Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 22. Juni 2025
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni haben die USA die drei wichtigsten Atomanlagen im Iran angegriffen. Damit sind sie in den völkerrechtswidrigen und terroristischen Krieg Israels gegen den Iran eingestiegen. Der preußische General und Militärtheoretiker Clausewitz schrieb einst: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
Wie recht Clausewitz mit dieser Feststellung hatte, zeigt sich heute einmal mehr. Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus, ist nicht an dauerhaftem Frieden zwischen den Völkern interessiert. Der ständige Kampf der kapitalistischen Monopole um den maximalen Profit unterwirft Mensch und Natur einer permanenten Ausbeutung und Unterdrückung. Er ruft auch den schärfsten Kampf der Monopole um die Profite, den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen sowie die Aufteilung der Welt untereinander hervor. Können die eigenen Ziele dabei nicht mit den „friedlichen“ Mitteln der Diplomatie, der Sanktionen, des Wirtschaftskrieges und Ähnlichem erreicht werden, wird auf militärische Mittel, auf den offenen Krieg zurückgegriffen.
Der Kapitalismus erweist sich als eine Gesellschaft, in der „Frieden“ und Krieg menschenfeindliche Umstände schaffen, die die Völker Ausbeutung und Unterdrückung unterwerfen. Der imperialistische „Frieden“ kommt einer Waffe an der Schläfe der Völker, jederzeit bereit abzudrücken, gleich. Der Krieg ist eben die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Wir rufen zur Solidarität mit den Völkern des Iran, Palästinas, Syriens, Libanons, Jemens und allen anderen Völkern der Region auf. Die Solidarität mit den Völkern und ihrem Kampf gegen Imperialismus und Ausbeutung muss gestärkt werden!
Wir rufen zum verstärkten Kampf gegen die österreichische Mitgliedschaft in der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden und der Europäischen Union auf! Jede Beteiligung Österreichs an den imperialistischen Bündnissen, Militäreinsätzen und Aktionen erhöht die Gefahr, dass Österreich in die rasant eskalierenden imperialistischen Kriege hineingezogen wird! Wir fordern die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den Iran auf das Schärfste zu verurteilen. Die doppelten Standards in der Beurteilung von Kriegen, die sich Österreich nach dem Vorbild der westlichen Imperialisten zu eigen machen, zerstören die Reste der Glaubwürdigkeit Österreichs als neutralem Staat auf der internationalen Bühne.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, endlich jede politische, ökonomische und sonst wie geartete Zusammenarbeit mit dem mörderischen Staat Israel einzustellen, der gemeinsam mit den USA, der NATO und der EU droht, den ganzen Nahen und Mittleren Osten in einen Flächenbrand zu verwandeln, der die Existenz der Menschheit bedroht!
Der konsequente Kampf gegen immer neue imperialistische Kriege muss sich gegen den Kapitalismus selbst richten, der permanent neue Kriege hervorbringt. Wir führen einen doppelten Kampf: für Frieden und Neutralität und für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus! Für eine Gesellschaft des Friedens und der Geschwisterlichkeit der Völker!
