Solidarität und Klassenkampf!
Stärkt die PdA!
Der zweite Parteitag unserer Partei, der Partei der Arbeit, steht an. Es wird dabei auch um Fragen gehen, ganz grundlegender Natur, wie, hat sich unsere bisherige Arbeit bezahlt gemacht und braucht es unsere Partei überhaupt? Haben wir eine Zukunft? Otto Bruckner schreibt in seinem Artikel, dass es notwendig sein wird, „Beharrlichkeit, Ernsthaftigkeit und langen Atem an den Tag zu legen. (…) Wir setzen auf die Kraft und die Stärke einer politisch aufgeklärten und gebildeten ArbeiterInnenschaft, unser Ziel ist es, dass aus der Klasse an sich die Klasse für sich wird. Anders wird sich nichts ändern. Das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diese Partei gegründet haben, und warum sie so heißt: Partei der Arbeit.“
Eines sollte zudem klar sein. Die gegenwärtige Situation braucht uns KommunistInnen mehr denn je. Sie ist geprägt von Krise, Krieg und rassistischen Reflexen auf die derzeitige Flüchtlingssituation. Der Terror ist längst in Europa angekommen. Jener Terror, der ein Produkt des Imperialismus ist. Die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien erlaubten erst den Aufstieg des IS. Die Menschen die von Krieg, Elend und Zerstörung fliehen, erhoffen dadurch nicht nur den Schutz von Leib und Leben, sondern erhoffen sich zu Recht auch eine Zukunftsperspektive in den Zielländern. Diese ist aber alles andere als garantiert. Dem kapitalistischen Arbeitsmarkt, der immer noch von der Krise geprägt ist, sind Grenzen gesetzt. Selbst anerkannte Flüchtlinge haben oft nur die Perspektive eines neuen Billigproletariats, wenn sie denn überhaupt Arbeit finden sollten. In solch einer Situation setzt die rechte Hetze ein. Während tausende Menschen vor dem Elend des Krieges fliehen, der vom Imperialismus entfacht wurde, werden Grenzzäune in Europa errichtet und Erschwernisse für Asylwerber erdacht, welche die Katastrophe noch verschärfen.
Die Dreieinigkeit der kapitalistischen Unterdrückung in ihrer gegenwärtigen Ausprägung, die von Krise, Krieg und mehr Repression, muss überwunden werden und sie kann nur überwunden werden, wenn in jeder Frage konsequent der Schritt in Richtung Sozialismus unternommen wird. Die Barbarei ist längst allgegenwärtig. Einige der wesentlichen Fragen der Gegenwart sind auch Inhalt der vorliegenden Beiträge dieser Ausgabe von Einheit und Widerspruch.
Jannis M. Kalogeropoulos beleuchtet das Asylwerberabwehrsystem und kommt zu dem Schluss: Solidarität mit Flüchtlingen bedeutet „Kampf gegen den EU/US-Imperialismus hier in Europa auf Basis der Erkenntnis, dass Flüchtlinge Opfer des gleichen Imperialismus sind, der nun heuchlerisch eigene Opfer beklagt.“
Die Entwicklung und Folgewirkungen der Wirtschaftskrise untersucht Gerfried Tschinkel. Dabei stellt er fest, dass „die bisherige kapitalistische Entwicklung an innere Schranken gestoßen ist, sodass Umwälzungen in Reproduktionsstruktur und Produktivkraftentwicklung, aber auch Anpassungen im bisherigen Regulierungsmechanismus erforderlich werden. Dabei bleibt es aber bei der Regulierung und Umverteilung im Interesse der großen finanzkapitalistischen Monopole. (…) Generelle Umbrüche in Reproduktionsstruktur und Produktivkraftentwicklung haben noch nicht stattgefunden, oder zeichnen sich zumindest nur allmählich ab, was auch für die besondere Tiefe der aktuellen Krise spricht.“
Georgios Kolias setzt die Debatte zur „antimonopolistischen Demokratie“ fort. Nach seinem Dafürhalten ist „die einzige wirklich konsequente und wirksame antimonopolistische Strategie, nicht die Losung einer Etappe, einer parlamentarischen Mehrheit, sondern die der Arbeiter- und Volksmacht.“
Es zeigt sich auch wieder an dieser Ausgabe unserer Theorie- und Diskussionszeitschrift: Die Programmdebatte schreitet voran. Dennoch wird zum jetzigen Parteitag noch kein Programm zur Abstimmung vorliegen. Das Problem besteht unter anderem darin, dass es an innerparteilicher Diskussion darüber mangelt. Hier soll E&W einen Beitrag leisten und die Debatte anregen. Eine Debatte, die höchste Priorität hat und zu Ergebnissen kommen muss, wollen wir uns sichtbar machen und stärker werden, in die Verhältnisse entscheidend eingreifen, um letztlich den Kapitalismus zu überwinden. Dafür liegt aber bereits ein Aktionsprogramm vor, das Gegenstand der Diskussion ist und sein wird. Der kommende Parteitag wird zeigen, ob wir in der Lage sind, unser aller gemeinsames Interesse dahingehend zu bündeln, organisatorische Herausforderungen zu bewältigen, lähmende Erscheinungen zu überwinden, aber mitunter auch unzureichende politische und ideologische Vorstellungen. Erst mit einem gemeinsamen Programm wird auch unsere politische Arbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Arbeiten wir daran, es gibt noch viel zu tun.
Gerfried Tschinkel für die Redaktion.
