Solidarität mit den Volks- und Arbeiterprotesten in Kasachstan

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 6. Januar 2022

Die Proteste, Demonstrationen und Streiks in Kasachstan sind Ausdruck des Widerstandes des Volkes und der Arbeiterklasse gegen Unterdrückung und Ausbeutung, die Rechtlosigkeit, Armut, Teuerung und Arbeitslosigkeit bedingen. Das kasachische Régime, das sich nach dem Ende der UdSSR vor 30 Jahren gebildet hat, ignoriert die Bedürfnisse des Volkes, negiert demokratische und soziale Rechte und geht mit Gewalt gegen jeglichen Widerstand vor. Schon seit Jahren wurden wiederholt Streiks und Proteste niedergeschlagen und Arbeiter ermordet, Gewerkschaften verboten sowie die Kommunistische Partei und die Sozialistische Bewegung Kasachstans illegalisiert. Hierbei kollaborierten und kollaborieren die imperialistischen Mächte, darunter Russland, die USA, China und europäische Staaten, aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit dem kasachischen Régime um Nursultan Nasarbajew und dessen „Nachfolgern“ und Handlangern.

Der Widerstand, der sich nun offensiv Bahn bricht, ist legitim und notwendig. Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt ihre Solidarität mit dem kasachischen Volk und der Arbeiterklasse sowie deren illegalisierten Organisationen und Parteien. Der Klassenkampf gegen das politisch-ökonomische System, die nationale Oligarchie und ihre imperialistischen Verbündeten findet unsere internationalistische und solidarische Unterstützung.

Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

• das Ende der Polizei- und Militärgewalt gegen Demonstrationen, den Rückzug der Armee aus den Städten;

• die Freilassung der politischen Gefangenen und der festgenommenen Demonstranten;

• die Gewährung von Arbeiterrechten, darunter das Streik- und Versammlungsrecht sowie die freie Bildung von Gewerkschaften;

• die Aufhebung der Illegalisierung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans sowie der Kommunistischen Partei Kasachstans;

• keine militärische und/oder politische Intervention der imperialistischen Mächte, weder der USA oder der EU noch Russlands oder Chinas;

• das Ende des autoritären und repressiven Regimes in Kasachstan, das immer noch aus Nasarbajew-Vertrauten besteht;

• für einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen System, in dem die Rechte des Volkes und der Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen;

• für die Überführung der Reichtümer, Industrien und Ressourcen Kasachstans in gesellschaftliches Eigentum unter Kontrolle der Arbeiterklasse.