Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. Februar 2022
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt die militärischen Angriffe der Armee der Russischen Föderation auf die Ukraine. Es handelt sich um eine Aggression, die nicht zu rechtfertigen ist und beendet werden muss.
Sie ist aber auch das Ergebnis der Zuspitzung der imperialistischen Konflikte in der Region, die zum Streitpunkt der konkurrierenden Mächte USA/NATO/EU und Russland geworden ist. Die imperialistischen Staaten kämpfen untereinander um Einflusssphären, Märkte, Rohstoffzugriffe und Transportrouten – zunächst politisch und wirtschaftlich, am Ende mit militärischen Mitteln. Krieg ist ein wesentliches und gesetzmäßiges Merkmal des Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus.
Es sind die Herrschenden des Systems, das Monopolkapital und seine politischen Akteure, die den Krieg herbeigeführt haben. In diesem Konflikt geht es nicht um Ethnien und Sprachen, nicht um Demokratie, „Antifaschismus“ oder „Antiimperialismus“, sondern ausschließlich um die Interessen der beteiligten kapitalistischen Staaten und ihrer Verbündeten. Mit Lügen und Verzerrungen werden die Völker von den bürgerlichen Regierungen und Medien manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, um für das Kapital in den Krieg zu ziehen.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Ergebnis der Zerstörung des Sozialismus in der UdSSR, in der die Völker in Frieden und Freundschaft miteinander gelebt haben. Die Konterrevolution und die Wiedereingliederung der ehemaligen Sowjetrepubliken sowie der osteuropäischen Volksdemokratien haben diese Gebiete nicht nur für die kapitalistische Ausbeutung geöffnet, sondern auch für Nationalismus, Separatismus, Rassismus und Militarismus. Die Konflikte und Kriege am Balkan, im Kaukasus und südlich des Kaukasus sowie nun in der Ukraine sind gewollte Resultate sowohl der Politik der USA, der NATO und der EU sowie der neuen kapitalistischen Oligarchien in Russland, der Ukraine und den anderen betroffenen Ländern.
Der westliche Imperialismus hat in diesem Kontext eine schwere Schuld auf sich geladen: Es waren die USA und die NATO, die als erste die Grenzen der europäischen Nachkriegsordnung aufgehoben und die Normen des Völkerrechts sowie der UN-Charta auf verbrecherische Weise ignoriert haben. Hierfür stehen die Bürgerkriege in Jugoslawien und der NATO-Angriff auf Serbien mit all seinen Folgen, aber auch die US- bzw. NATO-Aggressionen und Interventionen in anderen Weltgegenden wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder Syrien. Insofern handelt es sich um pure Heuchelei, wenn man sich in Washington, Berlin oder Brüssel nun über das russische Vorgehen echauffiert, denn man hat selbst die Büchse der Pandora geöffnet. Diese Feststellung mildert nicht die aktuelle Verantwortung Russlands, verdeutlicht aber die wechselseitigen Zusammenhänge.
Auch das angeblich „neutrale“ Österreich hat an der Seite der EU und der NATO hierbei eine negative Rolle gespielt, so etwa bei der Zerstörung Jugoslawiens und als Besatzungsmacht in Bosnien oder im serbischen Kosovo. Seit Jahren hat man sich an der Kriegstreiberei der USA und NATO gegen Russland beteiligt, und auch die gegenwärtige österreichische Regierung engagiert sich unreflektiert und schändlich als Außenstelle des NATO-Hauptquartiers.
Gegen den imperialistischen Krieg helfen nur der antimilitaristische Widerstand der Völker und die klassenkämpferische Intervention der Arbeiterklasse. Sie sind es, die für die Interessen der Imperialisten und des Monopolkapitals auf den Schlachtfeldern sterben sollen – und sie sind es, die dies beenden können. Der Kampf der Völker und der Arbeiterklasse für Frieden und Selbstbestimmung, gegen Imperialismus und Militarismus ist der Weg, um schließlich auf revolutionäre Weise den Kapitalismus zu überwinden. Nur der Sozialismus wird in der Lage sein, imperialistische Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung für immer aus der Menschheitsgeschichte zu tilgen. Die Hauptfeinde der Arbeiterklasse sind nicht die Völker anderer Länder, sondern die eigenen kapitalistischen Herrschenden – diese müssen bekämpft und gestürzt werden, um der Menschheit eine gemeinsame und friedliche Zukunft zu ermöglichen.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
