Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Wien, 1. März 2026.
Am 28. Februar führten die USA und Israel gemeinsame militärische Angriffe auf den Iran durch. Nach über 2 Jahren Völkermord in Gaza, nach Angriffen im Libanon, in Syrien, in Katar und Jemen, Angriffen auf den Iran im letzten Jahr, sowie militärischen Angriffen in internationalen Gewässern beginnt die nächste Aggression Israels im Nahen Osten. Die USA stehen, wie zu erwarten, an Israels Seite und bombardieren mit.
Die Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker ließen nicht lange auf sich warten und sie verurteilten die Entwicklungen. Allerdings nicht die israelisch-amerikanische Aggression, sondern die iranischen Gegenangriffe sind Ziel ihrer Kritik. Merz, Macron und Starmer warnen und rufen den Iran auf, seine „willkürlichen Militärschläge“ zu unterlassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Fakt, dass die USA und Israel die militärische Eskalation zu verantworten haben, wird unter den Tisch gekehrt. Auch von österreichischen Regierungsverantwortlichen ist keinerlei Verurteilung des Angriffs zu hören.
Es muss klar sein: Dieser Angriff erleichtert die Verwirklichung der berechtigten Forderungen des iranischen Volkes, das im Jänner gegen schlechte Lebensbedingungen, Armut, Ausbeutung und staatliche Repression auf die Straße ging, in keiner Weise. Im Gegenteil werden es die iranische Arbeiterklasse und die unteren und mittleren Volksschichten sein, die die Folgen der Attacke am meisten zu spüren bekommen. Schon gestern wurde eine iranische Schule bombardiert, wobei nach jüngsten Berichten 85 Schülerinnen ermordet wurden. Zudem liefert die Intervention dem Regime freie Hand, die Repression gegen das Volk wieder zu verschärfen.
Kein imperialistischer Krieg, keine Invasion der USA und Israels haben jemals Fortschritte für die Arbeiterklasse und das Volk vor Ort gebracht. Man sehe sich etwa den Irak an, der jahrelang in einem Bürgerkrieg versunken ist. Man schaue nach Afghanistan, wo nach 20 Jahren Besatzung wieder die Taliban herrschen. Man blicke nach Gaza, wo Israel über 70.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder ermordete und weiter mordet.
Den USA und Israel geht es um die Durchsetzung der Interessen ihres eigenen Monopolkapitals. Es geht ihnen um die reichen Bodenschätze des Iran, um die geopolitische Kontrolle über dieses große Land, um seine Industrien und seine Arbeitskräfte. Dazu sind die beiden Staaten zu offenem militärischen Terror bereit – wohl wissend, dass dies zahlreiche zivile Opfer im Iran fordern und die gesamte Region in die Gefahr einer weiteren Eskalation stürzen kann. Wir betonen daher klar: Nein zum imperialistischen Überfall!
Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns mit dem theokratischen Regime der Islamischen Republik solidarisieren – einem Regime, das in den letzten Wochen Protestierende einsperren, foltern und ermorden ließ. Wir betonen weiterhin, dass nur das iranische Volk selbst, die iranische Arbeiterklasse und die Jugend, die unteren Volksschichten, ein Recht darauf haben, über die Zukunft des eigenen Landes zu bestimmen. Wir sind solidarisch mit dem Volk des Irans. Insbesondere stehen wir hinter der kommunistischen Tudeh-Partei, die standhaft sowohl zum Kampf gegen die imperialistische Intervention als auch zum Kampf gegen die theokratisch-kapitalistische Regierung aufruft.
Hände weg vom Iran!
