Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 23.12.2025.
Fünf Mitglieder eines marxistischen Studienzirkels wurden in Russland wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt. Die Kommunisten wurden bereits zu Beginn des Verfahrens als „Terroristen“ und „Extremisten“ denunziert und in ein Register des Föderalen Überwachungsdienstes Rosfinmonitoring aufgenommen. Seit 2022 befinden sie sich in Haft und berichten von Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitsorgane.
Ihr „Verbrechen“ war das gemeinsame Studium von marxistisch-leninistischer Literatur und Texten der revolutionären Arbeiterbewegung im Rahmen eines Studienzirkels in der russischen Stadt Ufa. In Ausübung ihres Rechts auf politische Bildung und theoretische Diskussion kamen sie zu der Schlussfolgerung, dass eine sozialistische Revolution in Russland notwendig sei, um Ausbeutung, soziale Ungleichheit und kapitalistische Barbarei zu überwinden. Allein diese politische Überzeugung genügte dem Staat, um sie als Feinde zu behandeln.
Ein staatlich eingesetztes „Experten-Komitee“ erklärte Lenins Werk „Staat und Revolution“ im Rahmen der Gerichtsverhandlungen zu einem „terroristischen Handbuch“. Damit wird eines der zentralen theoretischen Grundlagenwerke des Marxismus-Leninismus – ein Text, der weltweit seit über hundert Jahren diskutiert, gelehrt und publiziert wird – kriminalisiert.
Das Urteil zeigt die Doppelmoral des russischen Staates, der einerseits die antifaschistischen Traditionen sowie die gesellschaftlichen und militärischen Erfolge der Sowjetunion für die eigene Demagogie aufzugreifen versucht, andererseits jedoch Kommunistinnen und Kommunisten verfolgt und die von der UdSSR geschaffenen Industrien und Errungenschaften Oligarchen überlassen und verraten hat. Während man sich jedes Jahr am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die historische antifaschistische Siegessymbolik der Sowjetunion aneignet, werden offen reaktionäre und faschistische Ideologen geduldet und gefördert, etwa durch die institutionelle Förderung der Lehren des russischen Faschisten Iwan Iljin oder des reaktionären Blut- und Boden-Ideologen Alexander Dugin.
Dieses Urteil stellt einen eklatanten Angriff auf elementare demokratische Rechte dar und offenbart den offen antikommunistischen Charakter des russischen Staates. Doch auch im westimperialistischen Block, in den Staaten der Nato und der EU, ist der Antikommunismus eine wichtige ideologische Waffe der Bourgeoisie. In Polen wurde die Kommunistische Partei verboten. In Tschechien wurde heuer beschlossen, jegliche Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe zu stellen. In Ungarn sind seit langem kommunistische Symbole verboten. Seit Jahren versucht die Europäische Union, die Erinnerung an den Sieg der Völker über den Faschismus am 9. Mai auszulöschen. Stattdessen wird für den 9. Mai ein sogenannter „Europatag“ ausgerufen. Der Kampf gegen den Faschismus wird zu einem Kampf der westlichen „Demokratien“ gegen den „Totalitarismus“ umgelogen. Die Sowjetunion und ihr kommunistisches Aufbauwerk werden in völliger Verdrehung aller historischer Tatsachen mit dem Faschismus gleichgesetzt Die 28 Millionen toten Sowjetbürger, die das faschistische Deutschland auf dem Gewissen hat und der Sieg der Roten Armee sollen kleingeredet werden. EU-Außenkommissarin Kaja Kallas sagte, es sei ihr neu, dass die Sowjetunion und China einen Beitrag zum Sieg über den Faschismus geleistet hätten.
Ob in Brüssel, Warschau oder Ufa: Wir wehren uns gegen jegliche Kriminalisierung der kommunistischen Idee. Der ideologische Kampf des Kapitals gegen die Ideen des Kommunismus und das historische Erbe des Sozialismus ist Teil einer allgemeinen Strategie, alle mutig erkämpften Rechte der Arbeiterklasse zunichte zu machen. Die politischen Handlanger des großen Kapitals bekämpfen die Ideen des Kommunismus, weil sie genau wissen, dass sie wahr sind!
