Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 1. Mai 2019
Vor 130 Jahren wurde am Internationalen Arbeiterkongress von Paris der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse festgelegt. Seither feiern – und verteidigen – wir jedes Jahr zu diesem Datum das bislang Erreichte, und wir gehen auf die Straße, um bei Kundgebungen für die noch nicht erreichten Ziele einzutreten.
Im Bereich der sozialen und Arbeitsrechte, der Beschäftigung und der Löhne erleben wir schon seit einigen Jahrzehnten Verschlechterungen, die bereits sozialdemokratisch geführte Regierungen begonnen haben. Die gegenwärtige rechts-reaktionäre Regierung setzt seit ihrer Angelobung neue und massive asoziale und arbeiterfeindliche Angriffe auf die erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung, darunter mit dem 8‑Stunden-Arbeitstag auch eine „Urforderung“ der historischen Maikundgebungen, der in Österreich vor 101 Jahren entsprochen wurde.
Wir fordern: Arbeiterrechte statt Ausbeutung!
Im Bereich der demokratischen und Menschenrechte erleben wir ebenfalls eine negative Entwicklung. Polizeiliche und juristische Befugnisse, Überwachung und Repression werden ausgeweitet, während bei einzelnen Menschengruppen – seien es sozial Schwache oder MigrantInnen – oder bezüglich bestimmter Organisationen und Institutionen grundlegende Ansprüche, Rechte und Freiheiten eingeschränkt oder gar aufgehoben werden. Die Politik bewegt sich in eine menschenfeindliche und autoritäre Richtung.
Wir fordern: Freiheit statt Unterdrückung!
Die Entwicklungen auf österreichischer und „europäischer“ Ebene passen zusammen: Die EU ist Brandbeschleuniger für Sozialabbau, Privatisierungen und Arbeitsdruck, für Demokratieabbau, Repression und Fremdenfeindlichkeit. Sie fördert Großunternehmen, Banken, Agrarkonzerne und die Rüstungsindustrie, sie bekämpft Arbeiterinteressen, Emanzipationsbestrebungen, soziale und revolutionäre Bewegungen. Als imperialistisches Bündnis ist sie nicht reformierbar, weder unter konservativer noch sozialdemokratischer Führung, schon gar nicht mit „linken“ Transformationsillusionen. Die EU muss zerschlagen werden. Bei den kommenden EU-Wahlen hat die österreichische Arbeiterklasse daher auch keine Wahl.
Wir fordern: Völkerfreundschaft statt EU-Diktat!
Im Bereich der internationalen Politik ist Österreich ein engagierter Trittbrettfahrer der mächtigsten Imperialismen, in der EU sowie am Rande der NATO. Dies bedeutet die Beteiligung an der Militarisierung und Aufrüstung der EU, der Eskalationspolitik und Kriegstreiberei der USA und der NATO, am imperialistischen Interventionismus und dessen Okkupationen, Kriegen und Stellvertreterkriegen – sei es gegenüber Kuba oder Venezuela, Russland oder China, Palästina, Syrien oder dem Jemen.
Wir fordern: Frieden statt Kriegspolitik!
All‘ die genannten Entwicklungen entsprechen den ungeschminkten Bedürfnissen des Kapitals, der Banken und Konzerne, der Militärs – kurz: des Kapitalismus und Imperialismus. Profitmaximierung, Marktmacht, Rohstoffaneignung, Billigproduktion und neokoloniale Geopolitik bedeuten unweigerlich am Gegenpol Armut, Arbeitslosigkeit, Rechtlosigkeit, Hunger, Krankheit, Umweltzerstörung, Terror, Verfolgung und Krieg für die einfachen Menschen. Einen anderen Kapitalismus gibt es nicht – aber eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsform.
Wir fordern: Sozialismus statt Barbarei!
Eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung ist möglich – dies ist die Welt der Macht der Arbeiterklasse, in der die Kapitalmacht gestürzt und den Bedürfnissen der Menschen statt des Profits entsprochen wird: Arbeit, Einkommen, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Pflege sind Grundrechte, die nicht den Interessen der Banken, Konzerne und Militärs sowie der ihnen hörigen Politik geopfert werden dürfen.
Die radikal-kapitalistische Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung ist besonders menschen- und arbeiterfeindlich und wird deswegen von uns vehement bekämpft. Doch wir wenden uns auch gegen jede andere kapitalistische Regierung, gegen sozialdemokratische und „linke“ Kapitalismusverwaltung und Almosenpolitik, die höchstens ein paar Symptome abmildern. Es liegt ein Systemfehler vor. Die arbeitenden Menschen schaffen den Reichtum – und deshalb gehört er ihnen. Dieser Anspruch wird im Sozialismus durchgesetzt. Um diesen zu erreichen, müssen sich die arbeitenden Menschen organisieren, aktiv werden, die Lügen der Herrschenden vom Tisch wischen und für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Die SPÖ- und ÖGB-Führung hat durch ihre antisoziale, pro-kapitalistische Politik die Arbeiterklasse irregeführt, gelähmt und kampfunfähig gemacht. Die Arbeitermacht muss wieder organisiert und neu aufgebaut werden! Die Partei der Arbeit ist hierfür ein Angebot und ein mögliches Werkzeug.
Daher schließen wir unsere Erklärung zum 1. Mai 2019 mit dem Aufruf an die österreichische Arbeiterklasse:
Organisiert euch gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Parteien!
Organisiert euch für den Kampf um eure eigenen Interessen!
Weg mit der ÖVP/FPÖ-Regierung und Kampf jeder kapitalistischen Regierung!
Für eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg!
Für Frieden und Sozialismus!
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Die Partei der Arbeit Österreichs ruft zur Teilnahme an den folgenden Kundgebungen am 1. Mai 2019 auf:
Innsbruck, 11.30 Uhr, Landhausplatz
Linz, 12 Uhr, Volksgarten (ab 14 Uhr Grillerei, ÖGJ-Kandlheim)
Wien, 11 Uhr, Oper (ab 13 Uhr KOMintern-Fest, Sigmund-Freud-Park)
