Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion zu den Kämpfen der Arbeiterklasse in Europa, 27.10.2026. Übersetzung in der Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs.
Die Europäische Kommunistische Aktion (ECA) bekundet ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit den massiven Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und jungen Arbeiterinnen und Arbeitern in Frankreich, Italien, Griechenland, Albanien und andererorts; mit den Massenstreiks in Belgien; sowie mit den riesigen Demonstrationen in Spanien und auch in Portugal, bei denen die explosive Wohnungskrise im Mittelpunkt stand.
Die ECA verurteilt die brutale Unterdrückung und die Pläne von Regierungen, Arbeitgebern und bürgerlichen Parteien, eine „Grabesstille“ wie in Kriegszeiten durchzusetzen. Es wird jedoch immer deutlicher, dass sie den Kampfgeist und die Koordination der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Jugendlichen, die Arbeitsstätten und Bildungseinrichtungen lahmlegen, nicht brechen können. Sie strömen auf die Boulevards der europäischen Großstädte und fordern Arbeit mit Rechten, Bildung mit angemessener Personalausstattung und einer Infrastruktur, die frei von Klassenbarrieren ist, sowie Zugang zu Wohnraum. Sie wehren sich zudem gegen kriegsbedingte und „grüne“ Energiepreiserhöhungen sowie gegen die steigenden Kosten für Kraftstoff und Lebensmittel und gegen stagnierende Löhne und Renten – all dies wird auf dem Altar der militärischen Kriegsbereitschaft geopfert.
Die Europäische Kommunistische Aktion begrüßt und unterstützt den großen internationalen Streik am 30. Oktober, der einen bedeutenden Akt des Kampfes darstellt und in über 100 Häfen weltweit auf vier Kontinenten – Europa, Asien, Afrika und Amerika – unter dem Motto „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ organisiert wird.
Dieser Streik und diese internationale Mobilisierung beschränken sich nicht auf Häfen, sondern umfassen mittlerweile eine noch größere Zahl von Arbeiterinnen und Arbeitern in jedem Land. Immer mehr Branchen ergreifen militante Initiativen in Form verschiedener Mobilisierungsmaßnahmen und koordinieren ihre Bemühungen gegen imperialistische Kriege, die Verstrickung kapitalistischer Staaten und Regierungen sowie die Opfern, die den Arbeiterinnen und Arbeitern zugunsten kapitalistischer Profite auferlegt werden.
Diese Eskalation der Streikmaßnahmen folgt auf die militanten Proteste und Streiks in mehreren Häfen, darunter Piräus, Marseille, Le Havre und Genua, die das Entladen und den Transport von Militärfracht der NATO oder des Besatzerstaates Israel behinderten. Diese Fracht war für den Völkermord am palästinensischen Volk und die Tötung anderer Menschen bestimmt. Eine ähnliche Initiative, die als „Keimzelle“ für die aktuelle Mobilisierung diente, die mittlerweile vielfältige Dimensionen angenommen hat, ging dem am 6. Februar 2026 in Form einer groß angelegten Mobilisierung in zwanzig Häfen in sieben Ländern voraus.
Hafenarbeiterinnen und -arbeiter, Seeleute, Eisenbahnarbeiterinnen und -arbeiter und andere wenden sich gegen die Interessen der Konzerne und die Kriegspläne ihrer Regierungen, der EU, der NATO und der USA, indem sie Lieferungen, die für Kriegsverbrechen genutzt werden, effektiv stoppen und damit den unter imperialistischen Kriegen leidenden Völkern sowie all jenen Kraft und Mut geben, von denen die Bourgeoisie Opfer für Kriegsvorbereitungen fordert.
Jeden Tag zeigt sich, dass der Kapitalismus, der auf der Macht der Monopole und dem kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln basiert und dessen Triebkraft der Profit ist, historisch überholt ist und in völligem Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten steht. Er tritt ihre Bedürfnisse mit Füßen, verschärft Ausbeutung und Unterdrückung, verschlimmert ihre Probleme, verschlechtert ihre Lage und untergräbt die Zukunft der jungen Menschen, während die Großunternehmen ihre Profite und ihre wirtschaftliche Macht steigern und immer aggressiver werden.
In einer Zeit, in der die EU die Menschen dazu zwingt, sich zwischen Frieren und Hungern zu entscheiden, ist die Bourgeoisie zunehmend darauf bedacht, einen Regierungswechsel herbeizuführen, um die Stabilität des politischen Systems zu gewährleisten. Angesichts der sich abzeichnenden Aussicht auf eine neue kapitalistische Krise machen die Arbeiterinnen und Arbeiter in Häfen, auf Schiffen und in anderen Sektoren durch ihren Kampf deutlich, dass sie nicht bereit sind, Opfer für imperialistische Kriege zu bringen; sie kämpfen für ihre Rechte. Deshalb fordern sie zufriedenstellende Tarifverträge, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen sowie wirksame Maßnahmen zur Entlastung angesichts der exorbitanten Kosten für Treibstoff, Energie und Lebensmittel sowie gegen die Verwicklung in imperialistische Kriege und die Ausbeutung und Profitgier der Monopole.
Das kämpferische Vorgehen der Hafenarbeiterinnen und -arbeiter zeigt, dass die Arbeiterklasse bei diesen Entwicklungen eine führende Rolle spielen kann. Angesichts nationalistischer und anderer bürgerlicher Rhetorik sowie der Rivalitäten zwischen Monopolen, bürgerlichen Klassen und imperialistischen Zentren gibt es nichts, was die Arbeiterinnen und Arbeiter spalten könnte; sie dürfen sich nicht zwischen den imperialistischen Lagern entscheiden. Durch ihren Kampf haben sie die Macht, nicht nur die kapitalistische Produktion zum Stillstand zu bringen, sondern auch die Macht für sich selbst zu beanspruchen und eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen, die ihren Bedürfnissen entspricht und auf für alle Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen den Völkern basiert.
Wir solidarisieren uns mit den Arbeiterinnen und Arbeitern auf der ganzen Welt und fordern: „Häfen für das Volk und für den Frieden, keine Ausgangspunkte für die Kriege der Kapitalisten!“
