Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeitslosen

Stellungnahme der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 23. April 2015
Ungeachtet der irreführenden Meldungen der europäischen bürgerlichen Regierungen und der Europäischen Union bleiben die Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern Europas auf einem hohen Niveau. In jenen Ländern, wo die offiziellen Zahlen niedrig sind, sind die geschaffenen Arbeitsplätze unsicher, befristet und in hohem Maße prekär, mit niedrigen Löhnen und geringen Arbeitnehmerrechten.
Der massiven Zerstörung von Produktivkräften, die dem Ausbruch der kapitalistischen Krise folgte, folgt nun die Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich durch schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Bezahlung sowie dadurch auszeichnen, dass sie den Grundbedürfnissen der arbeitenden Menschen nicht entsprechen können.
Die Richtung, welcher die EU folgt, ist jene der Propagierung von „Mobilität“, „Bedarfsorientierung“ und „Flexibilität“ der Anstellungs- und Arbeitsverhältnisse, wodurch die Arbeiter einer erhöhten Angreifbarkeit, der Verminderung ihrer Rechte und der Unterwerfung unter den Willen der Arbeitgeber ausgesetzt werden. Der Einsatz von Leiharbeitern, um die Löhne und Bedingungen der anderen Arbeiter zu unterschreiten, erhöht das Maß der Ausbeutung, intensiviert den Wettlauf nach unten und zeigt die Scheinheiligkeit der EU und ihrer Regierungen hinsichtlich der Immigration. Untersuchungen haben ergeben, dass Arbeiter mit prekärer Niedriglohnarbeit mit höherer Wahrscheinlichkeit unter schlechter Gesundheit leiden, verbunden mit Angst und Stress als Resultate der finanziellen und sozialen Unsicherheit.
Junge Arbeiter sind besonders betroffen vom Problem der Arbeitslosigkeit. Die Strukturen der EU nützen ihre Situation aus, um das gesamte System der Arbeitsverhältnisse zu modifizieren durch Programme wie die „Jugendgarantie“ und den „Jugendvertrag“, die nur dazu dienen, die Arbeitslosigkeit zu „recyclen“ und die Arbeitgeber unter dem Vorwand der Schulungsleistung finanziell zu konsolidieren.
Die Europäische Kommission hat kürzlich einige Daten über Arbeitsplatzschaffung veröffentlicht, die die Vorhersage einer Arbeitslosenquote von über 20% in Ländern wie Spanien und Griechenland beinhalten, was größere Not für Millionen von Arbeitern bedeutet.
Die Arbeiterklasse und die arbeitenden Menschen in den europäischen Ländern sollten sich nicht täuschen lassen von offiziellen Zahlen, die jene als Beschäftigte werten, die nur für Wochen, Tage oder sogar Stunden arbeiten, während jene, die an Schulungen teilnehmen, von der Arbeitslosenliste gestrichen werden.
Millionen von Arbeitern in Europa haben jede Hoffnung verloren, wieder einen Job zu finden, und überleben mit Familienbeihilfen oder jämmerlichen sozialen Unterstützungsprogrammen. Der Schutz der Arbeitslosen nimmt ab, und andauernd werden neue Maßnahmen eingeführt, um die Rechte der beschäftigungslosen Arbeiter einzuschränken.
Arbeitslosigkeit bedeutet Verzweiflung, soziale Isolation, Armut und Elend für Millionen Arbeiter und ihre Familien. Dies wird intensiviert durch den brutalen Anstieg bei der Ausbeutung. Die Angst vor dem Jobverlust und die allgegenwärtige Gefahr der Arbeitslosigkeit erlauben es den Arbeitgebern, die gesamte Arbeiterklasse grausam zu bestrafen.
Die forcierte chronische Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen, darunter Emigration, unter denen große Teile der Arbeiterklasse ohne Ausnahme in allen kapitalistischen Ländern leiden, enthüllen die Lügen der Bourgeoisie über die Lebenskraft und das Funktionieren des Kapitalismus. Die irrige Ansicht, dass „die Wirtschaft“ gerettet wird, wenn alle von uns die „Kräfte bündeln“, wird widerlegt. Die Opfer der Arbeiterklasse, wie die Annahme unterträglicher Bedingungen, Lohnkürzungen, verminderte Rechte und steigende Ungleichheit, haben die Schließung von Fabriken und Betriebsstätten sowie deren Verlagerung in Länder, in denen sklavenartige Bedingungen die Profite der Arbeitgeber vergrößern, nicht verhindert.
Arbeitslosigkeit ist kein Naturphänomen, sondern eine notwendige Bedingung der kapitalistischen Entwicklung, die nicht in der Lage ist, anständige Lebensbedingungen für die Arbeiter und Völker zu schaffen. Da Arbeitslosigkeit dem kapitalistischen System zwingend innewohnt, kann sie nur durch die Überwindung des Kapitalismus verschwinden, wie es bewiesen wurde durch die Erfahrung der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten, wo Arbeitslosigkeit unbekannt war.
Wir rufen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, unbeugsam für die Verteidigung ihrer Arbeits- und sozialen Rechte sowie für den größtmöglichen Schutz für beschäftigungslose Arbeiter zu kämpfen. In allen Ländern befinden sich unsere Parteien an vorderster Front des Kampfes für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Arbeitslosen. Gleichzeitig bekräftigen wir, dass im Rahmen des Kapitalismus keinerlei Rechte garantiert sind und dass es notwendig ist, den Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit zu verbinden mit dem Kampf für den Aufbau der Arbeiter- und Volksmacht, die der Plage der Arbeitslosigkeit ein nachhaltiges Ende bereiten wird.
Übersetzung ins Deutsche: Partei der Arbeit Österreichs
Englisch: initiative​-cwpe​.org