Tätigkeitsbericht und Entscheidungen bezüglich nächster Aktivitäten

Die Vollversammlung der Parteien, die an der „INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ teilnehmen, fand am 3. Oktober 2014 in Brüssel statt.
Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), hielt die Eröffnungsrede vor dem Plenum der INITIATIVE, gefolgt von einer Diskussion, die zur Festlegung eines Aktionsplans zur Stärkung des Volkskampfes gegen die volksfeindlichen Maßnahmen, gegen die EU und die NATO führte. Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts im Sinne der Neuformierung der kommunistischen Bewegung in Europa, was eine Voraussetzung für die Stärkung des Volkskampfes gegen Kapitalismus und imperialistische Kriege, für die Stärkung des Kampfes für den Sozialismus in Europa darstellt.
Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht von G. Marinos im Namen des Sekretariats der INITIATIVE.
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Ein Schritt vorwärts in der Koordinierung des Kampfes der kommunistischen Bewegung
Ein Jahr nach der Gründung der INITIATIVE können wir nun unsere Interventionen und Aktivitäten evaluieren sowie unseren Aktionsplan für die nächste Periode erarbeiten.
Unsere Bestrebung gründet auf jener Erklärung, die wir im September 2013 angenommen haben. Gemäß dieser Erklärung fußt die INITIATIVE (die aus 29 kommunistischen und Arbeiterparteien besteht) auf den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus. Uns eint die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege.
Nach unserer Ansicht ist die EU ein bewusstes Werkzeug des Kapitals. Sie vertritt Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals; sie verstärkt ihre Merkmale als ein imperialistischer ökonomischer, politischer und militärischer Block, der den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten entgegensteht; sie intensiviert die Aufrüstung, den Autoritarismus, die staatliche Repression und die Einschränkung von Souveränitätsrechten.
Wir stellen fest, dass die EU das europäische imperialistische Zentrum ist, das die aggressiven Pläne gegen die Völker unterstützt und mit den USA und der NATO verbunden ist.
Wir sind der Meinung, dass es einen anderen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Der Arbeiterkampf zeigt die Perspektive eines anderen Europa auf, des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus.
Wir glauben an das Recht jedes Volkes, seinen eigenen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu wählen, inklusive des Rechts, sich von den vielfältigen Abhängigkeiten von der EU und der NATO zu lösen, sowie des Rechts, sich für den Sozialismus zu entscheiden.
Fußend auf den Leitlinien der Gründungserklärung hat die INITIATIVE bedeutende Interventionen zu wichtigen Problemen der Arbeiterklasse und der Volksschichten im Rahmen komplexer internationaler Entwicklungen ausgeführt.
Wir können u.a. folgendes erwähnen:
Die INITIATIVE hat korrekt festgehalten, dass das Ausbeutungssystem, das auf der Macht der Monopole und dem kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmittel basiert, durch das Profitstreben, die Anarchie der Produktion sowie die Verschärfung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Lohnarbeit gekennzeichnet ist. Das war die Grundlage für den Ausbruch der kapitalistischen Krise, einer Krise der Kapitalakkumulation mit schmerzhaften Folgen für die Arbeiterklasse und die Volksschichten.
Auf Basis dieser Analyse stellten sich die Parteien der INITIATIVE gegen den umfassenden Angriff der Bourgeoisie und ihrer politischen Repräsentanten, traten gegen jede Politik auf, die versucht, das System zu administrieren, und die einen klaren Klassencharakter aufweist, und unterstützten die Kämpfe der Arbeiter und der Völker.
Die INITIATIVE enthüllte den imperialistischen Charakter der EU und bekämpften die Angriffe gegen die Interessen der Menschen, die mit den jüngeren Entscheidungen verstärkt wurden, z.B. durch die verstärkte „Wirtschaftspolitische Steuerung“, die „Bankenunion“, die „Gemeinsame Agrarpolitik 2014 – 2020“, durch die Liberalisierungspolitik in Bezug auf den Energiesektor und andere wichtige Wirtschaftssektoren oder die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die Instrumente der volksfeindlichen Strategie der europäischen Monopole sowie der Ausweitung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang ihres Konkurrenzkampfes mit anderen imperialistischen Zentren und mächtigen kapitalistischen Staaten darstellen.
Die INITIATIVE entwickelte eine Position zu den EU-Wahlen mit einer spezifischen Intervention; sie unterstützte jene kommunistische Parteien, die an den Wahlen teilnahmen und in Konflikt kamen mit dem europäischen Raubtierbündnis, den bürgerlichen und opportunistischen Parteien, die die EU als etwas Unabdingbares betrachten.
