Die neue Regierung des Kapitals

Die neue Regierung steht fest. Was die ArbeiterInnenklasse und das österreichische Volk erwartet, haben die letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ansatzweise gezeigt. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen würde zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung führen. Das wichtigste Ziel ist es, die Position des Kapitals im Land zu stärken. Mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche – schon seit Längerem eine Realität für viele Werktätige in etlichen Branchen – kehren wir zu Verhältnissen zurück, die man einst als längst überholt betrachtete. Neben den Arbeitsrechten werden auch verstärkt ebenfalls hart erkämpfte demokratische Rechte bedroht. Die Besetzung kritischer Ministerposten, die den bewaffneten Arm des bürgerlichen Staates verwalten und leiten sollen, durch einige der reaktionärsten Mitglieder des bürgerlichen politischen Personals dieses Landes ist definitiv eine alarmierende Entwicklung. Ein Schwerpunkt dieser Regierung, der als Nebelgranate zur Kaschierung der sozialen Grausamkeiten dienen soll, ist auch die Restriktion in der Flüchtlingspolitik. Unterstützungsleistungen sollen gekürzt, das Menschenrecht auf Schutz weitgehend abgeschafft werden. Die Probleme am Arbeitsmarkt werden dadurch freilich überhaupt nicht gelöst.
Was die internationalen Beziehungen angeht, wird es deutlich, dass die neue Regierung, genau wie alle vorigen, die Position Österreichs in der EU und der anderen imperialistischen Bündnisse nicht nur nicht in Frage stellen, sondern sogar zu stärken trachten wird. Die Neutralität ist schon längst im Interesse des österreichischen und ausländischen Monopolkapitals eine leere Hülle ohne Inhalt, nun droht auch noch die vollkommene Integration in die militärischen Strukturen der EU und der NATO. Die Folgen einer solchen Entwicklung können für das österreichische Volk und die anderen Völker nur verheerend sein, da damit Österreich immer stärker in die Aufrüstungspläne und imperialistischen Aufmarschpläne des „Westens“ hineingezogen wird. Auch wird das zu einer Erhöhung der Ausgaben für das Militär führen.
Widerstand gegen die arbeiterInnen- und volksfeindliche Politik kann nur von unten, nur vom Volk selbst geleistet werden. Sich auf die bürgerlichen Oppositionsparteien zu verlassen oder ihnen sogar die Initiative zu überlassen, wird längerfristig zu Niederlagen und Enttäuschungen führen. Das hat die jüngere Vergangenheit gezeigt. Was auch sicher ist, ist, dass im Rahmen der Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien und den verschiedenen Kapitalfraktionen, unterschiedliche Kräfte versuchen werden, den Frust und den Zorn der Bevölkerung in ihrem Interesse auszunutzen. Die SPÖ versucht jetzt schon, sich als “progressive” und “arbeiterfreundliche” Opposition und Alternative aufzustellen, um die Werktätigen innerhalb des bestehenden Systems gefangen zu halten. Mit ihrer Dominanz innerhalb der Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung bleibt sie schließlich weiterhin die entscheidende Stütze des Kapitals, die sie immer war, indem sie jeden Protest und Kampf im Vorhinein zahnlos macht und die parlamentarischen Illusionen unter den Werktätigen aufrechterhalten soll. Schließlich wird das neue Regierungsprogramm im Prinzip eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungen unter verschärften Verhältnissen sein und wie der sogenannte “Plan A” schon zeigte, hat die Sozialdemokratie von selbst die Weichen gestellt, um bei zentralen Fragen, wie Arbeitszeitflexibilisierung, “Kompromisse” möglich zu machen.
Mit faulen Kompromissen, leeren Versprechen und falschen Hoffnungen wird sich aber die Lage nur zum Schlechteren ändern. Entgegen solchen Praktiken, muss es darum gehen, dass die Maßnahmen und Reformen der neuen Regierung keine Umsetzung finden. Dies kann nur durch beständigen Widerstand und wirkliche Massenaktionen erreicht werden. Nur wenn diese Politik auf entschlossenen Widerstand stößt, kann sie verhindert werden. Dieser setzt voraus, dass die Werktätigen und alle betroffenen Volkschichten sich ihrer eigenen Interessen bewusst werden und sich zu deren Verteidigung selbstständig organisieren und selbst tätig werden, ohne zum Vehikel bürgerlicher Parteien auf ihrem Weg zur Regierungsmacht zu werden. Auf die Wahl einer neuen Regierung zu warten, die eine andere Politik verspricht, führt zur Passivität und Ohnmacht und zu neuen Enttäuschungen
Es ist vor allem die ArbeiterInnenklasse, welche führend in diesem Kampf sein muss. Dazu muss sie den “sozialpartnerschaftlichen”, unternehmerfreundlichen Kräfte in Gewerkschaften, Arbeiterkammer und allen Massenorganisationen ihr Vertrauen entziehen und den Kampf gemeinsam mit den Kräften des Klassenkampfes aufnehmen. Es braucht starke, klassenorientierte Gewerkschaften und Massenorganisationen. Es braucht ein Bündnis mit allen von der Politik der Regierungen des Kapitals und Monopolkapitals betroffenen Volksschichten in Stadt und Land, mit der arbeitenden, studentischen und lernenden Jugend, mit einer kämpferischen Frauenbewegung und einer konsequenten Bewegung gegen jede Beteiligung Österreichs an imperialistischen Bündnissen.
Die Partei der Arbeit Österreichs möchte mit ihren Grundsätzen und ihrem politischen Angebot in diesem Zusammenhang dem Volk eine tatsächliche Alternative und Perspektive geben. Sie ist eine von den Interessen und dem Einfluss jeglicher Fraktion der herrschenden Klasse und des Monopolkapitals unabhängige politische Partei. Sie fühlt sich nur der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung Österreichs und der internationalen Solidarität der Werktätigen verbunden und verpflichtet. Sie sieht ihre historische Aufgabe darin, der werktätigen Bevölkerung dazu zu verhelfen, sich selbst zu ermächtigen und über ihren eigenen Kampf das zu bekommen, was ihr zusteht: ein Leben, das den modernen Bedürfnissen entspricht und unter den heutigen riesigen Fortschritten der Produktivkräfte möglich ist. Ein Leben ohne Überarbeitung, Entbehrungen, Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut. Ein Leben jenseits von Mängeln an medizinischer Versorgung und Pflege, Bildung und kulturellen Angeboten für die breite Masse. Ein Leben ohne Ausbeutung, Kriege und Elend.
An der Seite der Werktätigen und nicht stellvertretend für sie setzen sich die PdA und ihre Mitglieder für diese Ziele ein.
Damit dieses System und seine Vertreter vor dem Volk zittern und von unseren erkämpften Rechten die Finger lassen, müssen wir uns jetzt und hier organisieren und kämpfen!
 
Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs, 
Wien, 18. Dezember 2017