Auf Basis des ÖIAG-Gesetzes der ÖVP/FPÖ-Regierung wurde im Jahr 2000 die Privatisierung u.a. der Telekom Austria forciert. Die ersten 25% der Aktien hatte allerdings bereits eine SPÖ-geführte Regierung 1998 verscherbelt. Im Herbst 2000 folgte ein weiteres Viertel, 2006 sank der ÖIAG-Anteil schließlich auf knapp über 25%. 2012 übernahm der mexikanische „Investor“ Carlos Slim zunächst rund 23% der TA-Aktien, durch ein Übernahmeangebot sammelte er bis Juli 2014 sodann weitere Anteile ein, die ihn nun auf 51% kommen lassen. Stellt sich zunächst die Frage: Wer ist Slim?
Carlos Slim gilt als einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen beläuft sich gegenwärtig auf rund 73 Milliarden US-Dollar (54,5 Mrd. Euro). Woher das kommt? Bereits Slims Vater hinterließ durch Imobilienspekulationen eine gewisse Finanzbasis, die Slim im Laufe der 1980er Jahre durch Handelsbeteiligungen ausbaute. Entscheidend war aber das nächste Jahrzehnt: Als 1990 die staatliche mexikanischen Telefongesellschaft Telmex privatisiert wurde, kam Slim zum Zug: 1,8 Mrd. Dollar zahlte er für ein Unternehmen, dessen Wert auf über 10 Milliarden geschätzt wurde – die mexikanische Regierung unter Präsident Salinas hatte dazu keine Bedenken, aber es möge sich jeder seinen Teil denken: Riecht nach Korruption, aber natürlich gilt die Unschuldsvermutung… – Und was passierte danach? Privatwirtschaft und liberale Konkurrenz führen dank der freien Marktgesetze doch zu mehr Wettbewerb, daher zu niedrigeren Preisen für die Kunden und zu einer besseren Qualität, was Staatsunternehmen ja durchwegs nicht leisten können, nicht wahr? Aber nein. Die Preise in Mexiko explodierten und sind weltweit so ziemlich die höchsten, während die Netzinfrastruktur genau gar nicht verbessert wurde, obwohl (weil?) Slim natürlich jedes Jahr immense Gewinne macht. Telmex und die Mobiltelefonie-Tocher América Móvil haben de facto ein Monopol inne und expandieren zunächst in Amerika, dann in Europa.
Und da stehen wir heute. Die Telekom Austria, in der Vergangenheit nicht gerade als korruptionsfern unschuldsvermutet, befindet sich nun zu 51% im Besitz von América Móvil, die Sperrminorität der ÖIAG wird früher oder später einer Kapitalerhöhung zum Opfer fallen, der lächerliche „Syndikatsvertrag“ obsolet sein. Und wieder: Aber Slim wird ja jetzt ganz gewiss in die Infrastruktur investieren, sich im Preiskampf mit Deutscher Telekom und Hutchison um die niedrigsten Gebühren für die österreichischen Kunden matchen, alle österreichischen Arbeitsplätze und die Wiener Zentrale für das Osteuropa-Geschäft erhalten usw. – Ja, eh. Ein Klassiker. So war’s ja auch jedesmal bei anderen ehemals staatlichen Unternehmen, die ans ausländische Großkapital verscherbelt wurde, z.B. bei der Austria Tabak, bei der AUA, bei Semperit oder bei der Bank Austria. Natürlich kommt immer das, was das internationale Großkapital braucht, um fette Maximalprofite zu machen: „Rationalisierung“, d.h. Personalabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Standortschließungen, Lohndruck, Leiharbeit – und höhere Preise. Jene im österreichischen Mobiltelefonbereich stiegen bereits im vergangenen Jahr übrigens um annähernd das Zehnfache der Inflationsrate.
Draufzahlen werden also wieder die Kunden und die TA-Angestellten in Österreich (noch gruseliger wird’s aber wohl bei den Osteuropa-Töchtern). Mit der Telekom Austria haben Bundesregierung und ÖIAG – nicht erst jetzt, sondern seit 1998 – die Interessen der Bevölkerung wiedermal Schritt für Schritt verraten und verkauft, um kurzfristige Budgets zu sanieren, um ein paar Profiteure zu bedienen. Mittel- und langfristig ist vieles verloren, nicht zuletzt regelmäßige Einnahmen aus Staatsbesitz. Dabei ist es ganz einfach: Warum soll eigentlich ein funktionierendes Unternehmen einem kapitalistischen Investor in den Rachen geworfen werden, dessen einziges Interesse der Maximalprofit zulasten von Kunden, Belegschaft und Standort ist? Und warum soll nicht etwas, das alle brauchen, auch allen gehören – zumindest in der Form von Staatseigentum? Das gilt nicht nur für Wasser, Energie und Entsorgung, für Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sondern auch für Kommunikation. Diese Sicherheit opfert die Regierung am Altar des Kapitalismus. Höchste Zeit, dass die Regierungsmitglieder, die Parlamentsabgeordneten aller Coleurs und die ÖIAG-Manager mal mit leeren Taschen dem „freien Arbeitsmarkt“ der ungeschützten kapitalistischen Lohnarbeit zugeführt werden. Da könnten sie viel darüber lernen, was sie angerichtet haben – wenn sie es nicht eh schon wüssten…
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
