[Flugblatt der PdA-Solidaritätsplattform zu den Wiener Wahlen 2015]
Dass sich die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ und als Vertreterin der Interessen der „einfachen Menschen“ darstellt, ist eine massive Verdrehung der Wahrheit. Überall, wo die FPÖ an der Macht war, hat sie Politik für die Reichen, für die Unternehmen, Konzerne und Banken gemacht und dabei in die eigenen Taschen gewirtschaftet, während die arbeitenden Menschen und die ärmeren Bevölkerungsschichten geschröpft und ausgenommen wurden. So ist es geschehen während der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ab dem Jahr 2000 und so ist es geschehen während der FPÖ-Herrschaft in Kärnten, wo die FPÖ ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben hat. Überschattet waren und sind beide Zeiträume von Korruptionsskandalen und juristischer Aufarbeitung. Die FPÖ-Regierungsteams auf Bundes- und Landesebene waren verantwortlich für die Verschleuderung von Volkseigentum an ausländische Großkonzerne, für Sozialabbau, Sparpakete, Teuerung und die Umverteilung von unten nach oben, für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Auch heute tritt die FPÖ ein für eine radikal-wirtschaftsliberale Politik zugunsten der Unternehmen und zulasten der arbeitenden Menschen. Sie wettert gegen die demokratische Selbst- und Mitbestimmung der Arbeitenden und will jene Möglichkeiten abschaffen, die uns anständige Löhne garantieren sollen. Sie lenkt die Arbeitenden, die gemeinsame Interessen gegenüber den Unternehmern, Konzernen und Reichen haben, von ihren eigentlichen Problemen ab und spielt sie gegeneinander aus. Ihre menschenverachtende, rassistische Hetze verschleiert nur die Klassengegensätze. Denn die FPÖ ist alles andere als eine Arbeiterpartei, sie ist eine Kapitalpartei, wie auch die Sponsorengelder der Wirtschaft zeigen. Sogar die angebliche EU-Kritik der FPÖ geht ins Leere: Sie fordert selbst genau jene volksfeindlichen und unsozialen Maßnahmen, die heute bereits in anderen EU-Staaten die Existenz der Menschen bedrohen. Kein Wunder: Die FPÖ ist wie die EU ein Werkzeug des Kapitals, um die arbeitenden Menschen zu täuschen und zu betrügen, auszubeuten und zu entmündigen. Von daher ist es auch kein Zufall, dass es gerade die FPÖ war, die 1987 als erste Partei im Nationalrat einen Antrag auf Österreichs Anschluss an die EU gestellt hat. – Wir sagen daher:
- Lasst euch nicht vom Wählerbetrug der FPÖ täuschen!
- Nein zum FPÖ-Wirtschaftsradikalismus und zum Diktat der Unternehmer und Konzerne!
- Alle FPÖ-Korruptionsskandale aufklären und die Schuldigen streng bestrafen!
- Nein zur menschenverachtenden, rassistischen Hetze der FPÖ!
- Für demokratische und soziale Arbeitnehmerrechte und anständige Löhne!
- Für wirkliche Selbstbestimmung und Souveränität der arbeitenden Bevölkerung Österreichs!
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