Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs
Die Coronavirus-Epidemie zeigt die verschärften Probleme und die Unzulänglichkeiten der Gesundheitssysteme in unseren Ländern, die ohnehin nicht ausreichen, um den Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen, was gegenwärtig mit der Ausbreitung des Coronavirus noch mehr zutage tritt.
Eine verantwortungsbewusste Haltung gegenüber der Verbreitung des Virus kann nicht die Politik verdecken, die seit vielen Jahren systematisch die staatlichen Mittel für das Gesundheitswesen reduziert, die Einstellung von Gesundheitspersonal eingefroren und flexible Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Personal zum Standard gemacht, Krankenhausabteilungen reduziert, Krankenhäuser geschlossen, die Gesundheitsdienste an den Privatsektor übergeben und die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheitsdienste gefördert hat. Die bürgerlichen Regierungen haben uns im Namen eines ausgeglichenen Haushalts und der fiskalischen Stabilität, also im Interesse des Großkapitals, zu der heutigen verwerflichen Situation im öffentlichen Gesundheitssystem geführt. Darüber hinaus sind wir Zeugen eines zügellosen Profitstrebens um die Preise für Materialien, die für die Prävention bestimmt sind, gegen die die bürgerlichen Regierungen keine angemessenen Maßnahmen ergreifen.
Die bürgerlichen Regierungen versuchen, den gravierenden Mangel an medizinischem und pflegerischem Personal und das Problem der erforderlichen Krankenhauseinrichtungen und Betten zu bewältigen, indem sie nur wenige, zeitlich befristete und schlecht bezahlte Mitarbeiter im Gesundheitswesen einstellen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen zwingen, unter erschöpfenden Bedingungen zu arbeiten. Die Europäische Kommunistische Initiative und ihre Parteien werden aufmerksam sein und mit ihrem Eingreifen in die Arbeiter- und Volksbewegung gegen die Ziele der Arbeitgeber vorgehen, die Gehälter zu kürzen, die Gehälter der Arbeitnehmer nicht zu zahlen oder sogar die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte einzuschränken.
Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative fordern, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie sofort ergriffen werden, einschließlich der folgenden:
1. die Einstellung von ständigem medizinischen und pflegerischen Personal mit umfassenden Rechten und eine Erhöhung der Mittel zur Deckung des Personalbedarfs, der Intensivstationen und anderer Einrichtungen, die für das volle Funktionieren der öffentlichen Gesundheitsdienste und Forschungszentren erforderlich sind;
2. die Festanstellung des gesamten medizinischen und pflegerischen Personals, das unter flexiblen und prekären Arbeitsbedingungen arbeitet;
3. die Kostenlose Verteilung der notwendigen Präventionsmaterialien unter der Verantwortung des Staates;
4. das Recht auf Arbeitsfreistellung mit vollen Leistungen und Versicherung für Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben müssen, um sich um kranke Familienmitglieder zu kümmern.
