Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. Februar 2018
Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme und solidarischen, branchenübergreifenden Begleitung des Warnstreiks am 15. und 16.02. auf!
Seit Wochen gibt es harte Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten im Sozialbereich und der Unternehmer-/Arbeitgeberseite. Im Mittelpunkt steht neben einer kräftigen Lohnerhöhung die Forderung der Beschäftigten nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Bereits nach der ergebnislosen 2. Verhandlungsrunde riefen die Gewerkschaften GPA-djp und vida zur Abhaltung von Betriebsversammlungen auf, die in Wien als Protestmarsch mit tausenden Beteiligten durchgeführt wurden. An einer Betriebsrätekonferenz beteiligten sich 500 Betriebsräte stellvertretend für über 100.000 Beschäftigte in ganz Österreich. In der Folge wurde die Streikfondsfreigabe bei der ÖGB-Spitze beantragt – Streik ist zwar auch ohne Zustimmung des ÖGB möglich, doch so werden die Fondsgelder für Gewerkschaftsmitglieder freigegeben – und Betriebsversammlungen organisiert, um Streikbeschlüsse in den Betrieben zu fassen.
Der Beschluss für die Organisation von Warnstreiks wurde vom gewerkschaftlichen Verhandlungsgremium einstimmig gefasst. Auch das letzte „Angebot“ der Arbeitgeber wurde, in einer nach „sozialpartner“schaftlicher Manier noch eilig einberufenen Verhandlungsrunde, einstimmig zurückgewiesen,, da die Unternehmerseite nur zu lächerlich geringen Lohnerhöhungen bereit war und die Arbeitszeitverkürzung überhaupt vom Tisch wischte.
Wir grüßen die streikenden Beschäftigten und unterstützen ihre kämpferische Orientierung. Die Belegschaften, die noch keine Streikbeschlüsse gefasst haben, rufen wir dazu auf, dem Vorbild ihrer Kolleginnen und Kollegen zu folgen. Lasst euch nicht von kompromisslerischen Betriebsräten, dem bürokratischen Gewerkschaftsapparat und der Sozialwirtschafts-Seite vom Arbeitskampf abhalten oder einen faulen Kompromiss aufzwingen! Folgt dem Beispiel eurer Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Ländern und führt den Kampf zu einem erfolgreichen Ende für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine ordentliche Lohnerhöhung!
