Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglied der Internationalen Kommission der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Lukas Haslwanter, auf der Kundgebung zum 1. Mai, 01-05-2026, Innsbruck.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Nicht nur im Nahen und Mittleren Osten sehen wir eine rasante Zunahme militärischer Konflikte und Kriege und eine schnell steigende Gefahr immer umfassender militärischer Konflikte. Auch hier in Europa nimmt die Kriegsgefahr schnell zu. Der imperialistische Krieg in der Ukraine scheint weiter den je von einer, wie auch immer gearteten zumindest vorübergehenden Beendigung entfernt zu sein.
Wer glaubt, dass das neutrale Österreich mit alledem nichts zu tun hat, täuscht sich gewaltig. Die verschiedenen bürgerlichen Regierungen in Österreich haben die Verstrickung Österreichs in die imperialistischen Allianzen und Bündnis der EU, der NATO und ähnlicher Strukturen vorangetrieben und vertieft. Die Neutralität tragen mit Ausnahme der Neos trotz allem alle dieser Parteien verlogen als Folklore vor sich her.
So können wir beobachten, wie Aufrüstung und Militarisierung in Österreich mit den Schlagworten „Verteidigung der Neutralität“ immer weiter vorangetrieben wird. Dazu gehört die Einbindung Österreichs in die NATO-Initiative Sky Shield genauso, wie die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und der sogenannten NATO – Partnerschaft für den Frieden und die Beteiligung an diversen Militäreinsätzen der EU und am Wirtschaftskrieg gegen Russland im Rahmen des imperialistischen Krieges in der Ukraine.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch hierzulande umfassende Kriegsvorbereitung und eine Umstellung auf Kriegswirtschaft zu beobachten ist. Während die bürgerliche Regierung umfassende Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Volksschichten beschließt, wie die Kürzung der Lohnnebenkosten, Einsparungen um Gesundheits‑, Sozial- und Bildungssystem, werden gleichzeitig Milliardenbonis und Entlastungen für die Industrie beschlossen, wie die Verlängerung der Strompreisbremse für Konzerne, die Kürzung der Lohnnebenkosten und vieles mehr.
Gleichzeitig soll die Wehrpflicht und der Zivildient verlängert und ausgeweitet werden. Es sollen wieder mehr neue Rekruten für das österreichische Bundesheer zur Verfügung stehen und Lücken im Sozial- und Pflegebereich, die aus jahrzehntelangen Einsparungen und Unterfinanzierungen entstanden sind, geschlossen werden. Milliarden werden in die Anschaffung von neuem Militärgerät für das Bundesheer investiert und Anwerbeoffensiven fürs Militär werden auch hier zu Lande zunehmend zur Normalität.
Während zahlreiche Betriebe zusperren und die Arbeiterinnen und Arbeiter vor die Türe gesetzt werden, Löhne gekürzt werden und zum Generalangriff auf Kollektivverträge, Arbeitszeitbeschränkungen und Personalschlüssel aufgerufen wird, wird gleichzeitig die Umstellung der Industrie auf Rüstungsproduktion forciert und neue Jobs geschaffen, die den Kriegsvorbereitungen dienen.
Wie die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu stehen, wird in den Wahlerfolgen der FPÖ deutlich. Diese rangiert in den Umfragen weit vor allen anderen bürgerlichen Parteien mit ihren Polemiken gegen die Sparpolitik der Regierung und die Einbindung in NATO-Strukturen. Mehr als Polemik und Irreführung der Arbeiterklasse ist das bei der FPÖ allerdings nicht. Es ist die FPÖ die historisch gegen die Neutralität aufgetreten ist, die die Einbindung Österreichs in NATO und EU immer gefordert und bei Regierungsbeteiligungen auch mit Enthusiasmus mitgetragen hat. Es ist die FPÖ, die ganz auf einer Linie mit den anderen bürgerlichen Parteien ist, wenn es um die Unterstützung des israelischen Völkermordes am palästinensischen Volk geht.
Dass die Preise für das tägliche Leben und die Mieten immer weiter steigen während Löhne und Gehälter sinken, ist kein Zufall. Es entspring dem Zwang zur Profitmaximierung im Kapitalismus und dieser Zwang zur Profitmaximierung hat einen immer schärfer werdenden Kampf der Monopole um Rohstoffe, Handels- und Transportrouten, Absatzmärkte, Technologien und Ressourcen zur Folge. Angesichts der umfassenden Krise des Kapitalismus werden diese Konflikte immer häufiger mit militärischen Mitteln ausgetragen. Die zunehmende Kriegsgefahr, die zunehmende Zahl militärischer Konflikte und imperialistischer Kriege entspringt direkt den kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Keine der bürgerlichen Parteien wird an diesen Entwicklungen etwas ändern. Sie alle repräsentieren die Interessen der Monopole, der Banken und Konzerne. Den Entwicklungen etwas entgegensetzen kann nur die organisierte Arbeiterklasse gemeinsam mit den Volksschichten. Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Werktätige, müssen den Monopolen und ihren Parteien entgegentreten.
Die Aufgaben, die vor uns liegen erscheinen dabei gerade zu übergroß. Der Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung, einer klassenorientierten Friedens- und Frauenbewegung, die Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse. All das sind die Aufgaben, die vor uns liegen, aber es ist notwendig sich diesen Aufgaben zu stellen, denn wenn wir es nicht tun, verbleiben wir bei der Phrasendrescherei der Linksradikalen.
Wir müssen uns im Betrieb, in der Gewerkschaft und in den Wohnvierteln organisieren, wir müssen gemeinsam kämpfen gegen Lohnkürzungen und den Verrat der sozialdemokratischen Funktionäre genauso, wie gegen die Angriffe der bürgerlichen Regierungen.
Der tagtägliche Kampf um das „Teewasser“, wie Lenin es nannte, verbindet sich von selbst mit dem politischen Kampf, wenn er konsequent geführt wird. Das ist der Grund warum die sozialdemokratischen Betriebskaiser in den Betriebsräten und die Gewerkschaftsfunktionäre uns tagtäglich erzählen wollen, dieses oder jenes Zugeständnis an das Kapital wäre auch im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter, im Interesse der Angestellten, denn wen sie etwas fürchten, dann ist es eine kämpfende Arbeiterklasse, die sich ihrer Interessen bewusst ist.
- Und genau diesen Kampf müssen wir gemeinsam führen!
- Gegen Lohnraub, Überstunden und Kündigungen!
- Gegen die Spar- und Rüstungspolitik der Regierung!
- Für höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und Vollbeschäftigung!
- Für die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung!
- Für die Revolution! Für Sozialismus und Kommunismus!
