Die Parteien, die an der Gründungsversammlung der Europäischen Kommunistischen Aktion, teilgenommen haben, haben die folgende gemeinsame Erklärung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk angenommen, Athen, 18. November 2023: deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
1. Wir verurteilen auf das Schärfste das Massaker am palästinensischen Volk im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir bringen unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck und fordern ein sofortiges Ende der barbarischen Militäroffensive, des Völkermordes, der Zwangsumsiedlung des palästinensischen Volkes in die Wüste oder in andere Länder sowie der unmenschlichen Blockade des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel im Gazastreifen. Wir verurteilen die Tötung von Tausenden von Zivilisten, Kindern und älteren Menschen sowie den Entzug von Nahrung, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung. Wir verurteilen die Unterstützung der USA, Großbritanniens, der NATO und der EU für die israelische Offensive.
2. Wir fordern ein Ende der langjährigen israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, der Ermordung, Inhaftierung und Verfolgung des palästinensischen Volkes. Die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die vom US-NATO-Imperialismus unterstützt wird, ist die Ursache für das Leiden des palästinensischen Volkes und aller Völker in der Region. Solange die Besatzung andauert, werden die Konflikte weitergehen, die Völker werden daran gehindert, in Frieden zu leben und laufen Gefahr, in den Strudel eines allgemeinen Krieges hineingezogen zu werden.
3. Wir verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf eine freie Heimat, darauf, Herr im eigenen Land zu sein, einen unabhängigen palästinensischen Staat in den vor dem 4. Juni 1967 festgelegten Grenzen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt neben Israel zu errichten und anzuerkennen. Wir fordern die Beendigung und Auflösung der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Gefangenen in den israelischen Gefängnissen und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gemäß der UN-Resolution 194.
4. Wir bringen unsere Unterstützung für die palästinensischen Kommunistinnen und Kommunisten zum Ausdruck, ebenso wie für die Kommunistische Partei Israels, für jüdische und arabische Kommunistinnen und Kommunisten, für alle Aktivistinnen und Aktivisten in der Region, die unter sehr schwierigen Bedingungen für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes kämpfen.
5. Wir grüßen die Massendemonstrationen der Völker und der Jugend in der ganzen Welt. Wir rufen die Völker auf, den Weg des Kampfes fortzusetzen und ihre Mobilisierungen in allen Ländern gegen die israelische Barbarei und die Regierungen der Länder, die sie unter dem inakzeptablen Vorwand des Rechts des israelischen Besatzungsstaates auf “Selbstverteidigung” unterstützen, zu verstärken.