Die INITIATIVE eröffnete eine Front gegen die NATO und verurteilte sie als den bewaffneten Arm des Imperialismus, der ihn dazu befähigt, auf der ganzen Welt mit flexiblen, gut ausgerüsteten Truppen gegen die Völker zu intervenieren, wie es die Entscheidungen des kürzlichen Gipfels in Wales enthüllten.
Wir haben die Völker informiert über die Intensivierung der imperialistischen Aggressivität, über die Zuspitzung der innerimperialistischen Gegensätze und Rivalitäten, die sich durch die Interventionen der USA, der NATO und der EU in der Ukraine manifestierte, im Rahmen der Konkurrenz mit Russland bezüglich der Kontrolle über diese Region, die natürlichen Ressourcen sowie die Gas- und Ölpipelines.
Die INITIATIVE hat über das Wesen der imperialistischen Konkurrenz und die Situation, die im Irak, im Nahen Osten, in Nordafrika und anderen Weltregionen geschaffen wurde, aufgeklärt. Sie verurteilte die imperialistischen Kriege in der Region, enthüllte, dass die Jihadisten durch die USA und deren Vebündete organisiert und bewaffnet wurden, dass sie für den Angriff auf Syrien, für die Verstärkung der imperialistischen Interventionen in der Region benützt werden.
Wir haben die kriminelle Politik und die Militäroffensive Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen wie im Westjordanland verurteilt. Wir haben Mobilisierungen organisiert und unterstützt, die das Ende der Offensive und der Okkupation verlangt haben. Wir haben unsere internationalistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf vielfältige Weise zum Ausdruck gebracht.
Die INITIATIVE hat die Repressionspolitik gegenüber den Volkskämpfen gebrandmarkt. Sie verurteilte den Antikommunismus und drückte ihre internationalistische Solidarität mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aus, die illegalisiert und durch die Regierungen im Baltikum sowie in den Ländern Mittel- und Osteuropas ins Visier genommen wurden.
Die INITIATIVE hat die antikommunistischen Entscheidungen der EU scharf verurteilt, ebenso den gefährlichen ahistorischen Versuch, das faschistische Monster mit dem Kommunismus und dem Kampf für sozialen Fortschritt durch die kommunistischen Parteien, die an vorderster Front des Volkskampfes gegen den Faschismus zu finden waren, gleichzusetzen.
Mit ihrer Erklärung zum 1. Mai und anderen Stellungnahmen thematisierte die INITIATIVE die Problem der Arbeiter und des Volkes, die Probleme der Jugend und der Immigranten. Sie unterstützte wichtige Anliegen des Volkskampfes und unterstrich die Bedeutung der Entwicklung des Klassenkampfes für den Sturz der kapitalistischen Barbarei.
Das Sekretariat trug wesentlich zur Koordinierung der Aktivitäten der INITIATIVE bei. Es hielt Sitzungen in Brüssel ab und seine Mitglieder standen trotz mancher Schwierigkeiten in ständigem Kontakt.
Seit ihrer Gründung verfügt die INITIATIVE über ihre eigene Website.
Als Schlussfolgerung kann man sagen, dass die INITIATIVE in Europa einen Schritt vorwärts für die Koordinierung des Kampfes der kommunistischen Bewegung darstellt, für die Auseinandersetzung mit komplizierten Fragen und für die Bemühung, die Strategie und Taktik den komplexen Anforderungen des Klassenkampfes anzupassen.
Sie dient als Fundament für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege und Interventionen, für die Organisierung und Unterstützung der Arbeiter- und Volkskämpfe, für den Kampf gegen die opportunistische Strömung, die ein Vehikel für die Anpassung an die Anliegen und Ziele des Kapitals darstellt. Die „Partei der Europäischen Linken“ ist ein charakteristisches Beispiel: Sie unterstützt die EU und ihre Strategie; sie kooperiert mit bürgerlichen sozialdemokratischen Kräften, die die volksfeindliche politische Linie umsetzen. Die Gesamtentwicklung unterstreicht die Wichtigkeit des unabhängigen ideologischen und politischen Kampfes der kommunistischen Parteien, der Arbeiter- und Volksbewegung gegen die Monopole, das System und die imperialistischen Bündnisse. Dieser Kampf ist notwendig, um die Arbeiter und Völker vom Einfluss der bürgerlichen Ideologie und Politik, von den opportunistischen Illusionen im Kampf für den Sozialismus zu befreien. Das Einschreiten der Parteien der INITIATIVE kann dieses Element verstärken.
