Unterbrechung der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft (SWÖ): Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam streiken!
Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Februar 2020
Auch heuer ist die zentrale Forderung der Fachgewerkschaften GPA-djp und vida im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wegen eben dieser wurden die Kollektivvertragsverhandlungen am 29. Jänner 2020 in der Nacht in der vierten Runde unterbrochen, da die Arbeitgeberseite diese Forderung für nicht einlösbar deklariert hat. Die Forderung sei nicht „verantwortungsvoll“ umsetzbar. Dies wird u.a. mit einem Fachkräftemangel – insbesondere in der Pflege – begründet. Die Arbeitszeitverkürzung würde für die Mehrheit der Beschäftigten in diesem Bereich jedoch lediglich eine Gehaltserhöhung bedeuten, da die Mehrheit Teilzeit arbeitet. Die Arbeitsmarktforschung zeigt, dass der Fachkräftemangel in diesem Bereich vielfach auf die (schlechten) Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist. Diese werden aber offenbar wiederum durch den vermeintlichen Fachkräftemangel legitimiert – man erkennt den Kreislauf.
Angeboten durch die Träger wurde also lediglich eine Lohnerhöhung. Diese soll 2,35%, bei einer Inflationsrate von 1,62% umfassen, was zu den unterdurchschnittlichen Lohnzuwächsen in Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Staaten von 2018 passt.
Die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen haben nach diesem Angebot die Verhandlungen unterbrochen und für die kommende Woche bundesweit Aktionen angekündigt. Es wurde außerdem bereits eine Streikfreigabe ab dem 10. Februar 2020 durch den ÖGB erteilt. Dies sind positive Zeichen, wenngleich man nicht in Euphorie verfallen sollte. Die vornehmlich weiblichen Beschäftigten in diesem Bereich haben bereits in den letzten Jahren bewiesen, dass sie bereit sind, für bessere Beschäftigungsbedingungen zu kämpfen. Jedoch wurde dies nicht belohnt, die Gewerkschaftsführung verkaufte sie wiederholt und ging faule Kompromisse ein. Deswegen hilft nur Druck von unten. Deswegen appellieren wir an die Kolleginnen und Kollegen: Nutzt die kämpferische Stimmung im Betrieb und macht nicht nur den Bossen, sondern auch den Arbeiteraristokraten der Gewerkschaftsführung Druck!
Solidarität mit den Kolleginnen im Sozial- und Gesundheitsbereich!
Für eine kämpferische Arbeiterfront!
