Solidaritätserklärung der Internationalen Kommission der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit den Protesten im Iran, Wien, 30.09.2022.
Die Ermordung der jungen Iranerin Mahsa Amini hat eine legitime Protestwelle hervorgerufen, die zurzeit vom theokratischen Regime in Teheran mit äußerster Brutalität niedergeschlagen wird. Ihr Mord ist kein Einzelfall, vielmehr hat er als Vergrößerungsglas für die unmenschlichen Praktiken dieses Regimes gedient, das Frauen in jeglicher Hinsicht um ihre sozialen Rechte prellt.
In mehr als 80 Städten ist die Auflehnung gegen dieses System spürbar geworden, genauso wie die brutale Antwort des Regimes: Bereits mehr als 50 Tote wurden gezählt und es gibt Hunderte Verletzte. Um dem Volkszorn Einhalt zu gebieten, hat das iranische Regime sogar die Telekommunikation und das Internet abgeschaltet. Die Proteste aber dauern fort und lassen sich nicht einfach so abschalten.
Der Kampf gegen Unterdrückung und willkürliche Ermordung durch die staatlichen Repressionsmechanismen im Iran zeigt deutlich, dass Staaten nicht allein deshalb fortschrittlich sind, weil sie sich gegen die USA und andere imperialistische Staaten positionieren. Genauso wenig braucht man der Entrüstung und den heuchlerischen Stellungnahmen der EU in dieser Hinsicht zu trauen – in Saudi-Arabien werden Frauen aus denselben Gründen verfolgt und unterdrückt, dennoch gilt das Land als verlässlicher Verbündeter unserer „demokratischen“ und „aufgeklärten“ Regierungen.
Die PdA steht auf der Seite der Unterdrückten im Iran und der aus reaktionären, gänzlich anachronistischen Gründen verfolgten Menschen. Die PdA unterstützt und solidarisiert sich mit den Kommunistinnen und Kommunisten im Iran, die fortwährender Repression ausgesetzt sind und teilt die Losungen der Tudeh-Partei über einen koordinierten Kampf des Volkes gegen die herrschende Diktatur und die Ausweitung und Fortführung des Kampfes. Die PdA weist auch darauf hin, dass die Fortschritte in der Demokratisierung des Irans dabei nur von zeitweiliger Natur sein können – die Werktätigen und hier insbesondere die Frauen können nur im Sozialismus von den Fesseln der Unterdrückung und Ausbeutung befreit werden.
