Rede von Kilian Plangger für die PdA und KOMintern auf der Kundgebung am 2. Mai 2018 in Wien in Erinnerung des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014
Im Namen der Partei der Arbeit und der Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsfraktion KOMIntern möchte ich die hier Anwesenden begrüßen, es freut mich das wir uns hier zusammen gefunden haben – denn eines ist klar – das was da damals in der Ukraine geschehen ist war ein schreckliches Verbrechen. Es ist ein besonders erschütterndes Beispiel für eine Menge von Verbrechen und Barbareien, für welche die herrschende Klasse im Kapitalismus verantwortlich ist. Mein Herz blieb stehen an jenem Tag und begann erst wieder zu schlagen, als ich fassen konnte was ich da sah: Ein Verbrechen das wir aus einstigen Tagen bereits kennen sollten, ein Progrom gegen GewerkschaftlerInnen, KommunistInnen und andere progressive Menschen, die sich mit dieser Art der Geschichtsdeutung und Fälschung nicht abfinden wollten. Mindestens 48 Menschen kamen zu Tode, Ein schockierender Akt, der klar aufzeigt, welchen Charakter dieses Schurkenregime und seine Fußsoldaten haben. Sie zünden ein Gewerkschaftshaus an, und lassen die Menschen darin verbrennen!
Die Verbrechen gegen das ukrainische Volk fanden aber hier nicht hier ihren traurigen Anfang – geschweige denn dass sich das Ausmaß der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf diese Barbarei von Odessa beschränken ließe. Es ist Resultat der Politik von Kapitalfraktionen, die hier klar gegen jede Form demokratischer Rechte vorgehen und seit Beginn dieses Konfliktes mit bereits aus anderen Ländern bekannten Methoden wie Folter und Mord an politischen Gegnern agiert.
Das Erstarken der faschistischen Bandera-Anhänger in der Ukraine und das neoliberale Krisenregime der Militärjunta sind keine Zufälle – ebenso wenig sind es die Entwicklungen in anderen Ländern – sie sind auch nicht getrennt von uns hier in der europäischen Union zu betrachten, ganz im Gegenteil. Denn die Konrad-Adenauer-Stiftung war z.B die deutsche Beteiligung an den Geschehnissen in der Ukraine – die dort studentische Verbindungen für den Informationskrieg via Internet ausbildete – die später als Propagandisten der Maidan-Bewegung tätig wurden – viele tauchten später in diversen Gruppen und Parteien wieder auf. In unserer Bundeshauptstadt werden verwundete Soldaten der rechten Freiwilligenbataillone in Krankenhäusern auskuriert, damit sie sich erholen dürfen vom Morden im Osten des Landes und das alles unter den Augen der Wiener Stadtregierung!
Die überwältigende Mehrheit der europäischen PolitikerInnen und JournalistInnen schweigen über den Genozid im Donbass, sie schweigen über die Progrome, die rassistische Hetze und die Folgen für die Menschen auch außerhalb der direkten Kampfzonen. Menschen, die sehen müssen wie Alte, die mit Stolz ihre Uniform des vaterländischen Krieges tragen von Schlägerbanden mit Eisenketten zu Tode geschlagen werden. Während Bandera, der Nazikollaborateur, eine staatlich geförderte Renaissance erlebt, werden kommunistische Symboliken und Andenken restlos aus dieser neuen Ukraine entfernt ! Hinsichtlich der aktiven Rehabilitierung des Faschismus in diesem Land wird im Westen geschwiegen. Gestern war der 1.Mai der Kampftag der Arbeiterklasse und tausende Menschen wurden in schwerster Bedrängnis – mittels offener Verhaftung, durch den Sturm von Parteibüros und Beschlagnahmung von Material, Gewalt gegen diverse beteiligte Personen in ihrer Tätigkeit beschränkt. Ausschlaggebend war hier klar der Einfluss der neofaschistischen Organisation Svoboda, die die staatlichen Sicherheitskräfte hierbei klar anleitete. Sie sehen durch den 1.Mai und dessen symbolisch-politischer Zelebrierung staatgefährdende Wirkung. Es schockiert, dass unsere Medien kein Wort über die eben genannte Repressionswelle rühren – es überrascht uns aber auch nicht.
Wenn es um Profite für die heimische kapitalistische Klasse geht, dann wird überall mitgemischt, bei der brutalen Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von GewerkschafterInnen und allen fortschrittlich gesinnten Menschen wird geschwiegen, was letztlich auch nichts anderes als Zustimmung ist.
