Noch bis zum 30 Jänner: Volksbegehren gegen CETA, TiSA und TTIP unterschreiben

Die Partei der Arbeit (PdA) ruft – wie unsere Schwesterorganisation Komintern mit nachfolgendem Aufruf – zur Unterzeichnung des derzeit auf allen Gemeindeämtern und Magistraten aufliegenden Volksbegehrens auf.
23. – 30. Jänner 2017 auf allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung: Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
Um die Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen weiter und in nochmals neuer Qualität zu forcieren, sowie eine nochmalig neue Machtposition der transnationalen Konzerne, Großbanken und internationalen Finanzinvestoren rund um den Globus durchzusetzen, werden seitens der maßgeblichen Fraktionen des Kapitals und seines politischen Personals seit mehreren Jahren die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA vorangetrieben.
Während die TTIP-Verhandlungen zwischenzeitilich ins Stocken geraten sind, wurde das EU-Kanada Abkommen CETA nach kurzem Tauziehen, politischen Kern’schen Scheinmanövern und rot-weiß-roten “Beipack”-Winkelzügen Ende Oktober des Vorjahres seitens der EU-Oberen und Kanadas Ministerpräsidenten allerdings schon auf den Weg gebracht. “Mission erfüllt”, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk denn auch sichtlich zufrieden.
Parallel soll mit der Dampfwalze des TiSA-Abkommens eine radikale “Öffnung der Dienstleistungsmärkte” und rigorose Privatisierung der Daseinsvorsorge auf Schiene gebracht werden.
Diese in Umfang und Inhalt – zum schon bisher gespannten Netz an Handels- und Investitionsabkommen – nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichenden Handelsverträge CETA, TiSA und TTIP, die nichts weniger als eine neue supranationale Verfassung der Konzerne und Banken über die Länder zu spannen versuchen, gilt es denn auch mit aller Kraft zu Fall zu bringen. Und sich diesem kalten “Staatsstreich der Konzerne” in unterschiedlichster Weise und an den mannigfachen Kampffronten entgegenzustemmen, mit dessen “Sonderklagsrechten” die transnationalen Konzerne und internationalen Großbanken gleichzeitig zu den entscheidenden Subjekten internationalen Rechts erhoben würden und mit deren “Stillstandsklauseln” einmal erreichte Dammbrüche an Liberalisierungen und Privatisierungen einen rechtlich unhintergehbaren Rang erhielten („Rekommunalisierungen“ und „Wiederverstaatlichungen“ einmal veräußerter Einrichtungen, öffentlicher Dienste und Werke wären damit ein Riegel ohne juristischen Point of Return vorgeschoben).
In diesem Sinne unterstützen wir auch nachdrücklich das von engagierter Seite ausgehende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA, das nunmehr von 23. bis 30. Jänner auf allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung aufliegt, und rufen alle zur breiten Beteiligung (zur Unterschrift Lichtbildausweis nicht vergessen) und zusätzlichen Bewerbung auf!
„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“
 
Text: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)
Weiterführender Link: Homepage des Vereins gegen TTIP, CETA & TISA