Stellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018
Am 11. und 12. Juli wird in Brüssel ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO abgehalten, mit einer gefährlichen Agenda zulasten der Völker.
Frühere Gipfeltreffen dieser Art wurden dazu verwendet, neue reaktionäre politische Inhalte vorzustellen und neue Mitglieder in die NATO einzuladen. In den vergangenen Jahren hat die NATO Entscheidungen vorangetrieben zum Aufbau einer vielarmigen militärischen Formation rund um Russland, für neue schnelle Eingreiftruppen des Imperialismus, für eine tiefere Kooperation mit der EU, ungeachtet der intensivierten Rivalitäten zwischen den USA und der EU, sowie zur Festlegung eines 2%-Minimums für Militärausgaben der Mitgliedstaaten. Das vorjährige Treffen fiel mit der umstrittenen, gegen den montenegrinischen Volkswillen erfolgten Integration Montenegros in die Allianz zusammen, während das Ziel, die euroatlantische Kontrolle des Westbalkans und des Schwarzen Meeres auszubauen, nun den Weg für die Integration der EJR Mazedonien sowie der Ukraine und Georgiens ebnet. Die Übereinkunft der griechischen und mazedonischen Regierung wird als Freifahrtschein zum Zwecke der Integration der EJRM genützt, wodurch die gefährlichen Pläne der EU und NATO am Balkan vorangetrieben werden.
Seit der Auflösung der Sowjetunion hat sich die NATO in Europa und darüber hinaus stetig ausgedehnt, was – entgegen ihren Beteuerungen, Stabilität zu fördern – die zwischenimperialistischen Widersprüche verstärkt und ihre alliierten Frontstaaten, ob Vollmitglieder oder nicht, ermutigt hat, volksfeindliche Maßnahmen anzuwenden und auszuweiten. Der NATO verbundene Regierung waren in der Lage, eine Politik ethnischer Konfrontation zu forcieren, so wie am Balkan, im Baltikum, in Georgien oder in der Ukraine, um den Interesser der Monopole sowie deren Zielsetzung der Kontrolle der Energieressourcen, der Transportrouten und der Märkte zu dienen.
Die NATO-Staaten haben sich kürzlich verpflichtet, 20% ihres Verteidigungsbudgets in die Anschaffung von Hauptrüstungsgütern zu stecken, wodurch ihren Monopolen eine substantielle Einkommensquelle gesichert ist. Die jüngst erfolgte Ernennung Kolumbiens zum „globalen Partner“ der NATO bedeutet nicht nur die Stärkung der US-Speerspitze auf dem südamerikanischen Kontinent, sondern auch üppige neuen ökonomische Möglichkeiten für die Monopole auf den süd- und mittelamerikanischen Märkten.
Gegenwärtig sind ernsthafte Rivalitäten innerhalb des imperialistischen Bündnisses zu bemerken, die sich in der Praxis durch das Heraufziehen eines Handelskrieges insbesondere zwischen den USA und anderen Mitgliedstaaten andeuten. In diesem Kontext wird die Intensivierung der Militarisierung der EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der „Internationalen Strategie“ der EU, die gefährliche Pläne wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die Europäische Interventionsinitiative und die so genannten Militärische Mobilität im Rahmen der Kooperation mit der NATO vorsehen, die EU-Imperialisten nichtsdestotrotz auch separat dabei unterstützen, ihre Überseeinteressen eigenständig durchzusetzen, mit dem afrikanischen Kontinent und dem Nahen Osten als vorrangige Ziele des militärischen Engagements der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es klar, dass die imperialistischen Bündnisse vermehrt unbeständig werden, dass sie nicht permanent sein können, dass das kapitalistische System auf ihrer Grundlage reaktionärer und gefährlicher wird. Der oft wiederholte bürgerliche Mythos der EU als ein Friedensprojekt hat sich in Wirklichkeit in sein exaktes Gegenteil verkehrt.
Lasst uns den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die EU, die NATO und alle imperialistischen Bündnisse verstärken!
Beenden wir das Ausbeutungssystem, das Kriege, Krisen, Fluchtbewegungen und Ausbeutung hervorbringt!
Es lebe der Sozialismus!
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