Wir sagen: Wir stehen aufseiten des ukrainischen Volkes und wir sind klar gegen den Krieg der Regierung gegen das eigene Volk!
Ein Krieg der durch rassistische Hetze und Spaltung am Leben erhalten wird, um den ukrainischen Staat und seine Bevölkerung
1. von sogenannten schädlichen Elementen zu säubern und um
2. vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken und
3., um die Ukraine bald aktiv als Rammbock gegen Russland einsetzen zu können – damit sind nur ein paar Gründe skizziert !
Wir wollen das Problem beim Namen nennen: der Hauptfeind steht im eigenen Land, in Form der westlichen imperialistischen Staaten, die der ganzen Welt ihre neoliberale Krisendiktatur aufzwingen wollen.
Um den Bemühungen der herrschenden Kapitalfraktionen entgegenzuwirken muss ich von einer persönlichen Geschichte berichten. Im Jahr 2014 hat sich der Journalist Vladimir Larin aus Kiew hilfesuchend an mich und meine Partei gewandt.
Sein Leben war durch die Bemühungen diverser Oppositionsgruppen bedroht, vor allem von Aktivisten des rechten Sektors und er war quasi über Nacht auf der Bildfläche in Wien erschienen.
Er hatte brennendes Material bei sich – brennend darauf, verbreitet zu werden – Material das uns klar zeigte, welche Kräfte sich hier um Veränderungen in der Ukraine bemühten.
Sie zeigten uns klar, welchen Charakter diese Veränderungen haben sollten – In seinem Medium Antimaidan präsentierte er uns damals schockierende Bilder – Beweise für einen organisierten Aufstand mit faschistischen Schlägerbanden als Frontsoldaten neben diversen Menschen die definitiv mit falschen Hoffnungen auf die Straße gelockt wurden.
Wir begannen Gegeninformation in diesem Informationskrieg in unser Land zu streuen und veranstalteten mit meinem Freund Larin eine Veranstaltungsreihe quer durch ganz Österreich – ein fließender Übergang der Information wurde gewährleistet und so sprach Larin damals zu FreundInnen in der Schweiz und in Deutschland nachdem es in Österreich begonnen hatte.
Sein Wirken blieb nicht ohne Antwort – weil er in seine Heimatstadt Kiew nicht mehr zurückkehren konnte, da er gesucht wurde von maskierten Schlägertrupps, bewaffnet mit Tötungswerkzeug ‑also ging es per Flugzeug nach Moskau und von dort ins russische Rostov, ganz nahe am Donbass. Dort wurde er von faschistischen Schlägern aufgegriffen und so schrecklich verprügelt, das er um 6 Zentimeter verkleinert werden musste, weil sein Bein so zersplittert war, dass eine Rekonstruktion unmöglich war – es stand lange im Raum ob mein Freund überlebt.
Unsere Partei und Gewerkschaft bekam Drohbriefe fast zeitgleich zur Veröffentlichung unserer Veranstaltungsreihe und auch bei uns versuchten polnische und ukrainische Hooligans uns einzuschüchtern – ob es hier einen Zusammenhang gibt, lässt sich wohl vor allem dadurch feststellen, dass sie auftauchten, einige Tage nachdem Larin bei uns gesprochen hatte.
Solche Menschen sitzen in den Kolonien vermutlich bald auf zentralen Posten und werden in der neuen Ukraine als Verteidiger des Vaterlandes bezeichnet.
Solidarisch erklärten sich viele mit unseren praktischen Solidaritätsaktionen, wie auch Aussendungen zur Situation in der Ukraine, so auch zu Odessa. Laufend waren wir Informationsquelle über den Konflikt und keinem Einschüchterungsversuch durch ukrainische Faschisten wurde nachgegeben – wir waren auch mehrmals bei Reden auf öffentlichen Plätzen mit ihnen konfrontiert.
Wir waren von Anfang an aufseiten der Menschen in der Ukraine, die sich dieser grotesken Entstellung demokratischer Normen entgegengestellt haben – die sich den faschistischen Schlägerbanden und Abrisskommandos entgegenstellten unter Gefahr für Leib und Leben, um Statuen des Revolutionsführers Lenin oder andere Denkmäler einer großen sozialistischen Vergangenheit zu erhalten !
