Wiener Wahlen: Unterstützung für die PdA

Die Partei der Arbeit kandidiert bei den Wiener Wahlen am 11. Oktober 2015 gemeinsam mit GenossInnen und KollegInnen befreundeter Organisationen. Die Listenbezeichnung lautet daher „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform“ (Kurzbezeichnung: PdA). Vorgesehen ist ein Antreten in den Bezirken bzw. Wahlkreisen Leopoldstadt (2. Gemeindebezirk), Simmering (11.), Meidling (12.) und Ottakring (16.) sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeindebene. Damit dies möglich ist, brauchen wir nun Unterstützungserklärungen.
Parteien bzw. Wahllisten, die bisher nicht im Wiener Gemeinderat oder im österreichischen Nationalrat vertreten sind, benötigen jeweils 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk für das Antreten zur Bezirksvertretungswahl (BVW), 100 pro Wahlkreis (entspricht in unserem Fall den Bezirken) für das Antreten zur Gemeinderatswahl (GRW). Für unser Ansinnen bedeutet dies das Aufbringen von insgesamt 600 Unterstützungserklärungen (200 BVW, 400 GRW).
Das ist kein leichtes Unterfangen und mit bürokratischen Hürden versehen. Daher bitten wir alle SympathisantInnen und FreundInnen der PdA, aber auch alle Menschen, die aus demokratischen Überlegungen außerparlamentarischen Parteien ein Antreten ermöglichen wollen, uns mit zwei Unterschriften zu unterstützen. Dies ist ab sofort auf allen Wiener Bezirksämtern und bei der MA 62 durchführbar.
Voraussetzungen für eine Unterstützungserklärung sind ein Hauptwohnsitz in den Bezirken Leopoldstadt, Simmering, Meidling oder Ottakring, der auch zum Stichtag 4. August noch aufrecht ist, ein Mindestalter von 16 Jahren sowie die österreichische Staatsbürgerschaft für die GRW bzw. die österreichische oder eine EU-Staatsbürgerschaft für die BVW. Auf jeder Ebene (GRW und BVW) kann nur für eine wahlwerbende Liste/Partei eine Unterstützungserklärung abgegeben werden.
Vorgefertigte Formulare, bei denen die Listenbezeichnung der wahlwerbenden Partei bereits inkludiert ist, finden sich hier als PDF zum Download. Sie können beide ausgedruckt (GRW auf weißem, BVW auf gelbem Papier) und bereits ausgefüllt (mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Bezirk bzw. Wahlkreis) zum Bezirksamt mitgebracht werden, jedoch ist darauf zu achten, dass die Unterschrift erst vor Ort vor den Augen des Beamten/der Beamtin persönlich getätigt wird – denn diese persönliche Unterschrift sowie die Identität (amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen!) sind ja vom Amt zu bestätigen. Leere Formulare liegen aber auch auf den Ämtern auf – hier muss zusätzlich der Listenname „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform (Kurzbezeichnung: PdA)“ eingefügt werden.
Nach der amtlichen Bestätigung erhält man das Formular zurück – es kann nicht am Amt verbleiben, da keine automatische Weiterleitung erfolgt. Wir bitten daher, die Unterstützungserklärungen per Post an die PdA zu senden (Partei der Arbeit, Rankgasse 2/5, 1160 Wien) oder sie persönlich in unserem Lokal in Ottkakring vorbeizubringen: Jeden Freitag ist das Lokal an der Ecke Rankgasse/Huttengasse (U3/S‑Bahn Ottakring) von 15.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Während dieser Zeit stehen PdA-Mitglieder auch für Gespräche und Anliegen aller Art zur Verfügung.
Alle Bezirksämter haben vorerst Montag bis Mittwoch sowie Freitag von 8.00 bis 15.30 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Ab 20. Juli verlängern sich die Öffnungszeiten auf 18.00 Uhr.
Wir bedanken uns schon jetzt bei allen UnterstützerInnen und versprechen, solidarisch und engagiert gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Mietwucher und Spardiktate, gegen Rassismus und Imperialismus, gegen Unterdrückung und Ausbeutung des Kapitalismus aktiv zu bleiben – gemäß unserem Motto: „Widerstand durch Klassenkampf!“
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Adressen:
Magistratisches Bezirksamt 2., Leopoldstadt: 1020 Wien, Karmelitergasse 9
Magistratisches Bezirksamt 11., Simmering: 1110 Wien, Enkplatz 2
Magistratisches Bezirksamt 12., Meidling: 1120 Wien, Schönbrunner Straße 259
Magistratisches Bezirksamt 16., Ottakring: 1160 Wien, Richard-Wagner-Platz 19
Magistratsabteilung 62: 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 4
Magistratisches Bezirksamt 1., Innere Stadt: 1010 Wien, Wipplingerstraße 8
Magistratisches Bezirksamt 3., Landstraße: 1030 Wien, Karl-Borromäus-Platz 3
Magistratisches Bezirksamt 4., Wieden: 1050 Wien, Rechte Wienzeile 105
Magistratisches Bezirksamt 5., Margareten: 1050 Wien, Rechte Wienzeile 105
Magistratisches Bezirksamt 6., Mariahilf: 1070 Wien, Hermanngasse 24 – 26
Magistratisches Bezirksamt 7., Neubau: 1070 Wien, Hermanngasse 24 – 26
Magistratisches Bezirksamt 8., Josefstadt: 1010 Wien, Wipplingerstraße 8
Magistratisches Bezirksamt 9., Alsergrund: 1090 Wien, Wilhelm-Exner-Gasse 5
Magistratisches Bezirksamt 10., Favoriten: 1100 Wien, Laxenburger Straße 43 – 45
Magistratisches Bezirksamt 13., Hietzing: 1130 Wien, Hietzinger Kai 1 – 3/Dommayergasse 12
Magistratisches Bezirksamt 14., Penzing: 1130 Wien, Hietzinger Kai 1 – 3/Dommayergasse 12
Magistratisches Bezirksamt 15., Rudolfsheim-Fünfhaus: 1150 Wien, Gasgasse 8 – 10
Magistratisches Bezirksamt 17., Hernals: 1170 Wien, Elterleinplatz 14
Magistratisches Bezirksamt 18., Währing: 1180 Wien, Martinstraße 100
Magistratisches Bezirksamt 19., Döbling: 1190 Wien, Gatterburggasse 14
Magistratisches Bezirksamt 20., Brigittenau: 1200 Wien, Brigittaplatz 10
Magistratisches Bezirksamt 21., Floridsdorf: 1210 Wien, Am Spitz 1
Magistratisches Bezirksamt 22., Donaustadt: 1220 Wien, Schrödingerplatz 1
Magistratisches Bezirksamt 23., Liesing: 1230 Wien, Perchtoldsdorfer Straße 2