Heute können wir darüber diskutieren, wie wir mit Schwierigkeiten umgehen und wie wir die Schwächen der abgelaufenen Periode überwinden.
Die Hauptsache besteht darin, weiterhin das Wirken und die Aktivitäten der INITIATIVE und des Sekretariats zu unterstützen, und gleichzeitig den Kampf jeder Partei in ihrem Land zu verstärken. Das bedeutet, dass wir die Verantwortung jeder Partei für die Verstärkung unseres kollektiven Einsatzes ausweiten können, indem jede Partei die Entwicklungen studiert, Interventionen vorschlägt und zur deren Umsetzung beiträgt, gemäß den Entwicklungen und Anforderungen des ideologischen und politischen Massenkampfes.
Die bislang gesammelte Erfahrung zeigt, dass wir Fortschritte machen können bei der Vorbereitung von Interventionen auf zeitgerechte Weise, dass wir unsere Kommunikation verbessern können, insbesondere unter den Mitgliedern des Sekretariats, dass wir dadurch Zeit gewinnen können und sicherstellen, dass die Betrachtungen darauf achten, dass die Ausrichtung der jeweiligen Erklärung die revolutionäre Charakteristik unserer Interventionen verstärken.
Es ist wichtig, die Kommunisten, die Freunde der Parteien, die Arbeiterklasse in jedem Land über die Aktivitäten der INITIATIVE zu informieren. Es ist nicht nötig, zu erwähnen, dass die Aktivitäten und Stellungnahmen der INITIATIVE in den Druckmedien und auf den Webseiten jeder Partei begleitet werden müssen, doch wir können noch mehr Wege finden, um die arbeitenden Menschen über die Positionen der INITIATIVE und die Kämpfe der Parteien, die an ihr teilnehmen, zu informieren. In dieser Hinsicht können wir ihre Erklärungen propagieren, Antworten auf Fragen bezüglich der Situation liefern, der die kommunistische und Arbeiterbewegung gegenübersteht, die Konfrontation mit bürgerlichen Parteien verstärken und die Rolle der mutierten kommunistischen Parteien sowie jene der Sozialdemokratie und des Opportunismus enthüllen.
Wir müssen feststellen, dass wir eine ernsthafte Schwäche bei der Organisierung gemeinsamer Veranstaltungen in der Zeit der EU-Parlamentswahlen hatten. Tatsächlich war dies eine schwierige Aufgabe, doch wir haben uns dieses Ziel gesetzt und wir müssen es verfolgen, denn es ist wichtig, Diskussionen über gegenwärtige politische Probleme zu organisieren, auch im Rahmen kleiner, aber bedeutender Veranstaltungen, indem wir die arbeitenden Menschen in ihrer Breite ansprechen.
Wir haben in der nächsten Periode viel zu tun:
Wir werden damit weitermachen, die Menschen zu informieren und Aktionen zu organisieren zu den Entwicklungen in der Ukraine, im Nahen Osten und der weiteren Region, gegen die imperialistischen Interventionen und die Massaker an den Völkern. Wir verstärken unsere internationalistische Solidarität.
Wir bereiten die folgenden Interventionen vor und erweitern unsere Planung:
Oktober: Zur sozialistischen Revolution in Russland 1917, zu den Errungenschaften des Sozialismus und den Folgen der Konterrevolution.
November: Zu den grundlegenden Strategien der EU, z.B. zur forcierten wirtschaftspolitischen Steuerung, zur gemeinsamen Agrarpolitik, zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir legen den imperialistischen Charakter der EU offen.
Dezember: Zur palästinensischen Frage, im Zuge dessen Einschätzung der Möglichkeit des Besuchs einer Delegation der INITIATIVE in Palästina.
Januar: Erklärungen zur Jugend und zum Recht auf Bildung.
Februar: Zum Recht auf Arbeit und zum Schutz der Arbeitslosen.
März: Erklärung zu den Problemen der Frauen.
Ende April: Gemeinsame Stellungnahme zum 1. Mai, Unterstützung der Arbeiterkundgebungen am 1. Mai.
Mai: Erklärung zum 70. Jahrestag des antifaschistischen Sieges.
Zusätzlich werden wir folgende Möglichkeiten ausloten:
Organisierung einer Veranstaltung am Balkan bezüglich der Rolle der NATO und der Militärstützpunkte in der Region.
Organisierung einer Veranstaltung (z.B. in Spanien oder Griechenland) zur Rolle der EU und zum Kampf der Kommunisten und der Völker für die Loslösung von der EU.
 
Übersetzung aus dem Englischen: PdA
Original: initiative​-cwpe​.org