Wir stellen uns klar gegen die Kriegsbemühungen der Nato gegen Russland und zeigen klar auf, das auch unsere Bundesregierung ein heuchlerisches Spiel mit uns treibt. Sie stellt sich auf Seiten der westlichen Propanganda für angebliche Giftgasangriffe und andere Gaunereien rund um den Globus. Unsere Neutralität wurde auch schon von den Vorgängerregierungen in immer ungeheuerlicherem Ausmaß angegriffen. Auch Österreich soll in den neuen kalten Krieg als antirussische Kriegspartei hineingezogen werden. Symbolisch steht dafür das Militärabkommen der EU – PESCO genannt und weitere Schweinereien, die uns in eine EU-Armee eingliedern sollen – ich habe in der Armee gedient und bin dagegen, das unsere Soldaten mitmorden in aller Welt – die Ausweitung dieser Mordbefugnisse soll die Rohstoffsicherung der EU-Monopole sichern.
Wir stehen für eine Politik, die den Frieden in der Welt fördern soll und jene, die ihn gefährden, politisch angreifen muss, um den Leitmaximen einer aktiven friedensfördernden Politik gerecht zu werden.
Wir stehen klar zum Völkerrecht, das der kapitalistischen Klasse hierzulande und in der EU wie auch in den USA wohl gar nichts mehr wert sein dürfte – Nieder mit der Pro-EU-Amerikanischen Oligarchendiktatur !
Wir setzen uns für ein aktives Gedenken an das Massaker von Odessa ein, das stehts mahnend für unsere Arbeit stehen soll – Nie wieder – das schrien wir damals alle gemeinsam – lasst es uns wieder zusammen schreien !
Gegen die imperialistischen Agressionen wie auch gegen diese Laufburschen, diese Menschenschänder, die diese grausamen Werke vollbringen um die Interessen diverser ukrainischer, diverser EU- und US-Wirtschaftseliten durchzusetzen.
Dieses Massaker ist nur bezeichnend dafür, wie die reaktionäre Brut jeglichen Fortschritt, jegliche Souverintät, jegliche Selbstbestimmung, jeglichen Widerstand der Völker bedrängen und vernichten will !
Hoch die internationale Solidarität – es lebe der Widerstand in der Ukraine und auch außerhalb der Ukraine, der AntifaschistInnen, der AntiimperialistInnen , der KämpferInnen um Information und es lebe das Andenken an die Opfer der imperialistischen und reaktionären Aggression gegen das ukrainische Volk und die Völker der Welt !
Eine Träne für jedes Kind, das unter Bombenhagel um sein Leben zittern muss, anstatt in die Schule zu gehen um bald die Welt von morgen zu bauen, während unser Teil der Welt einfach nur zusieht und schweigt ! Danke ! Danke dass wir hier mit euch gemeinsam den Protest deutlich machen können, um diesen Feinden des Weltfriedens, der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der sozialen Befreiung eine Botschaft der Solidarität und der Erinnerung an ihre Verbrechen zusenden – Solidarität meine lieben FreundInnen und GenossInnen ist die Zärtlichkeit der Völker, und unsere größte Waffe in Zeiten der absoluten Entsolidarisierung die wir gemeinsam benutzen müssen !
Wir stehen für eine aktive Neutralitätspolitik, die den Frieden in der Welt fördern soll und jene, die ihn gefährden, politisch angreifen muss und den Leitmaximen einer aktiven friedensfördernden Neutralität nur so gerecht werden kann – und stehen klar zum Völkerrecht das der kapitalistischen Klasse hierzulande und in der EU wie auch in den USA wohl gar nichts mehr wert sein dürfte – wir stehen klar aufseiten jener Menschen die nun in der Ukraine mit dem Tod bedroht werden, weil sie die Verbrechen dieser EU-US Diktatur nicht tolerieren und nicht hinnehmen wollen !
Hoch die internationale Solidarität – es lebe der Widerstand im Donbass – es lebe der Widerstand und die Solidarität der AntifaschistInnen, der AntiimperialistInnen – der KämpferInnen um Information – der Kämpferinnen an der Front gegen den Imperialismus und der Opfer der imperialistischen und reaktionären Aggression gegen das ukrainische Volk und die Völker der Welt !
Spasiba ! Danke dass wir hier mit euch gemeinsam den Protest deutlich machen können um diesen Feinden des globalen Friedens eine Botschaft der Solidarität und der Erinnerung an ihre Verbrechen zusenden
