Stellungnahme der Parteien der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 23. Oktober 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs
Der erneute Ausbruch der Pandemie in ganz Europa ist eine Tatsache, die nicht vom Himmel gefallen ist. Die Behauptungen der bürgerlichen Regierungen, dass sie nach der ersten Welle der Pandemie „Maßnahmen ergriffen“ und „die öffentlichen Gesundheitssysteme abgeschirmt“ hätten, sowie die Behauptung, dass „die EU im Verlauf der Pandemie klug geworden ist und in Solidarität mit den Völkern steht“, sind Mythen.
Nach der neuen Welle der Pandemie werden all diese Behauptungen Tag für Tag widerlegt und als nichtig offenbart. Die zunehmende Zahl von Todesfällen und Fällen intubierter Patienten offenbart die Verantwortung der EU und der Ausrichtung der Regierungen im Laufe der Zeit, die dazu führten, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme nicht ausreichend mit Personal, Infrastruktur, Intensivstationen, Reagenzien und Tests ausgestattet waren.
Diese enormen Defizite ebnen den Weg für die privaten Gesundheitskonzerne, die sich die Sorgen und Krankheiten der Menschen zunutze machen, um Gewinne zu erzielen. Denn sie sind es, die von ihren Partnerschaften mit den öffentlichen Institutionen profitieren, und den Werktätigen Tests und Behandlungen für das Virus oder andere Krankheiten und Leiden in Rechnung stellen, die unabhängig von der Pandemie Untersuchungen, Behandlungen und Operationen erfordern, mit denen die Krankenhäuser des öffentlichen Gesundheitssystems aufgrund ihrer chronischen Unterfinanzierung nicht fertig werden.
Regierungen und große Unternehmer tragen die Hauptverantwortung für die unzureichenden Protokolle, die im Einklang mit den Prioritäten des Großkapitals stehen; für den Mangel an essentiellen Schutzmaßnahmen für Arbeiter an den Arbeitsplätzen, das Fortbestehen von Problemen in den Altenpflegeheimen, die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingslagern – Migrationsstrukturen, Schulen, Transportmittel usw.
Während die Ausbeutung auf allen Ebenen weitergeht, ist es nicht hinnehmbar, dass die Bildung, der Kampf für die Rechte sowie das politische und kulturelle Leben im Namen der Pandemie eingeschränkt werden.
Seit dem Ausbruch der Pandemie sind sieben Monate vergangen, und sie haben immer noch nichts unternommen, um das öffentliche Gesundheitssystem substanziell zu stärken und den Mangel, der durch die von den Regierungen und der EU verfolgte Politik der Kommerzialisierung, der Unterfinanzierung und des Personalmangels entstanden ist, wirklich zu beheben. Auf der Grundlage desselben Kriteriums, d.h. der Kosten-Nutzen-Rechnung, ließen sie auch die Schulen im Stich. Sie versuchten dreist, im Namen der individuellen Verantwortung dem Volk die Schuld an der Situation zuzuschieben, um ihre volksfeindliche Politik und ihre eigene Verantwortung zu verschleiern.
Verschwörungstheorien sind eine nützliche Ergänzung der volksfeindlichen Politik. In einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber dem bürgerlichen Staat und seinen Helfern zu Recht wächst und die Pandemie die kriminellen Mängel der Gesundheitssysteme in allen kapitalistischen Staaten offenbart, ist es in der Tat ein großer Dienst für das System, die Menschen in eine Debatte über die Akzeptanz oder Leugnung des Gebrauchs von Masken oder über die Existenz des Virus zu verstricken.
Angesichts dieser Politik bekräftigen die Entwicklungen die Notwendigkeit, den Kampf der Völker für einzig und allein öffentliche kostenlose Gesundheitssysteme und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens weiter zu stärken.
Für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems mit vollständiger Finanzierung, umfangreicher Rekrutierung von fest angestellten Ärzten und Ärztinnen sowie Krankenpflegepersonal, zeitgemäßer Ausstattung und Übernahme privater Gesundheitsstrukturen. Für Sofortmaßnahmen an Arbeitsplätzen, Schulen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und generell überall!
Das Aushungern des Gesundheitssystems, das die Ärzte du Ärztinnen dazu zwingt, zu wählen, wer leben und wer sterben soll, führt auch dazu, dass die Krankenpflegerinnen und ‑pfleger Plastiktüten tragen, um sich zu schützen. Die allgemeine Situation, die die Gesundheit und das Leben der Völker beeinträchtigt, offenbart, dass der wahre Virus und sichtbare Feind der Kapitalismus selbst ist.
Das Beispiel Kubas sowie der wertvolle und großzügige Beitrag seiner kämpferischen Ärzte und Ärztinnen sind wegweisend und entlarven die kapitalistische Barbarei, in der wir leben. Die Betonung der Überlegenheit des Sozialismus ist aktuell und notwendig, da seine Errungenschaften in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildung, Arbeit und Volksrechte dem kapitalistischen Dschungel Lichtjahre voraus sind. Es ist die Welt, für die es sich zu kämpfen lohnt, damit die gegenwärtigen Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden können.
