS zur Regierungspartei am weiteren Aufbau eines bürgerlichen Gegenprojekts. Die FPÖ wurde pulverisiert, ihre vormaligen Wähler blieben bei den Wahlen am 11. Oktober zu Hause, sind aber nicht verschwunden. Die Grünen bauen trotz des historisch besten Wahlergebnisses an ihrem Trümmerhaufen: Die Kaltstellung von Birgit Hebein durch die gegen sie bei der basisdemokratischen Vorsitzendenwahl zurecht unterlegene Bobo-Clique wird sich rächen, passt aber zur auch auf Bundesebene herrschenden Prinzipienlosigkeit einer durch und durch bürgerlichen, faktisch asozialen und zunehmend nutzlosen Partei.
Die wirkliche Opposition gegen die Regierungen – auf Landes- wie auf Bundesebene – wird weiterhin außerparlamentarisch aufzubauen und zu organisieren sein. Dies bleibt die Aufgabe der Partei der Arbeit Österreichs, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Opposition im bürgerlichen Staat bedeutet Klassenkampf und Antikapitalismus auf Grundlage revolutionärer Theorie und Praxis, Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse, Widerstand gegen jede Regierung des Kapitals, wie sie auch die rosa-pinke SPÖ/NEOS-Koalition in aller Deutlichkeit eine darstellt.
