Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, zum österreichischen Gedenktag an die Opfer des NS-Faschismus, 5. Mai 2020
Der 5. Mai ist seit 1998 offizieller staatlicher „Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ in Österreich. Die Datumswahl bezieht sich auf den 5. Mai 1945: An diesem Tag wurde das Konzentrationslager Mauthausen in Oberösterreich befreit.
Das KZ Mauthausen war die größte und bedeutendste Einrichtung des deutsch-faschistischen Massenmordes auf dem Gebiet des annektierten Österreich. Die Verbringung von annähernd 200.000 Menschen aus über 30 Nationen in dieses KZ und seine unmittelbaren Nebenlager ist dokumentiert. Mehr als die Hälfte davon überlebte dies in den Jahren 1938 bis 1945 nicht. Für das Prinzip der „Vernichtung durch Arbeit“ stehen die „Todesstiege“ sowie die Abbruchwand des Steinbruchs. Ab Herbst 1941 war am Lagergelände eine Gaskammer in Betrieb.
Der 5. Mai erinnert uns an die getöteten Opfer der deutsch-faschistischen Verbrechen: 65.000 österreichische Juden und Jüdinnen, 8.000 österreichische Roma, 2.700 hingerichtete Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, 10.000 aus politischen, ideologischen oder rassistischen Gründen Ermordete im Gewahrsam der Gestapo oder in Gefängnissen, 35.000 Zivilistinnen und Zivilisten, die im Zuge von Kampfhandlungen zu Tode kamen. Man muss auch nicht vergessen, dass etwa 250.000 Österreicher als wehrpflichtige Soldaten in den Reihen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges gefallen sind: Sie waren zwar am Vernichtungskrieg sowie einige an Kriegsverbrechen beteiligt, doch handelte es sich keineswegs durchgängig um Unterstützer und Befürworter des Faschismus, seiner militärischen Aggressionen und verbrecherischen Aktionen. Umso mehr ist es in diesem Kontext aber auch notwendig, den Mut der Deserteure und Überläufer zu westalliierten Truppen bzw. zur Roten Armee der UdSSR hervorzuheben.
Die österreichische Opferbilanz erinnert uns jedoch an eine weitere Tatsache: Eine große Zahl an Österreichern und Österreicherinnen waren auch Täter. Dies betrifft nicht nur das Heer der Kollaborateure, Kriegsgewinnler, Denunzianten und „Mitläufer“, sondern v.a. jene Masse an Österreichern, die innerhalb der NSDAP, der SS, der Wehrmacht und staatlicher Institutionen des Deutschen Reiches auf aktive Weise eine große Mitschuld auf sich geladen haben. Es ist bemerkenswert, dass der österreichische Anteil in vielen Bereichen sogar überproportional war: Obwohl sie nur 8% der Reichsbevölkerung ausmachten, waren fast 11% der KZ-Kommandanten Österreicher, mindestens 20% des KZ-Personals, 14% der SS-Mitglieder. Etwa 700.000 Österreicherinnen und Österreicher waren Mitglieder der NSDAP – dies entspricht nicht nur einem 10%-Anteil in der österreichischen Bevölkerung, sondern auch einem 10%-Anteil an allen NSDAP-Mitgliedern im Deutschen Reich. Auch diese Fakten sollen nicht vergessen werden.
Der viel diskutierte österreichische „Opfermythos“, der die österreichische Mittäterschaft ausblendet, kam nach 1945 den pro-kapitalistischen Kräften, d.h. der SPÖ, der selbst mit einer faschistischen Vergangenheit behafteten ÖVP sowie der deutschnationalen FPÖ, die sich bewusst an ehemalige NSDAP-Mitglieder wandte, zupass. Ihnen waren bald der Antikommunismus und der Anschluss an den antisowjetischen Westblock wichtiger als bedingungsloser Antifaschismus und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Gerade die Sozialdemokratie spielte hierbei über Jahrzehnte eine unrühmliche Rolle, inklusive des in ihr hoch verehrten langjährigen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Man bediente sich hierbei einer selektiven Rezeption der „Moskauer Deklaration“ der Anti-Hitler-Koalition von 1943: In dieser wird Österreich als das erste Land bezeichnet, das „der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“, fiel. Dies ist natürlich insofern richtig, als es sich im März 1938 um eine militärische Okkupation durch die deutsche Wehrmacht sowie im Anschluss um eine Annexion und eine deutsche Fremdherrschaft in Österreich handelte. In der Erklärung steht jedoch ebenso: „Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“ Dieser Teil wurde und wird gerne vergessen oder „übersehen“ – nicht nur aus purem Opportunismus, sondern auch, weil der „eigene Beitrag“ nun mal zum überwältigenden Großteil vom kommunistischen Widerstand beigebracht wurde. Wenn wir am 5. Mai der Opfer des NS-Faschismus gedenken, dann muss auch an den erheblichen Blutzoll der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten im Kampf für die Befreiung Österreichs erinnert werden. Dem bürgerlichen Staat und seinen etablierten Parteien ist dies natürlich unangenehm, weswegen er den bürgerlich-christlichen Widerstand zumeist überbewertet und auf die kommunistische Hauptlast nicht weiter eingeht oder diese gar zu leugnen versucht.
Die große alljährliche Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen KZ Mauthausen fällt heuer, zum 75. Jahrestag, aufgrund der Epidemiesituation aus. Stattdessen wird es eine „virtuelle Feier“ im Internet unter dem Motto „Menschlichkeit ohne Grenzen“ geben. Dabei steuert auch David Sassoli eine Videobotschaft bei, seines Zeichens Präsident des EU-Parlaments – also jener Institution, die erst im September vergangenen Jahres (mit den Stimmen aller österreichischen Abgeordneten) eine Resolution verabschiedete, die eine Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus vornimmt. Damit wird der Faschismus verharmlost, v.a. will man verschleiern, dass er ein direktes Ergebnis des Kapitalismus und Imperialismus war und bleibt, während man die kommunistische Bewegung wiederum zum Hauptfeind erklärt. Nun gut, solcherart Diffamierungen und Geschichtslügen sind eben antikommunistischer Klassenkampf von oben. Doch gleichzeitig bedeutet diese Resolution des EU-Parlaments eine Gleichsetzung von Opfern und Tätern des Faschismus, von Befreiern und Verbrechern, von antifaschistischen Widerstandskämpfern und Nazi-Terroristen. Oder, um es ganz prägnant auf den Punkt zu bringen: Von jenen, die den Holocaust ins Werk gesetzt haben, und jenen, die ihn beendeten. Und das ist eine Schande, ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Widerstandskämpfer. Das Mauthausen-Komitee unter sozialdemokratischer Führung wäre gut beraten, einer solchen Geisteshaltung keine Bühne zu bieten. Die Partei der Arbeit und befreundete Organisationen werden heuer auf anderen und eigenen Wegen der Befreiung und der Opfer des KZ Mauthausen gedenken.
